Mittwoch, 15. Februar 2023

Manni, feste!

(kommentierte Ausgabe)
 
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben die Tage ein Friedensmanifest verfasst, das binnen kurzem, wie es heißt, von nicht weniger als 69 Prominenten unterzeichnet wurde. Darunter illustre Namen wie Franz Alt nebst Gattin, Franziska Becker, Thilo Bode, Christoph Butterwege, Rainer Mausfeldt, Reinhard Mey nebst Gattin, Eugen Ruge, Hanna Schygulla, Günther Verheugen und andere. Offiziell vorgestellt werden soll das am 25. Februar bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Anwesenheit von Unternehmensberater und Brigadegeneral a.D. Erich Vad, der schon des öfteren durch hanebüchene Fehleinschätzungen auffällig wurde.

(Man kann es auch präziser formulieren: Bislang hat Vad, wenn er sich zur Ukraine geäußert hat, eigentlich immer komplett danebengelegen.)

Zeichnen kann man den Appell bei change.org. Und, werde ich das tun? Sehen wir uns die wichtigsten Passagen mal im Einzelnen an entscheiden dann. Freunde der Nacht, kocht euch nen Tee, macht's euch bequem, es geht los:

"Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität."


Das ist jetzt sehr wichtig und bitte das unbedingt im Hinterkopf zu behalten: Frau Schwarzer und Frau Wagenknecht erkennen die Tatsache an, dass die Ukraine "von Russland brutal überfallen worden" und es zu Kriegsverbrechen gekommen ist. Nix mit Entnazifizierungskampagne oder so. Angriffskrieg. Täter-Opfer. Voll auf Regierungslinie ("Putins Krieg"). Gut, sie sagen jetzt nicht, von wem genau da Frauen vergewaltigt und Kinder verängstigt wurden (diesen ukrainischen Nazimonstern ist schließlich alles zuzutrauen). Aber jeder gute Katholik und jeder gewiefte Diplomat weiß: Halte dir immer ein Hintertürchen offen, auf dass du dereinst einmal sagen kannst: "DAS habe ich so nie behauptet!"

"Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges?"

Öh, ziemlich genau dasselbe wie ein Jahr zuvor? Russland möchte die Ukraine gern annektieren. Eventuell bliebe sie pro forma sogar als Staat erhalten, bekäme aber eine moskautreue Marionettenregierung verpasst wie einst back in the USSR. Die Ukraine möchte das eher nicht so, wehrt sich und sucht Hilfe im Ausland. So in der Art. Sagen wir so: Es gab in der Geschichte der Menschheit schon deutlich schwerer zu durchschauende Kriegsziele.

"Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen?"


Können wir demnach davon ausgehen, dass Schwarzer und Wagenknecht zumindest Präsident Selenskyis Ziele kennen? Frag ja nur, weil gerade eben noch gefragt wurde, was eigentlich genau das Ziel der ganzen Übung sei.

Vielleicht fordert Selenskyi einfach deswegen Waffen, weil die Bestände der Ukraine weitgehend erschöpft, d.h. zerstört sind. Und die Verluste an Soldaten sich durch moderne, schlagkräftige Waffensysteme westlicher Bauart zumindest teilweise kompensieren lassen. Was soll er sonst tun? In Moskau fragen? Meiner bescheidenen Kenntnis nach möchte auch niemand Russland "auf ganzer Linie [...] besiegen". Wie soll das aussehen? Durchrollen bis zum Kreml und Gefangennahme der Regierung? Die Wiederherstellung des Status quo ante vom 23. Februar 2022 sollte vollauf genügen.

"Die Ukraine kann zwar -- unterstützt durch den Westen -- einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen."

Was war da noch gleich in Afghanistan 1979ff. los? In Vietnam? Somalia? Es mag einem nicht gefallen, aber im 20. Jahrhundert haben einige Länder gegen die beiden größten Atommächte der Welt Krieg geführt, und es hat jedes Mal geheißen: Keine Chance, die können gar nicht gewinnen!

Vor diesem Hintergrund könnte man sagen: Das Allerschlimmste, was den Russen passieren könnte, wäre, wenn dieser Krieg ein irregulärer würde: Die ukrainische Armee kapituliert, die Regierung geht ins Exil und man hätte es dann die nächsten Jahre über mit einer kampferprobten, vom Westen ausgerüsteten Guerillaarmee zu tun, die zudem noch großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Quagmire. Das wäre jedenfalls mein Plan B, wenn ich die Ukraine wäre und es hart auf hart ginge.

"Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!"


Yes, M'am! *Hackenschlag* 
 
General Milley sprach meines Wissens nach zuletzt lediglich davon, dass ein schnelles Ende des Krieges unwahrscheinlich sei und man sich auch angesichts überraschender Erfolge der ukrainischen Armee nicht zu früh freuen sollte. Und dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, ist spätestens seit dem Westfälischen Frieden eher die Regel. Kennt wer eine Ausnahme? Hand hoch!

Etwas weiter vorn heißt es:

"Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte."

Warum ausgerechnet bei der Krim? Die Krim braucht man gar nicht anzugreifen. Viel zu riskant wegen des engen Landkorridors. Die Krim kann man links liegen lassen und einfach vom Nachschub abschneiden. Zumal eine atomare Eskalation Putin absolut nichts bringen würde. Warum Gelände verstrahlen, das man selbst gern hätte und wirtschaftlich an sich binden will? Würde Xi Jinping, momentan sein einziger potenzieller Verbündeter in einer Nachkriegsordnung, es goutieren, dass 1,4 Milliarden Chines:innen radioaktiv verstrahlte Luft atmen, wenn der Wind ungünstig steht? Handelt Putin rational, dann weiß er das. Wenn nicht, dann wäre er der irre Iwan, zu dem Propagandisten ihn gern machen würden.

Erinnern wir uns noch einmal an die Kriege in Afghanistan und Vietnam. Dort waren, teils indirekt, beide großen Atommächte involviert, ohne dass die nukleare Schwelle überschritten wurde. Das wäre beinahe 1963 wegen Kuba passiert, aber das war ironischerweise noch nicht einmal ein Krieg.

Weiterhin wäre ein Atomwaffeneinsatz gegen die Ukraine ein klarer Verstoß gegen die russische Militärdoktrin, die Kernwaffen lediglich als ultima ratio vorsieht, wenn russisches Territorium angegriffen, die territoriale Integrität Russlands in Gefahr ist. Davon kann aber nicht die Rede sein. Klar, Putin könnte sich einfach darüber hinwegsetzen. Er hat die Macht und ungewöhnliche Zeiten erfordern bekanntlich ungewöhnliche Maßnahmen. Nur riskierte er dann erstens, dass ranghohe Militärs sich gegen ihn stellen, und zweitens, dass er sich damit exakt zu dem unberechenbaren Diktator machte, der er eben nicht sein will.

Deswegen sind  Kolportagen wie die, Russland sei in Sachen Atomwaffen "unberechenbar", wie jetzt angeblich aus norwegischen Geheimdienstkreisen verlautete, auch so gaga: Wenn Russland tatsächlich unberechenbar ist, dann wäre im Zweifel alles, was der Westen/die NATO tut oder unterlässt, außer brav zu kuschen, falsch. Als russischer Stratege fände ich es daher ziemlich cool, unberechenbar zu wirken. Das eröffnete mir nämlich in einer ziemlich verfahrenen Situation zumindest wieder ein paar Handlungsspielräume. Andererseits wäre das aber eine schlechte Basis für Verhandlungen.

Verhandlungen. Das bringt uns nun zum Kern der Sache:

"Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!"

Fun fact: Auch ich bin zutiefst gegen diesen Krieg. Weniges wünsche ich mir sehnlicher als dass der Orlog eher heute als morgen vorbei ist. Ich wette, das finden auch fast die gesamte deutsche Bevölkerung und ein größerer Teil der Weltbevölkerung. Nur halte ich es weder für konstruktiv noch für zielführend, andauernd mit einer diffusen Forderung nach "Verhandlungen!" auf Tournee zu gehen, ohne die leiseste Idee, wie die eigentlich aussehen sollen, und sich dafür als Friedensengel und Stimme der Vernunft abzufeiern.

Mesdames haben eingangs klargemacht, dass wir es mit einem "brutalen", einseitig von Russland ausgelösten Eroberungskrieg zu tun haben, ne c'est pas? Warum sollten also dann, der Logik des Manifests zufolge, "beide Seiten" aufeinander zugehen? Putin und seinen Generälen scheinen Hunderttausende Tote, egal ob auf der einen oder der anderen Seite, bislang ziemlich schnurz zu sein. Zumindest nehmen sie die in Kauf.

Also, worüber genau verhandeln? Was will die ukrainische Seite anbieten (das muss man nämlich bei Verhandlungen)? Den Donbass? Die Krim? Nach dem Motto: Moin Wladi, alter Gauner! Okeeh, du bist hier mit ein paar Hunderttausend Mann einmarschiert, hast zirka das halbe Land in Trümmer gelegt, zigtausend Tote, Millionen auf der Flucht -- aber hey, komm, wir bauen schließlich alle mal Mist! Also, was darf es sein?

Damit man mich nicht falsch versteht: Ich bin nicht grundsätzlich gegen Verhandlungen. Es wird irgendwann Verhandlungen geben müssen. Die aber wird es erst geben, wenn von russischer Seite ernsthafte Bereitschaft dazu signalisiert wird. Das wiederum wird wohl erst passieren, wenn die russische Seite zu dem Schluss kommt, militärisch nicht mehr weiter zu kommen. Und das scheint momentan eben nicht der Fall zu sein.

Zum guten Schluss dann der Appell:

"Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen."

Schön, stoppen wir die Lieferungen. Und was passierte dann? Dann wäre die Ukraine bald nicht mehr in der Lage, sich zu verteidigen. Eine Chance, die Putin, der geniale Stratege, sich bestimmt nicht entgehen lassen würde. Wenn das nicht einer Kapitulation gleichkäme, was dann? Aber Verhandeln heißt ja nicht kapitulieren, gell? Haben wir gelernt. Peace!

Jetzt kann man noch spitzfindig sagen: Ja-haaa, es wird ja gar kein Stopp der Lieferungen gefordert, sondern lediglich deren "Eskalation". Noch einmal: Die Ukraine verlangt Waffen, weil sie ihre bestehenden inzwischen weitgehend verloren hat, eine Nicht-Lieferung also auf eine Schwächung hinausliefe. Sich so weit zu ertüchtigen, um in der Lage zu sein, die Invasoren wieder aus dem Land zu drängen, dazu hat die Ukraine aber jegliches Recht. Zumindest sieht die UN-Charta ein solches Selbstverteidigungsrecht vor.

(Außer natürlich, man übernimmt Putins Lesart der jüngeren Geschichte und spricht der Ukraine das Recht ab, ein souveräner, eigenständiger Staat zu sein.)

So. Moral von der Geschicht? Was lernen wir?

Zunächst das Positive: Man macht sich auf den ersten Blick nicht gemein mit Kreml-Propaganda. Es wird dem Westen keine Mitschuld am Krieg unterstellt und es werden auch nicht die Narrative von der Entnazifizierungskampagne und dem Großen Vaterländischen Krieg 2.0 nachgeplappert. Das ist zumindest für Mitautorin Wagenknecht ein echter Fortschritt und sollte lobend hervorgehoben werden. Eppur si muove!

Leider nur auf den ersten Blick, denn im Kern ist das bloß derselbe Quark, den Schwarzer, Precht et al. schon letztes Jahr in diversen Appellen und 'Offenen Briefen' verbrutzelt haben: Die Ukraine soll halt mal aufhören, sich so bockig zu wehren, stattdessen lieber 'verhandeln'. Dann ist auch wieder Ruhe im Karton. Der Unterschied: Die Ukraine wird jetzt nicht mehr direkt zur Kapitulation aufgefordert, sondern soll per Stopp der Waffenlieferungen dazu gezwungen werden. Das kann man, wenn man mag, als Fortschritt verbuchen. Aber dafür bekommt die ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität. Wie nobel!

Die geneigte Lesendenschaft wird sich's denken können: Ich werde diesen ausgemachten Blödsinn nicht unterzeichnen.







10 Kommentare :

  1. Oskar Lafontaine, Ulrike Guérot, Daniela Dahn, Jürgen Todenhöfer, Eugen Drewermann, Rainer Braun.
    Viele von den Erstunterzeichnern aus dem weltnetzTV-, NachDenkSeiten- und KenFM-Dunstkreis.
    Und dann noch Martin Sonneborn...

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  2. Auch lesenswert: "Die Methode Wagenknecht"
    https://www.rnd.de/politik/die-methode-wagenknecht-fakten-verdrehen-zitate-verkuerzen-missliebiges-weglassen-DZQPKQG3D5HMBOF3DN4E2UETB4.html

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  3. Zu Ihrer Argumentation möchte ich noch einen Punkt hinzufügen. Die rusische Regierung hat aus meiner Sicht jegliches Vertrauen verloren. Nahezu alle relevanten Aussagen Der russischen Führung wurden nicht eingehalten. Das Abkommen nach der Annektierung der Krim wurde offensichtlich nur dafür unterzeichnet erstmal ein paar Jahre Ruhe zu haben, und mehr Sanktionen vorzubeugen aber keinesfalls mit der Absicht den Versuch der massiven Einflussnahme auf die Ukraine zu beenden (wie man ja am Beginn des Krieges eindeutig sehen kann). Auch andere Aussagen wie damals, als Putin behauptet hat er würde niemals die Verfassung ändern wollen um weitere Amtszeiten haben zu können oder gerade erst letztes Jahr es würde auf gar keinen Fall zu einer Mobilmachung kommen (das hielt dann nicht mal eine Woche). Angesichts dessen ernsthaft anzunehmen dass ein hypothetisches Verhandlungsergebnis mit der Unterschrift der russischen Führung zum jetzigen Zeitpunkt zu mehr gut wäre als sich damit den Hintern abzuwischen ist schon ziemlich vermessen.

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    1. Das sehe ich genauso. Man sollte dabei auch nicht vergessen, dass die Ukraine ihre aus Sowjetzeiten "geerbten" Kernwaffen an Russland abgetreten und dafür eine Schutzgarantie von Russland erhalten hat. Ein Angriff Russlands auf die Ukraine ist nicht nur sowieso völkerrechtswidrig, sondern widerspricht auch noch einer Verpflichtung, die Russland ausdrücklich gegenüber der Ukraine eingegangen ist. Mit dem gegenwärtigen Russland zu diskutieren wäre völlig unsinnig, weil die Obrigkeit dort offensichtlich in keinster Weise gewillt ist, sich an irgendwelche Absprachen zu halten oder auch nur so zu tun als ob. Verhandlungen mit Russland sind wie Taubenschach.

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  4. "Die Ukraine soll halt mal aufhören, sich so bockig zu wehren, stattdessen lieber 'verhandeln'."

    A. - Also mit "Verhandeln" ist übrigens jeder Krieg in neuerer Zeit beendet worden.
    B - ein Kack-Frieden ist besser als jeder lange Krieg.
    C. - Ner russischen Ansage würde ich nicht von hier bis zur nächsten Ecke vertrauen — und jetzt?

    Gruß
    Jens

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    1. Ich wünsche viel Erfolg dabei, die Ukraine davon zu überzeugen, einen "Kack-Frieden" zu akzeptieren. Wieso sollte sie?
      Das Manifest geht ja irgendwie davon aus, dass Putin schon zum Frieden bereit sei, wenn bloß dieser halsstarrige Selenskyi nicht wäre. Das könnte so direkt aus der Petersburger Trollfarm kommen.
      Das große Paradox ist, dass man für den Frieden manchmal auch kämpfen muss, sonst verwandelt Pazifismus sich in Unterwerfung. Putin weiß das übrigens und er bespielt das sehr geschickt.

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    2. »Die ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.« steht in dem sog. Friedensmanifest – aber haben dessen Verfasser & Unterzeichner die ukrainische Bevölkerung denn überhaupt danach gefragt, WAS die eigentlich SELBER will?
      https://www.tagesspiegel.de/internationales/auch-bei-russischem-nuklearschlag-89-prozent-der-ukrainer-wollen-weiterkampfen--bis-zur-ruckeroberung-der-krim-9299993.html

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  5. Volle Zustimmung. Der erste Absatz des Manifests, den ich auch unterschreiben würde, scheint eher so eine Art Türöffner darzustellen, ein Häppchen Vernunft, dass überhaupt wer außerhalb der Kernklientel den Schrieb liest. Den Rest hast Du gut analysiert.

    Ein Passus, der mir noch übel aufstößt, ist dieser: "Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?"

    Ich weiß nicht, wieviele rote Linien seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine überschritten wurden. Ich weiß auch nicht, welche Rote-Linien-Überschreitungen Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer da im Sinn hatten. Mir fällt aber aus dem Stand keine rote Linie ein, die die Ukraine selbst überschritten hätte (wenn man ihnen durchgehen lässt, nicht einfach aufgeben zu wollen und sich nach Kräften gegen die Invasion zu wehren). Oder der Westen insgsamt bzw. Deutschland im besonderen.

    Man mag Herrn Scholz mögen oder nicht, aber man muss ihm lassen, dass er es sich wirklich nicht einfach macht mit der Unterstützung der Ukraine. Deutschland liefert meines Wissens sehr viel an Material an die Ukraine, mehr als man den Medien ohne weiteres entnehmen könnte. Dass man sich mit der Bereitstellung von Waffen und schwerem Gerät - sicher auch angesichts der deutschen Geschichte, v.a. von 1939 bis 45 - eher schwertut, ist nicht nur verständlich, sondern auch richtig (zumal man ja auch an einen Stapel einschlägiger Gesetze gebunden ist, an die man sich zu halten hat als Rechtsstaat).

    Die bisherigen Waffenlieferungen als Überschreiten einer roten Linie zu sehen ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt. Diese Lieferungen zu verweigern wäre dagegen einer eindeutigen Parteinahme für Russland gleichgekommen, und sich an die Seite eines Regimes zu stellen, das ohne Rechtfertigung versucht, ein Nachbarland zu überrollen und zu übernehmen und es, weil das nicht funktioniert hat, jetzt schlicht in Grund und Boden zu bomben versucht, wäre - ebenfalls angesichts der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts - genauso verwerflich.

    Ob ich glücklich bin mit Scholz' Politik? Weiß nicht. Wüsste ich, wie er es besser hätte machen können/sollen/müssen? Sicher nicht. Allenfalls seine Kommunikation ist ein Desaster, und das könnte seiner Regierung oder Deutschland insgesamt durchaus noch auf die Füße fallen, ist aber von der Politik an sich zu trennen.

    So oder so, Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer und ihre Unterzeichner liegen leider falsch. In der Hinsicht also nichts Neues...

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    1. Bei uns ist neulich eine Truppe mit Lautsprecherwagen durch die Stadt georgelt und hat behauptet, die Entsendung von deutschen Bodentruppen in das Kriegsgebiet werde schon diskutiert. Es wurde auch viel über kriegstreibende, faschismusnahe Rot-Grün-Politiker gezetert, dazu Ratschläge, sich für den absehbaren Fall des Zusammenbruchs sämtlicher Infrastruktur schonmal mit Medikamenten, Lebensmitteln und Tauschwaren einzudecken und das Verhalten bei Plünderungen und Nuklearschlägen einzuüben. Alles eingerahmt von dem mantraartig wiederholten Slogan "Frieden schaffen ohne Waffen". Der Lautsprecherwagen über und über beklebt mit Anti-Impf-Slogans ("Gegen die Impfdiktatur", "Ohne Impfung gesund") und allgemeinem Querdenkerkram.

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    2. Ich frage mich wirklich wie man das hinbekommen kann bei wirklich jedem einzelnen Thema konsequent auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen (und das dann auch noch mit quer denken •sic• oder Wahrheit suchen zu rechtfertigen)

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