Inhaltlich blank

"Die Friedhöfe der Welt sind voll von Leuten, die sich für unentbehrlich hielten." (Georges Clemenceau)

Nicht unbeträchtliche Teile Deutschlands erinnern in diesen Zeiten an einen älteren, langjährigen Mitarbeiter eines kriselnden Traditionsunternehmens, der sich angesichts einer Entlassungswelle einredet, ihm werde schon nichts passieren, der neumodische Kram ihn schon nicht betreffen, überdies habe er doch so viel geleistet, sei doch schon so lange dabei, sie könnten ihm gar nichts, sollen sie doch kommen und überhaupt. Der parlamentarische Arm dieses Denkens hört auf den Namen CDU.

Immer, wenn sie bei der Union merken, dass sie argumentativ und inhaltlich absolut blank dastehen, was in letzter Zeit offenbar in immer kürzeren Abständen passiert, schalten sie in den Kulturkampf-Modus. Momentan haben das Stadtbild verschandelnde Migranten und in ihren sozialen Hängematten lungernde Bürgergeld-Bärenhäuter mal kurz Pause, dafür sind jetzt Arbeitnehmer:innen dran. Work-life-Minderleister! Faule Teilzeit-Bande! All diese Anwürfe haben zwei Dinge gemeinsam: Sie halten keinerlei empirischen Überprüfung stand und sie beträfen jeweils nur eine kleine Minderheit, um die maximaler Lärm gemacht wird. So wie angeblich die Volkswirtschaft abwürgenden 'Totalverweigerer', sind auch diejenigen, die nicht aus Gründen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen) schon jetzt ein gesetzliches Recht auf Teilzeit haben, vergleichsweise wenige.

Dass es überdies vielleicht ein wenig kontraproduktiv, ja deppert ist, in Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit wieder kräftig steigt, Arbeitnehmer:innen dazu schurigeln zu wollen, mehr Stunden zu kloppen (weil mehr Arbeit bekanntlich auch immer produktiver ist), kann man Zehnjährigen erklären. Wo sollen die Jobs herkommen, die die faulen Säcke gefälligst annehmen sollen? Dass die Idee, gesetzlich Versicherte ihre Zahnbehandlungen, wozu auch Prophylaxe gehörte, selbst zahlen zu lassen, vielleicht kurzfristig Einsparungen bringen mag, mittel- und langfristig aber vieles teurer machen dürfte, ebenfalls.

Ach was red ich! Küppersbusch, übernehmen Sie…

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Abgesehen davon, dass es autoritäre Zwangscharaktere natürlich immer freut, wenn es heißt: Peitsche statt Zuckerbrot, so lange es nur andere, vorzugsweise schlechter gestellte trifft, wird derlei dumm Tüch natürlich nicht verbreitet, weil es auch nur ansatzweise Sinn ergibt. Es geht allein um die Drohkulisse und um die Machtdemonstration. Bilde dir bloß nicht ein, Arbeitnehmer:in, du könntest es dir hier einfach so zu gut gehen lassen! Und so lange sich alle über derlei Vorstöße aufregen, regt sich auch niemand über andere Fehlleistungen auf.

Welche Fehlleistungen? Nun, ich fühle mich ja schon ein wenig bestätigt. Als letztes Jahr die 'Ampel' auseinanderfiel, dachte ich: Man wird ihr vielleicht nicht unbedingt hinterhertrauern, aber sehr schnell feststellen, dass sie deutlich besser war als ihr Ruf und das Bild, das von ihr gezeichnet wurde. Das mit Abstand sicherste Indiz dafür, dass die momentane Bundesregierung absolut nichts auf die Reihe bekommt, ist die Tatsache, dass Markus Söder nicht von der Seitenlinie rumpöbelt, sondern sich ruhig und geradezu staatstragend verhält. Weil die Regierung es ganz allein und ohne sein Zutun schafft, sich zum Gemüse zu machen. Fritze Merz und Gaskathi Reiche haben es nach weniger als einem Jahr geschafft, noch unbeliebter zu sein als die Ampel, und das ohne eine knieschießende FDP in den eigenen Reihen. Reiche unterschreitet sogar Habecks Unbeliebtheits-Highscore, und das, obwohl Springer und Nius sie im Vergleich zu ihrem Vorgänger mit Samthandschuhen anfassen.

"Jede zukunftstaugliche Branche abwürgen, klimaschädliches Verhalten subventionieren (Flugbenzin, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg) auf Kohle/Gas/Öl setzen und eine massive Abhängigkeit zum faschistischen Staat USA ausbauen." (Tammox)

Fun fact: China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder des Planeten, wenden sich von fossiler Energie ab und setzen voll auf erneuerbare Energien. Sind auch bestimmt alles linksgrüne Spinner, die schon sehen werden, was sie davon haben.



Der Chef der in Berlin residierenden Regierung jedenfalls nimmt bekanntlich für sich in Anspruch, besonders wirtschaftskompetent zu sein. Diese Regierung hat, nachdem sie noch bis zum Wahltag jegliche Forderung nach Neuverschuldung vehement bekämpfte, durch Sondervermögen, a.k.a. Neuverschuldung 1.000 (in Worten: ein-tausend) Milliarden frisches Geld zur Verfügung. Mehr als jede andere Bundesregierung jemals zuvor. Merkt da jemand was von? Obwohl man derart im Geld schwimmt, schafft man es nicht, damit auch nur einen winzigen Wirtschaftsaufschwung anzuschieben, geschweige denn, auch nur einen Hauch von sowas wie Aufbruchsstimmung.

Die kann man in breiteren Bevölkerungsschichten nämlich nur erzeugen, wenn man ihnen glaubhaft vermittelt: Jetzt geht es auch für dich aufwärts. Stattdessen setzt man auf neoliberale Verzichts- und Zumutungsrhethorik. Sparen! Gürtel enger! Auf Bewährtes setzen. Bloß keine Experimente. Und würgt die Wirtschaft damit derart ab, dass jetzt wieder so viele Menschen arbeitslos sind wie zuletzt 2014. Ein Kunststück, das wirklich nicht jeder hinbekommt.

Selbst wenn man die Hälfte des Geldes dafür auf den Kopp haute, allen 83 Millionen Deutschen 6.000 Euro steuerfrei zu schenken, hätte man einen Wirtschaftsaufschwung. Aber das wäre ja anstrengungsloser Wohlstand. Der arbeitende Plebs soll gefälligst bluten. Meine Wette: Wenn in einigen Jahren mal analysiert wird, wo das ganze Sondervermögen geblieben ist, wird man auf sehr viele Formulierungen stoßen, die bemänteln, dass ein großer Teil irgendwo bei lobbymäßig hervorragend Vernetzten versickert sein wird. Aber ich will natürlich nicht unken.