1. Die Koalition in Berlin kann sich bestätigt fühlen.
CDU und SPD, die in Berlin die Regierungskoalition bilden, haben nur leichte Verluste gegenüber der letzten Wahl 2020 hinnehmen müssen (CDU -1,0 %, SPD -2,2 %). Das ist alles andere als eine Klatsche. Wenn diese Kommunalwahlen ein Stimmungstest für die Bundesregierung gewesen sein sollen, dann hat Schwarzrot ihn wohl bestanden.
"Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war keine normale Wahl und seine Regierung mit der SPD ist keine normale Regierung; und eines der Probleme dieser Regierung ist, dass sie so tut, als sei die gegenwärtige Ausnahmesituation mit den bestehenden politischen Werkzeugen, mit dem alten Denken, mit den Leuten zu meistern, die ihre Karrieren gemacht haben in einer politischen Logik, die sich immer mehr als Ballast für demokratische Erneuerung erweist." (Georg Diez)