State of the Union

Normalerweise winke ich genervt ab, wenn es pauschal gegen "die Politiker" geht. Denn "die Politiker" sind ja nicht nur die, die wohlbesoldet im Bundestag und in den Landtagen sitzen, sondern auch die vielen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und Gemeinderäte, die das neben dem Beruf machen, einiges an Freizeit und Zeit mit der Familie opfern für eine Aufwandsentschädigung, für die man vielleicht mal essen gehen kann und inzwischen auch nicht selten bedroht werden. 

Auch das Ressentiment, Politiker seien entrückt und weltfremd, lasse ich so pauschal nicht gelten. So ist es infantiler Kokolores, politisches Spitzenpersonal zu fragen, wie viel genau ein Pfund Butter koste und dann in höhnisches Gelächter auszubrechen, wenn die Betreffenden es nicht genau wissen und was von abgehoben zu labern. Jobs und Funktionen ab einer gewissen Fallhöhe, nicht nur in der Politik, bringen es mit sich, so was nicht zwingend wissen zu müssen. Ich denke durchaus, dass viele Abgeordnete sich bemühen, Kontakt zu Bürger:innen zu bekommen bzw. sich weit mehr an Umfragen orientieren als früher und die meisten sind inzwischen auch in 'sozialen' Medien unterwegs. 

Und schließlich mag ich hier nicht im Einzelnen auseinanderdividieren oder urteilen, wieso Bärbel Bas (SPD) zurückgetreten ist und ob und inwieweit der Umgang mit ihr unangemessen war oder nicht. Weil mir dazu die Informationen fehlen. Allerdings kann ich mir, wenn ich mir den Gesamtzustand des politischen Diskurses so anschaue, sehr gut und ohne allzuviel Phantasie vorstellen, dass ihr übel mitgespielt wurde. Erinnert sei auch an folgendes: 

Ex-Kanzler Willy Brandt litt immer wieder an schweren Depressionsschüben, die ihn mitunter wochenlang ausknockten. Er lag dann in seinem abgedunkelten Zimmer und unterzeichnete das, was seine engsten Mitarbeiter Bahr und Ehmke ihm vorlegten. Natürlich war das allgemein bekannt. Auch dem politischen Gegner, der sonst nicht davor zurückscheute, ihn, Brandt, der NS-Zeit und Krieg im schwedischen Exil verbracht hatte, deswegen immer wieder als "Vaterlandsverräter" zu diskreditieren. Dennoch wurde seine Krankheit nicht groß zum Thema gemacht, weder in den Medien noch in politischen Debatten. Vermutlich auch durch einen allgemeinen Konsens, dass ein Staat nicht handlungsunfähig wirken dürfte Die Zeiten scheinen sich also geändert zu haben, die Grenzen zwischen Privat und Öffentlich extrem durchlässig bis nicht mehr vorhanden.

Träfe zu, was gemunkelt wird, dann ließe sich eine weitere Erkenntnis aus der Causa Bas ziehen: Wiewohl eine Koalition eine Zweckehe ist und kein Liebesverhältnis, entsteht einmal mehr der Eindruck, hinter den Kulissen herrsche ein einziges Hauen und Stechen. Das ist nicht nur unprofessionell. Das Bild, das in diesem Fall die CDU nach außen damit abgibt, ist verheerend. Wer will mit so einem Verein noch koalieren oder sonstwie zusammenarbeiten? Wer ist noch motiviert, sich, siehe oben, politisch zu engagieren, sich die Ochsentour anzutun, wenn der nicht unbegründete Eindruck entsteht, es ginge auch nach der Demission eines Jens Spahn nicht darum, irgendwas voranzubringen, sondern nur noch jede:r gegen jede:n?

Das ist umso dramatischer, als dass die CDU nie nur eine konservative Honoratiorenpartei war, sondern immer für sich in Anspruch nahm, so was wie bürgerliche Werte und einen gewissen Anstand zu verkörpern. Das machte sie anschlussfähig bis weit hinein in die Mitte und auch Teile der Arbeiterklasse, solange die sich mitgenommen und gehört fühlten. Inzwischen scheinen sie bei der Union offenbar zu glauben, es sei linksextremer Tüdelkram, zunehmend unbezahlbare Mieten zu regulieren in einem Land, in dem die Mehrheit zur Miete wohnt. Oder, schlimmer noch, die Lebensleistung vieler Menschen, die nicht beamtet sind und kein Erbe zu erwarten haben, mit einer brutal neoliberalen Rentenreform abzuräumen. 

"Als erste erkannte Manuela Schwesig die heftigen Auswirkungen der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren, kurz darauf schlugen drei CDU Ministerpräsidenten Alarm. Alle vier Ministerpräsidenten waren in den Wahlkämpfen unterwegs – zu denen Bundespolitiker von CDU/CSU und SPD weitgehend ausgeladen waren. [...] Aber warum schlägt die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren solche Wellen? Weil sie die arbeitende Mitte mitten ins Herz trifft. Und zwar mit größtmöglicher Respektlosigkeit." (Frank Stauss)

Nur, wofür steht die CDU dann überhaupt noch? Für die Europäische Einigung? Die Unterstützung der Ukraine? Westbindung in Zeiten von Trump? Schwer umsetzbar mit einer Partei, die in Teilen mit der 'A'fD liebäugelt, die ihrerseits genau das lieber heute als morgen beenden würde. Was bleibt, wenn die soziale Frage mehr und mehr die Migrationsfrage ablöst, kirchliche Milieus schrumpfen, die alten Lebenslügen (nur wir können Verantwortung/Vernunft/Wirtschaftskompetenz) ihr um die Ohren fliegen, der Nimbus der quasi natürlichen Regierungspartei schwindet, herrenmenschelndes Minderheitenbashing inzwischen deutlich professioneller woanders stattfindet und es nicht einmal mehr hilft, Grünen und Linken die Schuld für alles in die Schuhe zu schieben? Ein diffuser, hohler Wirtschaftsliberalismus, der schon die FDP beerdigt hat.

CDU: "Unsere klare Haltung gegen einen rechtsextremen Kandidaten zeigen wir eindeutig, indem wir der Abstimmung vorsichtshalber aus dem Weg gehen" www.der-postillon.com/2026/10/cdu-...

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— Der Postillon 📯 (@der-postillon.com) 14. Oktober 2026 um 16:45

"Die CDU ist dabei, sich zu verlieren, und daran wird kein einzelner und keine einzelne etwas ändern, solange sie auf Selbstwidersprüche mit Zorn reagiert statt mit Selbstbefragung und Selbstkritik. Solange sie die Wirklichkeit anblafft, statt sie ernst zu nehmen. Solange sie ihr Heil in symbolischen Forderungen sucht und in öffentlicher Verantwortungsflucht. Solange ihr zu Magdeburg nicht mehr einfällt als raunende Angriffe auf andere. [...] Die CDU ist dabei, sich zu verlieren, in einem Moment, in dem auch andere Teile des Bürgertums dabei sind, sich zu verlieren und in dem die extreme Rechte erstmals wieder dabei ist, in einem Teil des Landes staatliche Macht zu übernehmen." (Jonas Schaible)

Skeptisch bin ich auch, wenn komplexe Probleme mit individuellen Charakterdefiziten erklärt werden sollen. Trotzdem muss natürlich über Friedrich Merz geredet werden. Der bekommt seit seinem Amtsantritt zu spüren, dass Autorität etwas anderes ist als autoritäres Gehabe. Mit Auf-den-Tisch-hauen und Ansagen machen mag sich eine Firma eine Zeitlang mit gewissem Erfolg führen können. In der Regel, so lange die Zahlen halbwegs stimmen und die Gesellschafter zufrieden sind. Wenn die guten Leute sich aber nach und nach alle neue Jobs suchen, die übrigen Mitarbeiter:innen beginnen, sich mit Dienst nach Vorschrift oder Krankenscheinen aus der Affäre zu ziehen, nicht mehr. 

Dass Merz sich, einmal gewählt, auch benehmen würde wie Merz sich eben von jeher benimmt, kann nun wirklich nicht überraschen. Gewarnt wurde genug. Man hat Merz gewählt und Merz bekommen. Und vielleicht gehofft, die Würde des Amtes^TM würde ihn über Nacht in ein Kommunikationsgenie verwandeln. Das ist bislang nicht eingetreten. Trotz allem ist Merz wohl eher Symptom als Ursache für de Zustand der Union.