Manni, feste! (3)

Sich mit Friedensaufrufen zu Wort zu melden, war früher mal der Job der Grünen. Seit die keine pazifistische Partei mehr sind, übernehmen also Teile der SPD das. Die gute Nachricht daran ist, dass die SPD offenbar noch eine Partei ist, in der, auch wenn es mitunter heftig kracht, divergierende Meinungen ausgehalten werden. Zumindest sind gegen die Urheber:innen bislang noch keine Austritts- oder Ausschlussforderungen laut geworden. Die beiden größten Probleme an dem Traktätchen, das Mitautor Mützenich als "Debattenbeitrag" verstanden wissen will, sind, dass es, erstens, eine Ansammlung von wolkigem Wunschdenken getragenen, vagen Forderungen und Absichtserklärungen ist, und dass es, zweitens die nicht unbedeutende Tatsache, dass die Welt sich seit den 1970ern weitergedreht hat, komplett ignoriert.

Einige zentrale Passagen (Quelle, Quelle) mögen das illustrieren:

"Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten."

Schön. Dass der Krieg, das Töten und Sterben aufhört, will eigentlich jeder. Aber wie soll das funktionieren? Darüber schweigen die Autoren sich leider aus. Jeden Monat eine russische Delegation an den Verhandlungstisch nötigen, die sich dann eine moralinsaure Kirchentagspredigt darüber anhören muss, wie unmoralisch und böse dieser Krieg doch ist? Gemeinsam 'Give Peace A Chance' singen? 

Und, klar, "diplomatische Anstrengungen" wieder (man vermeidet immerhin das Wort 'Verhandlungen'). Wer sagt, dass die nicht längst stattfinden? Ich wette, hinter den Kulissen laufen permanent diskrete Gespräche, teils über Bande, um irgendwie Spielräume für eine Beendigung des Krieges auszuloten, nur eben nicht in Coram publico. Sämtliche Bemühungen, mit Russland ins Gespräch zu kommen, sind bislang an Russland gescheitert. Verhandeln kann man nur unter zwei Bedingungen: Beide bzw. alle Seiten müssen in der Position sein, jederzeit vom Tisch wieder aufzustehen und es müssen alle Beteiligten prinzipiell bereit zu Zugeständnissen sein. Alles andere wäre eine Kapitulation. Auf russischer Seite war von Zugeständnissen bislang wenig zu sehen. 

"Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat."

Kriege, auch kalte, enden, wenn eine der beteiligten Parteien zu der Überzeugung kommt, dass die Nachteile, den Krieg weiterzuführen, den zu erwartenden Nutzen deutlich übersteigen. Es gibt natürlich Ausnahmen von dieser Regel: Zum Beispiel die totale Niederlage des Deutschen Reiches 1945. Militärisch war die Sache nach Ansicht der meisten Generäle bereits im Sommer, spätestens im Herbst 1944 erledigt. Aber man ließ sich vom irrationalen Nibelungenwahn Hitlers mitreißen. Mit der Folge, dass im Deutschen Reich zwischen D-Day und 8. Mai 1945 mehr Soldaten und Zivilisten ums Leben kamen als in den fünf Jahren zuvor und man nebenbei der SS Zeit verschaffte, noch eine Weile weiterzumorden.

Gorbatschow entschloss sich nicht, den Kalten Krieg zu beenden, weil er plötzlich eine Berufung zum Friedensengel in sich verspürte, sondern weil er eingesehen hatte, dass er für die Sowjetunion nicht mehr zu gewinnen, das Land überdehnt und wirtschaftlich ausgepowert war. Und Reagan, der für die westdeutsche Friedensbewegung damals der halbirre Gottseibeiuns war (merke: 'Kriegstreiber' sitzen immer im Westen!), erscheint plötzlich als Co-Friedensengel. 

Bei Putin liegt der Fall vermutlich anders. Die russische Armee hat schon fast eine Million Mann Verluste erlitten und zu hohe Opfer gebracht, um noch zu verlieren. Zumal Putin selbst die Latte sehr hoch gelegt hat. Er hat von Anfang an klar gemacht, dass er die gesamte Ukraine aus historischen Gründen als Teil Russlands betrachtet. Würde er den Krieg einfach beenden und sich ruhmlos aus der Ukraine zurückziehen, könnte das eventuell seinen Sturz bedeuten. Da kein Nachfolger für ihn in Sicht ist, kann das leicht in Bürgerkrieg und Chaos enden. Ein keineswegs auszuschließendes Szenario wäre, dass dann eventuell eine Militärregierung übernähme. Wie die ticken würde, weiß der Gilb allein. Für so einen Fall sollte man also besser vorbereitet sein.

"Gemeinsame Sicherheit" ist auch so eine Floskel. Wie soll die aussehen? Schlüge man das Putin vor, dann wäre er wohl sofort einverstanden. So lange "gemeinsame Sicherheit" nach seinen Spielregeln passierte. Es geht auch, anders als 1945 ff., nicht mehr um "ideologische Gegensätze". Auch wenn die russische Propaganda nicht müde wird, den Ukraine-Krieg in die antifaschistische, antiimperialistische Tradition der UdSSR zu stellen.

"Stopp eines Rüstungswettlaufs. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen."

Äh, genau die wird auch angestrebt. Oder glaubt jemand, mit einer um 60.000 Soldat:innen aufgestocken Bundeswehr, wie von Pistorius gefordert, oder mit einer 5000 Mann starken Brigade in Litauen könnte man eine erfolgreiche Invasion Russlands auf breiter Front wuppen? Hand hoch! Man gestatte mir ein paar Bemerkungen: 

Seit im ersten Weltkrieg erstmals moderne Maschinenwaffen eingesetzt wurden und Verteidiger lernten, sich einzugraben, ihre Taktiken daran anpassten und sich so erhebliche Vorteile gegenüber Angreifern verschafften, gilt die Formel, dass man für einen erfolgreichen Angriff zumindest punktuell eine numerische Überlegenheit von fünf zu eins braucht (plus Luftherrschaft). Und selbst dann ist das längst keine gemähte Wiese.

Die russische Armee rückte im Februar 2022 mit knapp 200.000 Soldaten in die Ukraine ein, die damals geschätzt über 190.000 Mann unter Waffen hatte. Und scheiterte damit. Der (schlecht ausgeführte) russische Vorstoß auf Kiew konnte gestoppt werden, weil vor allem die USA schnell moderne, idiotensicher zu bedienende 'Javelin'-Panzerabwehrraketen in großer Stückzahl lieferten. Der weitere Verlauf des Krieges ist bekannt. Nichts geht mehr. Stalemate, die Russen nähern sich bei den Verlusten der Million an.

Selbst wenn man die Präsenz der Bundeswehr im Baltikum auf 50.000 verzehnfachte, was beim momentanen Stand der Dinge komplett illusorisch ist, wäre das also bei weitem nicht genug Schlagkraft. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr eine weitgehend kampfunerfahrene Truppe ist (ja es gab Afghanistan, aber das war eine völlig andere Art der Kriegführung), die überwiegend mit neu beschaffter, im Gefecht nicht erprobter Ausrüstung kämpfen würde. Diese Bundeswehr würde es mit kampferfahrenen Verteidigern zu tun bekommen. Zumal Russland nach seiner eigenen Militärdoktrin im Fall, dass es auf eigenem Territorium angegriffen wird, mobilmachen könnte und den Personalbestand der Armee so binnen kurzem erheblich hochfahren würde.

Und nein, 60.000 zusätzliche Soldati:innen würden nicht dazu führen, dass das hier ein voll durchmilitarisierter Ameisenstaat würde wie einst bei Wilhelm Zwo. Damit wäre gerade einmal die halbe Truppenstärke der Bundeswehr (west) vor 1990 erreicht. Die hatte in den Achtzigern eine knappe halbe Million Mann unter Waffen, ihr Ost-Pendant NVA zur gleichen Zeit inklusive der Grenztruppen gut 200.000 und damit schon mehr als die heutige gesamtdeutsche Bundeswehr. Hinzu kamen in West und Ost noch einmal die Besatzungstruppen, die ebenfalls große Kontingente unterhielten. 

"Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind."

Dass momentan und in nächster Zeit sehr viel Geld für Rüstung ausgegeben wird, liegt vor allem daran, dass man in den letzten 20 Jahren glaubte, Militär nicht mehr zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung zu benötigen. Und wer sagt, dass das Geld für Rüstung für Armutsbekämpfung fehlt? Die beste Armutsbekämpfung sind immer noch sichere, gut bezahlte Jobs. Daher können massive Investitionen ins Militär ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung sein. Weil dadurch eine Menge qualifizierter Jobs entstehen. Nicht nur in der Rüstungsindustrie, sondern auch in der militärischen Infrastruktur. Das mag einem aus moralischen Gründen nicht passen, ja zynisch erscheinen, weil da böse Waffen gebaut werden und böses Militär unterhalten wird, aber wenn es bloß um Armutsbekämpfung ginge, wäre das ein echtes Konjunkturprogramm. Das wirtschaftliche Argument ist also zumindest zweischneidig.

"Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen."

(Vermutlich meinen die Verfasser:innen "Hyperschallraketen", aber egal.) Heißt das, dass andere Länder vielleicht nicht so eine vorbildlich defensive Austattung der Streitkräfte haben, wenn sie bereits wegen der bloßen Anwesenheit moderner Waffensysteme in Deutschland gleich mit dem Finger gen roter Knopf zucken? Zumal der Verdacht naheliegt, dass hier Angstmacherei betrieben wird. Die russischen 'Kinschal'-Hyperschallraketen sind im Ukrainekrieg schon des öfteren zum Einsatz gekommen und haben sich bislang als ziemliche Rohrkrepierer erwiesen. 

"Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte."

Ach, die gute alte Zeit! Frei nach dem Motto: Was bei Willy Brandt richtig war, kann doch heute unmöglich schlecht sein, gell? Nur sollte man, siehe oben, schon zur Kenntnis nehmen, dass die Welt sich seither ein wenig weiter gedreht hat. Die Sowjetunion von 1973 war eine ideologisch unterfütterte Gerontokratie, die schon damals nicht nur in militärischer Hinsicht über ihre Verhältnisse lebte. Russland anno 2025 ist eine staatskapitalistische, kleptokratische, repressive, auf die Person Putins zugeschnittene Demokratur mit revisionistischer Außenpolitik, die seit 2000 ununterbrochen Krieg an ihrer Peripherie und darüber hinaus (Syrien) führt und ihren Einflussbereich mindestens so aggressiv verteidigt wie die USA. Damals standen sich zwei hochgerüstete Militärblöcke in einem atomaren Patt gegenüber und der Rest der Welt spielte kaum eine Rolle. Das war bedrohlicher, aber in gewissem Sinne auch einfacher. Heute ist die Welt viel komplizierter geworden. 

Und das genau scheinen die Verfasser des Manifests nicht wahrhaben zu wollen. Das und die Tatsache, dass das gesamte Pamphlet, abgesehen von einer Ausnahme ("Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig."), nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Gedanken, geschweige denn einen konkreten Ansatz enthält, wie man den Krieg wirklich beenden könnte, macht es als Debattenbeitrag untauglich. Aber am guten Willen der Verfasser:innen kann es keinen Zweifel geben.