Richtige Entscheidung

(Auch wenn das bedeutet, Frau Merkel und die CDU zu verteidigen.)

Die jetzt angesichts der Entscheidung der Bundesregierung, ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes zuzulassen, Schaum vor dem Mund haben, sollten in ihrem Furor ("unerträglicher Kotau!", meinte Frau Wagenknecht), vielleicht die Möglichkeit ins Auge fassen, es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht allzu genau zu nehmen. Als juristischer Laie erlaube ich mir die Behauptung: Die Regierung hatte kaum eine andere Wahl. Weil es bei uns eben genau nicht zugeht wie bei Erdogan oder bei Berlusconi. Richtig gelesen, ich nehme Frau Merkel gegen Frau Wagenknecht in Schutz; den heutigen Tag also bitte rot im Kalender markieren und sämtliche diplomatischen Beziehungen abbrechen.

Ob es einem passt oder nicht, stehen die Paragraphen 103 und 104 im Strafgesetzbuch, warum auch immer. Damit sind sie verbindlicher Teil der für alle geltenden Rechtsordnung. Es ist unerheblich, ob solche Gesetze einem noch sonderlich zeitgemäß vorkommen (was sie mir nicht tun), ob sie schon ewig nicht mehr angewandt wurden oder ob es für einen Politiker nun eine besonders kluge Entscheidung ist, gegen Satire mit Mitteln des Strafrechts vorgehen zu wollen (was es erfahrungsgemäß nicht ist). Auch die Regierung ist an sie gebunden und steht nicht etwa über ihnen. Deshalb gab es außer Symbolik und nationaler Bauchgefühle wohl wenig wirkliche Argumente, einer Strafverfolgung gegen Böhmermann nicht zuzustimmen.

Überflüssig zu sagen, dass es eine gute, richtige wenn nicht gar überfällige Idee ist, diese anachronistischen Majestätsbeleidigungs-Relikte bei allernächster Gelegenheit ersatzlos zu streichen. Wenn Herr Erdogan sich von einem deutschen Staatsbürger beleidigt sieht, dann steht es ihm frei, ihn wegen Beleidigung anzuzeigen wie jeder andere auch. Paragraphen, die Staatsoberhäupter diesbezüglich extra wichtig machen, braucht kein Mensch. Wer aber jetzt herumlamentiert oder ramentert, die Regierung habe nationale Souveränität politischen Interessen geopfert (hier: der Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsfrage ), sollte vielleicht folgendes bedenken:

Zu meinen, die Regierung hätte ablehnen müssen, bedeutet, sich exakt jenes Verständnis von Politik zu eigen zu machen, mit dem die Erdogans, Berlusconis und andere Autokraten dieser Welt unterwegs sind. Eines, in dem Regierungen das Recht haben sollten, sich nach Bedarf und Gutdünken über das Gesetz zu stellen. Zudem entscheiden bei uns Richter unabhängig auf der Basis des geltenden Rechts und haben sich eben genau nicht dem Willen von Regierungen zu unterwerfen. Man nennt das Gewaltenteilung. Das Verfahren gegen Böhmermann kann viele Jahre dauern und ist eine wunderbare Gelegenheit, immer wieder mal zu demonstrieren, wie diese Gewaltenteilung funktioniert. Wieso türkische Künstler und Journalisten deswegen nun mehr leiden werden, wie Frau Harms sich zu ventilieren nicht entblödete, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben.

Es gibt also gute Gründe, gelassen zu bleiben. Sich jetzt nationalistisch aufzuplustern und die Rechtsordnung beugen zu wollen, ist mitnichten ein Zeichen von Selbstbewusstsein, sondern lediglich dafür, sich selbst geistig mehr in Erdoganschen Welten zu bewegen als man sich eventuell eingestehen mag. Was wiederum ein bedenkliches Licht wirft auf das autoritäre Politikverständnis, dem Teile unserer Politikerkaste offenbar inzwischen anhängen.