Über die Maaßen klebrige Stühle

"Das sind meine Prinzipien. Wenn die Ihnen nicht gefallen, habe ich noch andere." (Groucho Marx)

Vieles war und ist mit Recht zu hören und zu lesen vom Verrat, den die moderne Sozialdemokratie an ihrer proletarischen Kernklientel begangen habe. Wenngleich leicht in Vergessenheit gerät, dass der Arbeiterverrat bei den Sozialdemokraten, beginnend mit 1914, eine über 100jährige Tradition hat und nicht erst mit Gerhard Schröder angefangen hat. Über all dem darf aber nicht der permanente Verrat vergessen werden, den moderne Konservative seit Jahrzehnten begehen. Den an ihren Idealen nämlich. Ja, richtig gelesen. Konservative, zumindest einige unter ihnen, hatten mal Ideale. Etwa das unerschütterbare Bekenntnis zu Europa eines Helmut Kohl. Man sollte das natürlich nicht überbewerten. Konservative Ideale waren meist eher Feigenblätter, ein Hauch von nichts, maximal dehnbar. Oder von solch rührender Unterkomplexität wie der plumpe Antikommunismus eines Franz Josef Strauß.

Das musste einem alles auch nicht gefallen oder passen, aber immerhin. Geschenkt auch, dass Konservative schon immer deutlich fester an ihren Stühlen klebten, sich seit jeher noch weniger für ihr Jeschwätz von jestern interessieren als andere. Was aber passiert, wenn man die allerletzten Reste von Idealen, und seien es auch nur deren Alibis, über Bord wirft und es einem wirklich komplett egal ist, wer die Wahl gewinnt, Hauptsache man hat die Macht, lässt sich momentan sehr schön am Beispiel der US-amerikanischen Republikaner und Donald Trumps studieren. Die Tatsache indes, dass der Mann eine Lüge an die andere reiht, auf Kritik mit Beleidigungen, "Fake News!"- oder infantilen "Gar nicht wahr!"-Tweets reagiert und deswegen immer noch nicht von einem mit Mistforken und Pechfackeln ausgerüsteten Mob gewaltsam aus dem Weißen Haus verbracht wurde, scheint auch im hiesigen konservativen Milieu auf zunehmendes Interesse zu stoßen.

Etwa bei Leuten wie Horst Seehofer und Markus Söder. Die sind wieder einmal auf die reizende Idee verfallen, dass es bei der Landtagswahl ein paar Stimmen bringen könnte, wenn man nur fleißig genug AfD-Parolen nachplappert. Dass man damit der AfD nur hilft, weil es für deren Anhänger keinen Grund gibt, einen lauwarmen Abklatsch zu wählen, wenn sie das Original haben können? Dass die Plapperei entscheidend dazu beiträgt, rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen? Fake News!

Auch andere scheinen langsam Geschmack daran zu finden. Hans-Georg Maaßen etwa, seines Zeichens Direktor einer Bundesbehörde. Natürlich kann man sich immer über Begriffe streiten, selbstverständlich auch um die Frage, ob es in Chemnitz nun 'Hetzjagden' gegeben hat oder nicht bzw. was das eigentlich genau ist oder was eine solche im einzelnen als solche qualifiziert. Dass der Chef jener "NSU-Schredderbehörde" (Jürn Kruse), die demnächst mal checken soll, wie nazinah sie denn nun ist, diese AfD, damit nebenbei den meisten Applaus von denjenigen bekommen dürfte, die sich in einer gedankengesteuerten DDR 2.0 wähnen, war sicher nicht gewollt. Ganz bestimmt nicht.

Staunenswert auch, mit welcher Sicherheit Maaßen das Tötungsdelikt von Chemnitz als 'Mord' zu qualifizieren imstande ist. Meiner freilich höchst lückenhaften Kenntnis des Strafrechts zufolge, ist das Aufgabe der Justiz. Die stellt in einem möglichst ordentlichen Verfahren namens Strafprozess fest, ob der Tatbestand des Mordes vorliegt oder nicht. Dann, und nur dann, kann man meiner laienhaften Ansicht nach von Mord reden und ist ein Tatverdächtiger ein Mörder. Dummerweise wurde aber bisher keiner der zwei oder drei mutmaßlichen Täter von einem Gericht des Mordes überführt und schuldig gesprochen. Wenn ich das weiß, wieso ist das dem studierten Juristen Maaßen offenbar nicht geläufig? Nun ist es ja nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern durchaus wahrscheinlich, dass Maaßen als Geheimdienstchef Informationen vorliegen, die Medien und Öffentlichkeit nicht vorliegen. Oder verfügt der Mann gar über hellseherische Fähigkeiten?

Das mit den Spezialinfos und/oder den Fähigkeiten würde ja immerhin erklären, wieso ausgerechnet jener Geheimdienstchef, der keine Probleme hatte einzuräumen, hochrangige AfD-Funktionäre beraten zu haben, so sicher sein kann, dass es Mord war und es auch keine Hetzjagden gegeben hat. Dann verwundert es aber umso mehr, wieso man bei exakt derselben Behörde im Fall des NSU zehn Jahre lang so gar nichts Verdächtiges bemerkt haben will. Wie buchstabiert man noch gleich 'Glaubwürdigkeit'?

Sicher, wer meint, Geheimdienste seien politisch neutral und agierten entsprechend, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Auch sträubt es sich bei mir immer ein wenig bzw. ich schäme mich zuweilen fremd, wenn halbliterate Online-Kommentatoren mit wenig Ahnung, dafür aber umso mehr Meinung, sich berufen fühlen, Journalisten und Politikern ihren Job zu erklären (und dabei in ca. 9 von 10 Fällen falsch liegen). Bei Maaßen würde ich aber eine Ausnahme machen und ihn daran erinnern, dass es die Aufgabe eines Geheimdienstes ist, so man sich denn einen leistet, der jeweiligen Regierung zuzuarbeiten und nicht den Job der Opposition zu erledigen. Und dass es daher jetzt seine Aufgabe wäre, umgehend zurückzutreten. Womit wir wieder beim Stühlekleben wären.

Und die guten Nachrichten? Der WDR leistet sich mit Ellen Ehni ab den 1. September eine Chefredakteurin, die weiß, was Framing ist. Wenn das kein echter Fortschritt in deutschen Redaktionsstuben ist, dann weiß ich auch nicht!

Framing? Als Journalisten können wir mit diesem Begriff wenig anfangen. Wir versuchen das, was Menschen beschäftigt, so darzustellen, wie es ist.

— hart aber fair (@hartaberfair) 3. Juni 2018