Ad: Ostermärsche/Appelle

"Die alte Friedensbewegung ist moralisch bankrott. Zur Stelle war sie nur, wenn es um Kriege der USA und des Westens ging. Wo Putin intervenierte und bombte, schwieg sie -- sei es in Syrien, Tschetschenien, Georgien oder Libyen. Vieles ließ sie kalt. Nie nahm sie demokratische und emanzipatorische Stimmen in Osteuropa ernst. Nie interessierte sie sich für deren Einschätzung und Forderungen. Welch beschämende Nähe zur offiziellen deutschen Politik. Bis zum 23. Februar 2022 hielt sie Putins Kriegspläne für US-Propaganda. Ihr plattes, manichäisches Weltbild ist blamiert bis auf die Knochen. [...]

Die platte Rede vom guten Westen und dem bösen Rest der Welt verbietet sich. Aber dass man keine Angst haben muss, von einer Geheimpolizei in Folterkeller verschleppt oder von der Regierung vergiftet zu werden, ist von riesengroßem Wert für demokratische und emanzipatorische Bewegungen. Ohne demokratische Rechte und Freiheiten keine sozial-ökologische Transformation, kein Ausstieg aus dem Kapitalismus. Autoritäre hassen diese Freiheiten. [...]

Das Ende von Sanktionen gegen Russland und den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, heißt das Putinregime unterstützen. Aber sein Sieg wäre eine globale Katastrophe für den Antifaschismus und emanzipatorische Bewegungen. Nicht auszudenken, welch (weiteren) Auftrieb die autoritären und faschistischen Sympathisanten und Seelenverwandten dieses Regimes auf der ganzen Welt erhielten." (Lothar Galow-Bergemann)

Natürlich, so könnte man ergänzen, verbietet sich auch plattes, schwarzweißes Gut-Böse-Denken. Die Ukraine ist so wenig ein paradiesisches Musterländchen wie Putin ein Monster ist. Man kann aber sehr wohl sagen, dass dieser Krieg systemisch ist. Die Ukraine ist momentan die Nahtstelle zwischen einem im wesentlichen liberalen Kapitalismus, der "neben freien Märkten auch an Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit glaubt" (Justus Cider) und einem autoritären Staatskapitalismus mit teils faschistoiden Zügen wie in Russland und China, "der sich vor allem durch eine Ablehnung (oder zumindest doch eine Aufweichung) von Menschenrechten, demokratischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet." (ebd.)

Sicher, Kapitalismus mit allem, was dazugehört, herrscht in beiden Sphären. Ein:e jede:r beantworte aber für sich die Frage, in welcher sich's trotz allem noch angenehmer lebt. Wenn ich die Wahl habe zwischen einer liberalen Demokratie mit Fehlern, die ihrem selbst formulierten Anspruch längst nicht immer gerecht wird, und einem autoritären Regime, in dem Regierungskritiker ins Loch zu werfen kein Betriebsunfall, sondern Staatsräson ist, muss ich nicht lange überlegen. Dass hierzulande ein paar selbsternannte Querdenker und andere Flitzpiepen sich in eine Diktatur hineinhalluzinieren, spielt keine Rolle.

Jetzt haben ja ein paar prominente Sozialdemokraten einen weiteren Friedensappell vom Stapel gelassen, in dem unter anderem festgestellt wird, dass aus dem Krieg ein "blutiger Stellungskrieg geworden" sei, "bei dem es nur Verlierer" gebe. Soso. Irgendwas sagt mir, dass nicht wenige Ukrainer das ein wenig anders sehen könnten. Und man solle "zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung [...] gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen."

Und dann? Wer sagt erstens, dass die Ukraine und/oder Russland überhaupt zu einem Waffenstillstand bereit sind? Das wäre ja zumindest eine Voraussetzung. Und was kommt danach? Dann werden wohl wieder irgendwelche, nicht näher definierte 'Verhandlungen' ihr magisches Werk tun. Am besten welche, bei denen irgendwie 'beide Seiten aufeinander zugehen'. Warum sollte die Ukraine das tun? Wer sagt überdies, dass Russland den Waffenstillstand nicht nutzen wird, um neue Truppen aufzustellen und auszubilden, die Munitionsreserven aufzufüllen? Weil die Welt nun mal kein Ponyhof ist.

Und wieso man nun ausgerechnet mit China und Indien zwei in Sachen Russland absolut nicht neutrale Länder als Vermittler gewinnen soll, erfahren wir nicht. Aber wieso auch argumentieren, wenn man sich moralisch im Recht fühlt? Pardon, aber für solch einen verblasenen Quark sind Willy Brandt und Egon Bahr, deren Namen da fröhlich gefleddert werden, gewiss nicht gestorben.

"Einige Stimmen aus der deutschen Linken haben der Ukraine die Kapitulation nahegelegt. Das habe ich nirgends sonst gehört." (Paul Mason)

Noch einmal: Auch ich finde diesen Krieg schrecklich und wünsche mir weniges sehnlicher, als dass er möglichst schnell vorbei ist. Das wird aber nur der Fall sein, wenn der letzte russische Soldat das Territorium der Ukraine verlassen hat. Würde Russland auch nur einen Teilerfolg erringen, dann würde das nämlich nicht nur Putins bewaffnete Außenpolitik legitimieren, sondern gäbe auch, eingangs war die Rede davon, rechten Bewegungen, den Höckes, Trumps, Orbáns, Bolsonaros, Salvinis/Melonis, Le Pens dieser Welt nebst ihren Anhängern, als deren Spiritus rector sich Putin versteht und die er zum Teil mitfinanziert, gewaltigen Auftrieb. Der Preis für einen faulen Frieden könnte erheblich sein.

Es steht also mehr auf dem Spiel als das bloße Weiterbestehen der Ukraine oder ein paar Quadratkilometer Donbass. Als Antifaschist sollte man sich daher gut überlegen, was man sich wünscht. Schöne Feiertage.