Was sagen?

Was soll ich denn sagen? Zum Krieg im Iran. Keine Ahnung. Sicher, ich könnte erwähnen, der Unterschied zu früheren US-Feldzügen im Namen von Freedom and Democracy ist, dass man sich gar nicht erst um eine internationale Koalition bemüht hat, sondern es gleich alleine durchzieht. Eine neue Qualität, zweifellos. Hatten wir aber schon in Venezuela. Ein Testlauf vielleicht. Paar Nummern kleiner. Wie das ausgeht? Der Iran ist ein riesiges Land. Wer weiß, was von der Opposition noch übrig ist nach all dem Morden, wie stark die Revolutionsgarden noch sind. Vielleicht hat der Mossad da genauere Infos. Der wusste ja auch, wo Khamenei wohnt. 

(Noch so ein Drecks-Machthaber mit blutigen Stiefeln, bei dem man sagen muss: Ja, es waren Trump und Netanjahu, die ihn haben über die Klinge springen lassen und es war falsch. Aber es trifft eben auch keinen Falschen. Möge er in der Hölle schmoren.)

Wie lange dieser Krieg dauern wird? Auch da: Keine Ahnung. Kann ich hellsehen? Ich weiß nur so viel: Nach allen Erfahrungen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass es gelingen könnte, ein Regime wie das iranische durch einen reinen Luftkrieg von der Macht zu vertreiben.

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Soll ich sagen, dass der selbsternannte Friedensfürst Donald Trump zur Abwechslung mal wieder das diametrale Gegenteil dessen macht, was er mal angekündigt hat? Was soll man denn groß reden über jenen Donald Trump, der seine Amtsvorgänger vor nicht allzulanger Zeit noch heftig dafür kritisierte, mit Kriegen von Missständen und Problemen im Innern ablenken zu wollen, nunmehr einen Orlog nach dem anderen lostritt, derweil ein riesengroßer rosa Elefant namens Epstein im Raum steht? Oder über Friedrich Merz, dessen mangelnde Impulskontrolle und fehlende politische Expertise sich immer katastrophaler auswirken, sodass er bislang bei jedem seiner Besucher im Oval Office im Rektum Trumps verschwand und den europäischen Partnern in den Rücken fiel? 

Immerhin scheint sich langsam ein Riss im Trump-Lager aufzutun. Die jüngere MAGA-Generation, darunter sein Vize, goutiert die Feldzüge des Chefs nicht so recht, wie es scheint. 

"Twenty years ago we invaded Iraq. The war killed many innocent Iraqis and Americans. It destroyed the oldest Christian populations in the world. It cost over $1 trillion, and turned Iraq into a satellite of Iran. It was an unforced disaster, and I pray that we learn its lessons. [...] There are many reasons I changed my mind on Donald Trump, but Iraq is perhaps the most important. Not that he was an early critic of the war, but that the people in the conservative movement who hated him most were the most wrong, and the most proud, about foreign policy in 2003." (JD Vance, 2023)

Was denn kommentieren zu doofen deutschen Dubaiinfluencern, die allen, die es nicht wissen wollten, andauernd erzählt hatten, wie endgeil es sei, vom unfreien Schurkenstaat Deutschland, der unverschämterweise von ihnen erwartete, Umsatz- und Einkommensteuer abzuführen, ins Reich der großen Freiheit, ins Geldwäsche- und Oligarchenparadies Dubai zu wechseln? Ok, sie sind keine VAE-Staatsbürger, deswegen quasi rechtlos, hätten auch als Eingebürgerte kein Wahlrecht, sie dürfen nicht alles posten, was sie wollen und werden beizeiten daran erinnert, wem sie gefälligst dankbar das Gemächt zu saugen haben als kleine Gegenleistung -- aber hey, was sind schon ein paar lumpige Bi-Ba-Bürgerrechte im Vergleich zu einem von Autokraten finanzierten Checker-Babo-Lifestyle? Aber keine Steuern. So geht Freiheit!

Oder die weise Voraussicht der Mineralölkonzerne rühmen und preisen, die die Spritpreise schon einmal saftig angehoben haben, bevor die Blockade der Straße von Hormus sich überhaupt auswirkt? Sie tun das ja alles nur für uns, um uns das Osterfest nicht zu vermiesen, wir Gelegenheit haben, uns mit der Situation zu arrangieren. 

Vielleicht etwas sagen zu dem Selbstbedienungsverein 'A'fD, dessen diverse Korruptions- und Vetternwirtschaftsangelegenheiten inzwischen auch die älteste 'Altpartei', wie es scheint, ziemlich alt aussehen lassen, und dessen armseliger Schlingerkurs in Sachen Iran die ganze programmatische Widersprüchlichkeit, wenn nicht Hohlheit dieses Ladens offenlegt? Eigentlich ist der (rechts-)libertäre Flügel der Partei um Alitze Weidel ja pro Trump und MAGA, während der rechtsextreme Teil um Höcke et al. tendenziell pro Putin ist und eine Orientierung in Richtung 'Eurasien' anstrebt. Dummerweise war der Iran einer der eifrigsten Unterstützer Putins. Der jetzt von Donnie bombardiert wird. Außenpolitik kann echt a bitch sein. 

Und dann wäre da noch das Völkerrecht. Das ist ist gewiss und ohne jede Ironie eine wunderbare menschliche und zivilisatorische Errungenschaft. Nur muss sie auch funktionieren. Und das geht nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Weil Völkerrecht im Kern bedeutet, auf Macht und deren Ausübung teilweise zu verzichten. 

Derzeit leben wir in einer multipolaren Weltordnung, in der die Machtverhältnisse auf der Welt neu austariert werden. Das heißt, mehrere nach Groß-/Weltmachtstatus strebende Mächte stecken ihre Claims ab, schmieden neue Allianzen etc. Es herrscht das Faustrecht. In einer idealen Welt würde sich allein der UN-Sicherheitsrat darum kümmern, dass es nicht zu Kriegen kommt bzw. allein entscheiden, ob und wo Krieg geführt wird. Sobald aber divergierende Interessen davon betroffen sind, ist der Sicherheitsrat schnell handlungsunfähig. (Dass Trump seine Frau eine Sitzung des Weltsicherheitsrates leiten ließ, war ja auch eine Botschaft: Seht her, auch eine Society-Lady ohne politische Erfahrung kann diese irrelevante Schwatzrunde leiten.)

Was dann dazu führt, dass das Völkerrecht auch von brutalen Terrorregimes, zu denen man das iranische Mullah-Regime zählen muss, als moralisch aufgeladener Schutzschild missbraucht wird. Zu früher Meisterschaft darin brachten es in den 1990ern Akteure wie Slobodan Milošević und Radovan Karadžić, die während der Jugoslawienkriege die UNO ein ums andere Mal am Nasenring durch die Arena schleiften. Die völkerrechtswidrige Luftkriegskampagne der NATO im Kosovokrieg 1999 war ein riskanter Versuch des Westens, diesen gordischen Knoten irgendwie zu durchschlagen. Kurzfristig gelang das, die Kämpfe wurden beendet. Mittelfristig jedoch höhlte das das Völkerrecht nur weiter aus. 

Allein, was wären die Alternativen gewesen. 'Verhandeln'? Sorry, das funktioniert nur mit einer überzeugenden Drohkulisse im Rücken. Die gab es aber nicht, weil Russland einem UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen Serbien nie zugestimmt hätte. Was hat die UNO in Somalia, in Sarajevo oder in Ruanda ausrichten können? Die bedauernswerten Blauhelme waren machtlose Witzfiguren, so sie das denn überlebten.  

Ob der Präventivschlag gegen die Atommacht in spe Iran nicht doch mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen wäre? Die einen sagen so, die anderen so. Bedaure, ich habe keine Antwort und es gibt keine einfache Lösung. Was ich weiß: Sich darauf zu beschränken, im Bewusstsein moralischer Überlegenheit, die sich vor allem daraus speist, zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass Krieg irgendwie echt nicht gut ist, die bösen uneinsichtigen Jungs so großtortig wie gedankenarm ans Völkerrecht zu erinnern, bekommt da etwas zunehmend Hilfloses. Es gibt in der Politik, erst recht in der Außenpolitik, keinerlei Bonus dafür, moralisch im Recht zu sein. 

"Wir haben ein Islamisches Regime, das Zehntausende seiner eigenen Leute hinrichtet [...]. Ich weiß, das nervt zu hören, aber es ist sehr europäisch, an den Seitenlinien zu stehen und Menschen das Regelbuch vorzulesen, während sie abgeschlachtet werden. Das gilt genauso für Gaza, Kongo, Jemen oder das Mittelmeer. [...] Iranische Stimmen werden in der Mehrheit komplett ignoriert. Natürlich sind Iraner auch kein Monolith, aber wenn die Menschen in Teheran den Tod des Ajatollahs bejubeln und Sebastians auf Twitter uns lieber das Völkerrecht vorlesen wollen, nachdem sie bei mehr als 35.000 toten Iranern den Mund gehalten haben, dann gibt es eine Diskrepanz, die wir uns näher anschauen sollten." (Shahak Shapira)

Zu glauben, man müsse mit solchen Regimes nur verhandeln, dann mäßigten sie schon, hat sich wieder einmal als illusorisch herausgestellt. Gerade Deutschland und die Deutschewirtschaft^TM haben über Jahrzehnte glänzende Geschäfte gemacht mit den Mullahs und immer wieder behauptet, das trüge letztlich zur Befriedung des Regimes bei. Hat es nicht. 

Ehrlich, mehr fällt mir auch nicht ein.