Next stop: Verbot

Watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente, flattert wie eine Ente, ist eine Ente -- jetzt endlich offiziell. Wer hätte das gedacht? Der nächste Schritt muss ein Verbotsverfahren gegen die AfD sein. Warum? Ganz einfach: Eine Partei, die bloß rechts der CDU stünde, würde mir in vielerlei Hinsicht gewiss nicht in den Kram passen, aber ich müsste sie, wenn auch widerstrebend, tolerieren. Für alles, was noch weiter rechts steht, gilt hingegen, in Anlehnung an Popper: Keine Toleranz der Intoleranz. Eine Partei, die Leuten, die sich überzeugend als Neonazis outen, Posten, Karrieren und eine politische Heimat bietet, nimmt sich selbst aus dem Spiel. Und wer sagt, die AfD sei eine ganz normale Partei, ist entweder dumm, lügt oder will ganz bestimmte Dinge aus ganz bestimmten Gründen nicht zur Kenntnis nehmen.

Es ist irrelevant, wenn es heißt, ein Verbotsverfahren gäbe nur dem Opfernarrativ des Vereins Futter. Na und? Das passiert sowieso, egal was man macht. Man komme mir daher bitte auch nicht damit, man müsse sie "inhaltlich stellen". Das funktioniert nicht. Die Farce läuft jetzt seit gut zehn Jahren mit stetig wachsendem Misserfolg. Weil die AfD nach ihren eigenen Regeln spielt. Egal was man tut oder was auch geschieht, AfDler sind ist immer die armen Opfer. Wenn man sie verbietet, sind sie Opfer, wenn man ihre Korruption und ihre krummen Geschäfte öffentlich macht, sind sie Opfer, wenn sie Wahlen verlieren, sind sie Opfer, wenn sie Wahlen gewinnen, aber die demokratischen Parteien eine Mehrheit ohne sie finden, sind sie Opfer, und Opfer von 'Lügenpresse' bzw. 'Systemmedien' sind sie sowieso permanent. Sie pochen auf Meinungsfreiheit, aber wenn die sich gegen sie richtet, ist sofort Schluss mit lustig und sie sind Opfer von Diffamierungskampagnen. Bis sie dann in der Position sind, andere zu Opfern zu machen. Dann Gnade uns allen.

Der Verfassungsschutz sieht völkisches Denken als programmatischen Kern der AfD. Das ist voraufklärerisch und hat in einer modernen zivilisierten Gesellschaft nichts verloren.

"Das völkische Denken bildet eine der Grundlagen der Identitätspolitik -- übrigens ebenso von links wie von rechts: Menschen werden durch ihre ethnische Herkunft qua Geburt unveränderliche Eigenschaften angedichtet. Sie werden nicht als Individuen gesehen, sondern nur als Teil von Gruppen -- und somit ohne jede Chance, Teil anderer Gesellschaften zu werden. [...] Die AfD [...] kann mit der Bundesrepublik nicht viel anfangen -- es ist nicht ihr Land. [...] Für die AfD ist das ideale Deutschland eines, in dem nur die Nachkommen germanischer Stämme hausen. Sie hat mit der westlichen Zivilisation und ihren antiken Wurzeln nichts im Sinn." (Stefan Laurin)

Der nächste Blödsinn ist, dass die Leute keinen Grund hätten, die AfD zu wählen, wenn man die Forderungen der AfD ernster genommen hätte. Pardon, das ist nicht Demokratie, das ist schlicht Erpressung. Wer es schon für eine Zumutung hält, dass eine andere Mehrheit eine andere Politik macht und zur Jagd auf politische Gegner bläst, hat in der demokratischen Arena nichts verloren und wird völlig zu recht ausgegrenzt. Die AfD hatte während der letzten 10 Jahre alle Chancen, ihre Forderungen und Positionen vernünftig zur Debatte zu stellen und Mehrheiten zu organisieren. Dazu hätte sie sich mäßigen und die Rechtsextremen in ihren Reihen rausschmeißen müssen. Beides ist nicht passiert. Statt dessen hat die Partei sich immer weiter radikalisiert. Inzwischen wollen auch Meloni und Le Pen nichts mehr mit ihr zu tun haben. Weil sie es nicht so toll finden, mit welchen zusammen zu arbeiten, die welche feiern, die in Italien und Frankreich schwere Kriegsverbrechen begangen haben.

Dass das eine reine Schutzbehauptung ist, lässt sich zudem daran erkennen, dass dieses Land in Sachen Migration inzwischen so restriktiv ist wie noch nie zuvor. Viele Forderungen der AfD sind längst umgesetzt, aber das genügt nicht, sie wollen mehr. Menschen nach ethnischen Kriterien und nach Folgsamkeit rechtlich schlechter stellen zum Beispiel. Ihnen die Staatsangehörigkeit nach Gutdünken wie eine Gnade zugestehen oder wieder wegnehmen können. Auch das ist vorzivilisatorisch. Und dabei werden sie nicht stehen bleiben. Wer nun glaubt, das werden die schon nicht machen, so schlimm wird es schon nicht kommen, möge bitte einen Blick in die USA werfen. Und die fangen da gerade erst an.

Ferner das Gerede von wegen, ein Verbot brächte doch eh nichts, weil man das Gedankengut damit nicht aus der Welt bekäme. So naiv, das zu glauben, dürfte niemand sein. Aber man entzöge der AfD damit zunächst große Teile ihrer Finanzen. (Wieso sollte ein demokratischer Staat eine Partei mit Steuergeld finanzieren, die ihn abschaffen will?) Treffen und andere Betätigungen wären nur noch privat erlaubt und jede Parteineugründung, die natürlich unmittelbar nach einem Verbot erfolgen würde, müsste programmatisch gemäßigter sein, da dann ein Präzedenzfall für ein sofortiges neuerliches Verbot vorläge.

Schließlich noch das Gebramme, ein Parteienverbot sei ein Schritt in Richtung Tyrannei und Autoritarismus, wie aus den USA gerade verlautet sowie von Putins U-Boot ventiliert wird. Nein. Die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens ist ausdrücklich in Artikel 21 GG vorgesehen. Daran ist nichts illegal. Ebenfalls hätte es nichts mit Tyrannei zu tun, Beamte aus dem Staatsdienst zu entfernen, die sich in einer Partei engagieren, die offen für die Abschaffung der bestehenden Ordnung eintritt. Als Beamter ist man dieser Ordnung im Besonderen verpflichtet sowie darauf, sie auch zu verteidigen (im Gegenzug gibt es Privilegien). Wer ein Problem damit hat, soll sich halt einen anderen Job suchen.