Merz und die Mullahs

Sicher ist da natürlich gar nichts, aber es könnte sein, dass ich in diesem Leben noch mitbekomme, wie im Iran ein Revolutionsregime von einem anderen Revolutionsregime wieder abgelöst wird. Das wäre kein Grund zur Trauer. Immer mehr Iraner:innen haben nach zirka 45 Jahren offenbar die Nase voll von einer Oligarchie religiöser Fundamentalisten, die ihnen in die private Lebensführung hineinregiert und sie mit immer weniger Erfolg zu einem gottgefälligen Leben nötigen will, während immer mehr verarmen. Letzteres dürfte der wichtigste Grund sein für die in immer kürzeren Abständen erfolgenden Protestwellen im Iran, auf die Mullahs immer schlechter den Deckel bekommen. 

"Die wirtschaftliche Dimension der Krise ist kaum zu überschätzen. Während in westlichen Demokratien Inflationsraten von über drei Prozent bereits politische Erdbeben auslösen können, lebt der Iran seit Jahren im Zustand permanenter Preisexplosion. Die Teuerungsrate liegt laut seriösen Schätzungen derzeit bei über 50 Prozent, bei Lebensmitteln sogar bei rund 70 Prozent." (Natalie Amiri)

Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass allein im Zuge der jüngsten Proteste bis zu 2.500 Menschen getötet wurden. Inzwischen scheinen die Erinnerungen an die Verbrechen des Pahlevi-Regimes so weit verblasst, dass es vielen Iraner:innen im milderen Lichte erscheint. Anfang des Jahrtausends meinte Volker Pispers noch, das Ausmaß der Verzweiflung der Iraner Ende der Siebziger habe sich daran ermessen lassen, dass sie sich hinter einen religiösen Führer scharten, um den Schah loszuwerden. Inzwischen lässt die Verzweiflung vieler Iraner:innen sich eher daran ermessen, dass sie eine Rückkehr der Pahlevis nicht mehr ausschließen mögen. 

Zurück ins Inland. Da kommen von irgendwo ein Merz und ein Wadephul daher. Merz ließ in Sachen Iran verlauten: "Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen". Und der Minister des Äußersten sekundierte: "Wenn ein Regime nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann, dann sieht man, dass dieses Regime am Ende ist." Aha soso. 

Am Ende? Dass ein Regime die eigene Bevölkerung mit Gewalt unterdrückt, zum sicheren Kriterium dafür aufzublasen, dass es reif ist fürs baldige Abserviertwerden, ist schlicht Kokolores. Geschichte für Dummies. Wie lange hat die DDR sich nach dem 17. Juni 1953 noch gehalten? Die ČSSR nach dem Prager Frühling? Argentinien unter Perón und der Militärjunta? China nach dem Tiān'ānmén-Massaker 1989? Baschar Al-Assad hat sich in Syrien von 2011 bis 2024 mit Gewalt an der Macht gehalten, Lukaschenko regiert in Weißrussland nur noch, weil er Opposition und Medien seit Jahren knallhart schurigelt. Auch das iranische Regime hat etliche Protestwellen brutal zerschlagen, ohne deswegen am Ende zu sein. Mit einiger Wahrscheinlichkeit aber steckt hinter Merzens und Wadephuls Äußerungen doch Kalkül.

"Merz und Wadephul fantasieren einen politischen Automatismus herbei, den es nicht gibt. Er erfüllt vor allem einen Zweck: Er entlastet von der Notwendigkeit, selbst zu handeln. Wer den Zusammenbruch eines Regimes zur historischen Zwangsläufigkeit erklärt, kann abwarten und delegiert seine Verantwortung an den Lauf der Geschichte." (Stefan Laurin)

Zurück ins Jahr 1979. Dazu, dass ein religiöser Fundamentalist wie Khomeini an die Macht kam und Gelegenheit bekam, einen schiitischen Gottesstaat zu errichten, haben auch linke Intellektuelle im Iran und anderswo beigetragen. Die unterstützten den Ayatollah gegen den Schah und hielten dessen Revolutionsbewegung für emanzipatorisch. Ließen sich blenden von ein paar Lippenbekenntnissen über Freiheit und Frauenrechte und bedachten nicht, dass Khomeini und seine Revolutionäre ihren Machiavelli gelesen hatten und nur vordergründig einen antiimperialistischen, eigentlich aber einen religiösen Kampf führten und nicht daran dachten, diese Zusagen auch einzuhalten, sobald der Schah erst einmal getürmt war. 

Eine Frage habe ich da aber doch noch: Müssten eigentlich nicht jene Linke, die sich in den vergangenen Monaten für die Antiimperialisten von der Hamas ins Zeug gelegt haben, sich konsequenterweise jetzt nicht auch mit gleicher Verve für das antiimperialistische und antiamerikanische Mullah-Regime von Teheran einsetzen? Demos veranstalten und Unis besetzen? Oder haben die Prügelperser ihren Großeltern das damals ausgetrieben?