Unkomplex

Würde das Weltgeschehen wenigstens zu Beginn des Jahres so freundlich sein, unsereins armen Bloggern, die angetreten sind, selbiges ein wenig einzuordnen, eine Chance zu geben, mal kurz durchzupusten? Erst schneidet angeblich ein Haufen verpeilter Salonrevolutionäre 50.000 Berliner Haushalte von der Stromversorgung ab und glaubt vermutlich ernsthaft, das Schweinesystem damit kippen zu können (das Kapital in New York, Frankfurt und London ist erfahrungsgemäß immer schwerst beeindruckt und schlottert vor Angst, wenn irgendwo bei einer Demo Autos brennen oder Menschen in ihren Wohnungen zu erfrieren drohen), dann lässt Trump mal eben den venezolanischen Präsidenten Maduro hopsnehmen und in den USA einknasten. 

Wollte man in Bezug darauf größtmögliche Höflichkeit walten lassen, dann könnte man sagen, es handele sich um eine neue Qualität in den internationalen Beziehungen. Man kann es auch anders formulieren: So dreist und sonnenklar hat noch kein US-Präsident im 20. Jahrhundert das Völkerrecht gebrochen. Reagan, der 1983 in Grenada und 1989 in Panama ohne UN-Mandat einmarschieren ließ, konnte sich wenigstens noch darauf berufen, von aus dem Amt geputschten Staatschefs um sein Eingreifen gebeten worden zu sein. Übrigens wird Trump genau dafür von vielen seiner Fans so verehrt: Dass er wie seine Silicon Valley-Buddies einen Fcik gibt auf Regeln und Vorschriften und sein Ding einfach durchzieht. Move fast, break things! Disruption, yeah! Vor allem libertär Tickende fahren mitunter ab auf so was. 

Bisher galt: Als UN-Mitglied darf man nur Krieg führen aus Notwehr, also wenn man angegriffen wird, oder wenn einen der UN-Sicherheitsrat mit einem entsprechenden Mandat ausstattet. Und so haben US-Präsidenten meist versucht, bei Interventionen den Anschein der Legalität zu wahren, die Bestimmungen des Völkerrechts zumindest pro forma einzuhalten und sich ein UN-Mandat geholt, wenn auch mit teils an den Haaren herbeigezogenen Begründungen. Und sie vermieden normalerweise nationale Alleingänge. Stets legten US-Befehlshaber Wert darauf, an der Spitze einer Koalition aus Gleichgesinnten bzw. 'Willigen' in den Krieg zu ziehen. 

Man geht sicher nicht zu weit, wenn man sagt, mit diesem Schritt Trumps ist die sieche, schon oft totgesagte Nachkriegsordnung endgültig Geschichte. Man kann sagen, Trump habe lediglich etwas in die Tonne getreten, was eh nur mehr Schrottwert hatte. Ferner kann man darauf hinweisen, dass Maduro kein umumstrittener Präsident war und alles andere als ein Sympath, dem man hinterhertrauern müsste. Ab 2013 regierte er erst als von der Nationalversammlung vereidigter Interimspräsident und gewann dann zwei Präsidentschaftswahlen knapp, bei denen höchst umstritten ist, ob sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Kann man alles tun und man hat nicht unrecht. Nur, was bitte soll die Konsequenz sein?

Sicher hat das Völkerrecht und der darin verankerte Grundsatz, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, immer auch überaus zweifelhafte, wenn nicht verbrecherische Regimes geschützt. Aber es hat andererseits auch einen Akteur wie die USA immer wieder davon abgehalten, so zu agieren wie jetzt Donald Trump es jetzt tut. In dessen Welt existiert Recht bekanntlich nur, wenn es ihm nützt. Wenn es ihm nicht nützt, ist es eine gemeine Schikane linkswoker Marxistenkreise, die IHM, dem größten Staatenlenker der Geschichte böswillig in den Weg geworfen werden und bestraft gehört. Und in der mit der dicksten Wumme automatisch im Recht ist. Gibt Leute, die wollen darin sogar eine echte Chance sehen. Worauf? Als Europäer:in sollte man da vorsichtig sein. 

Es ist zu bedenken, dass die Weltordnung von 1945 nach dem Inkrafttreten der UN-Charta, vor allem eine Reaktion auf das Ende des zweiten Weltkrieges war und bald auch das Ziel hatte, eine atomare Eskalation zu verhindern, die nukleare Aufrüstung einzudämmen. Natürlich sind die Folgen von Trumps Militäraktion im Rahmen der Donroe-Doktrin noch überhaupt nicht abzuschätzen. Eine jedoch ist ziemlich sicher die, dass noch mehr Staaten als jetzt schon versuchen werden, sich Atomwaffen zu beschaffen. In der Hoffnung, dass auch eine Loose cannon wie Trump sich wenigstens von dem realen Risiko, auf dem Territorium der USA könnten Atompilze wachsen, noch irgendwie beeindrucken lässt. Aber der meint das alles bestimmt eh nicht so, gelle?

"Zu den großen Vorzügen von Donald Trump und seinen Getreuen gehört, dass sie aus ihren Absichten keinen Hehl machen. In Zeiten des Kalten Krieges gab es das Genre der Kreml-Astrologie, um aus den spärlichen Verlautbarungen der Sowjetführung die Pläne Moskaus zu dechiffrieren. Es ist eine Kunstform, die für das Weiße Haus von Donald Trump vollkommen überflüssig ist. Um zu erfahren, dass der US-Präsident aus Europa einen Vorhof Amerikas machen will -- eine moderne Kolonie der Vereinigten Staaten -- muss man nur lesen und ernst nehmen, was der Präsident und seine Regierung öffentlich sagen." (René Pfister)
 
Es gibt nicht den geringsten Grund anzunehmen oder zu hoffen, das was aus der Trump-Regierung über Europa gesagt wird, werde schon nicht so gemeint sein. In Dänemark jedenfalls werden sie besonders genau beobachten, was in nächster Zeit in und um Grönland vor sich geht.

SOON pic.twitter.com/XU6VmZxph3

— Katie Miller (@KatieMiller) January 3, 2026

(Fun fact: Katie Miller ist die Ehefrau von Trumps engem und einflussreichen Berater Stephen Miller. Der agiert hochprofessionell, dem und seinem Umfeld rutscht nicht mal eben was raus.)

Und je schneller man bei der Bundesregierung nicht nur kapiert, dass nicht nur das Zeitalter von Verbrennungsmotoren und fossiler Energie, unabhängig davon, was Lobbyisten behaupten, sich unwiderbringlich dem Ende zuneigt, sondern auch die Zeit, in der Europa seine Außenpolitik auf freundliches diplomatisches Lavieren beschränken könnte, desto besser. Alles, sogar eine Aussage wie "Kein Kommentar!", wäre klüger gewesen als Merzens unterwürfiges Diktum. wie "komplex" die völkerrechtliche Bewertung des Angriffs doch sei. Ist sie nämlich überhaupt nicht. Kann gar nicht. Würde Trump nämlich überfordern. Aber Feigheit und Schwäche, dafür hat er ein sehr sicheres Gespür.