Samstag, 8. September 2018

Über die Maaßen klebrige Stühle


"Das sind meine Prinzipien. Wenn die Ihnen nicht gefallen, habe ich noch andere." (Groucho Marx)

Vieles war und ist mit Recht zu hören und zu lesen vom Verrat, den die moderne Sozialdemokratie an ihrer proletarischen Kernklientel begangen habe. Wenngleich leicht in Vergessenheit gerät, dass der Arbeiterverrat bei den Sozialdemokraten, beginnend mit 1914, eine über 100jährige Tradition hat und nicht erst mit Gerhard Schröder angefangen hat. Über all dem darf aber nicht der permanente Verrat vergessen werden, den moderne Konservative seit Jahrzehnten begehen. Den an ihren Idealen nämlich. Ja, richtig gelesen. Konservative, zumindest einige unter ihnen, hatten mal Ideale. Etwa das unerschütterbare Bekenntnis zu Europa eines Helmut Kohl. Man sollte das natürlich nicht überbewerten. Konservative Ideale waren meist eher Feigenblätter, ein Hauch von nichts, maximal dehnbar. Oder von solch rührender Unterkomplexität wie der plumpe Antikommunismus eines Franz Josef Strauß.

Das musste einem alles auch nicht gefallen oder passen, aber immerhin. Geschenkt auch, dass Konservative schon immer deutlich fester an ihren Stühlen klebten, sich seit jeher noch weniger für ihr Jeschwätz von jestern interessieren als andere. Was aber passiert, wenn man die allerletzten Reste von Idealen, und seien es auch nur deren Alibis, über Bord wirft und es einem wirklich komplett egal ist, wer die Wahl gewinnt, Hauptsache man hat die Macht, lässt sich momentan sehr schön am Beispiel der US-amerikanischen Republikaner und Donald Trumps studieren. Die Tatsache indes, dass der Mann eine Lüge an die andere reiht, auf Kritik mit Beleidigungen, "Fake News!"- oder infantilen "Gar nicht wahr!"-Tweets reagiert und deswegen immer noch nicht von einem mit Mistforken und Pechfackeln ausgerüsteten Mob gewaltsam aus dem Weißen Haus verbracht wurde, scheint auch im hiesigen konservativen Milieu auf zunehmendes Interesse zu stoßen.

Etwa bei Leuten wie Horst Seehofer und Markus Söder. Die sind wieder einmal auf die reizende Idee verfallen, dass es bei der Landtagswahl ein paar Stimmen bringen könnte, wenn man nur fleißig genug AfD-Parolen nachplappert. Dass man damit der AfD nur hilft, weil es für deren Anhänger keinen Grund gibt, einen lauwarmen Abklatsch zu wählen, wenn sie das Original haben können? Dass die Plapperei entscheidend dazu beiträgt, rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen? Fake News!

Auch andere scheinen langsam Geschmack daran zu finden. Hans-Georg Maaßen etwa, seines Zeichens Direktor einer Bundesbehörde. Natürlich kann man sich immer über Begriffe streiten, selbstverständlich auch um die Frage, ob es in Chemnitz nun 'Hetzjagden' gegeben hat oder nicht bzw. was das eigentlich genau ist oder was eine solche im einzelnen als solche qualifiziert. Dass der Chef jener "NSU-Schredderbehörde" (Jürn Kruse), die demnächst mal checken soll, wie nazinah sie denn nun ist, diese AfD, damit nebenbei den meisten Applaus von denjenigen bekommen dürfte, die sich in einer gedankengesteuerten DDR 2.0 wähnen, war sicher nicht gewollt. Ganz bestimmt nicht.

Staunenswert auch, mit welcher Sicherheit Maaßen das Tötungsdelikt von Chemnitz als 'Mord' zu qualifizieren imstande ist. Meiner freilich höchst lückenhaften Kenntnis des Strafrechts zufolge, ist das Aufgabe der Justiz. Die stellt in einem möglichst ordentlichen Verfahren namens Strafprozess fest, ob der Tatbestand des Mordes vorliegt oder nicht. Dann, und nur dann, kann man meiner laienhaften Ansicht nach von Mord reden und ist ein Tatverdächtiger ein Mörder. Dummerweise wurde aber bisher keiner der zwei oder drei mutmaßlichen Täter von einem Gericht des Mordes überführt und schuldig gesprochen. Wenn ich das weiß, wieso ist das dem studierten Juristen Maaßen offenbar nicht geläufig? Nun ist es ja nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern durchaus wahrscheinlich, dass Maaßen als Geheimdienstchef Informationen vorliegen, die Medien und Öffentlichkeit nicht vorliegen. Oder verfügt der Mann gar über hellseherische Fähigkeiten?

Das mit den Spezialinfos und/oder den Fähigkeiten würde ja immerhin erklären, wieso ausgerechnet jener Geheimdienstchef, der keine Probleme hatte einzuräumen, hochrangige AfD-Funktionäre beraten zu haben, so sicher sein kann, dass es Mord war und es auch keine Hetzjagden gegeben hat. Dann verwundert es aber umso mehr, wieso man bei exakt derselben Behörde im Fall des NSU zehn Jahre lang so gar nichts Verdächtiges bemerkt haben will. Wie buchstabiert man noch gleich 'Glaubwürdigkeit'?

Sicher, wer meint, Geheimdienste seien politisch neutral und agierten entsprechend, glaubt vermutlich auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Auch sträubt es sich bei mir immer ein wenig bzw. ich schäme mich zuweilen fremd, wenn halbliterate Online-Kommentatoren mit wenig Ahnung, dafür aber umso mehr Meinung, sich berufen fühlen, Journalisten und Politikern ihren Job zu erklären (und dabei in ca. 9 von 10 Fällen falsch liegen). Bei Maaßen würde ich aber eine Ausnahme machen und ihn daran erinnern, dass es die Aufgabe eines Geheimdienstes ist, so man sich denn einen leistet, der jeweiligen Regierung zuzuarbeiten und nicht den Job der Opposition zu erledigen. Und dass es daher jetzt seine Aufgabe wäre, umgehend zurückzutreten. Womit wir wieder beim Stühlekleben wären.

Und die guten Nachrichten? Der WDR leistet sich mit Ellen Ehni ab den 1. September eine Chefredakteurin, die weiß, was Framing ist. Wenn das kein echter Fortschritt in deutschen Redaktionsstuben ist, dann weiß ich auch nicht!






Kommentare :

  1. Und dann gibt es immer noch solche Mitmenschen, die einem derart gewieften und aalglatten Geheimdienstchef kindliche Schlichtheit ohne Abschätzen der möglichen Konsequenzen "nahelegen" und faselt daher, dass es Maaßens Absicht gewesen sein könnte, Ruhe in die Debatte zu bringen und bezeichnet das als "reichlich missglückt". Ist der so doof oder tut er nur so?

    Wenn ich das wirklich vorhabe, besorge ich mir Tatsachen und mache mir daran ein Bild, welches ich kommentiere und werfe nicht solche unreflektierten Brocken in die Gazetten. Den Ausdruck "Hetzjagd" hat witzigerweise die Zeitung mit den vier grossen Buchstaben als erstes getitelt, die dann ausgerechnet auch Maaßens Kommentar veröffentlicht hat. Am Ende ist die Definition so oder so pillepalle. Tatsache ist doch, dass hier Menschen grundlos wegen ihres Aussehens oder vermeintlichen Hintergrunds verfolgt wurden. Dabei ist dieses Ausbrechen nur ein weiterer Tabubruch innerhalb der m.E. bewusst provozierten Eskalationsspirale, welche auch eine AfD und Konsorten seit Anbeginn verfolgen und bei einem Nichteinschreiten ist es definitiv nur noch eine Frage der Zeit, bis es wirklich ernsthaft Verletzte und Tote gibt, die dann aber sicher auch wieder herunterrelativiert werden so wie jetzt durch Kretschmer, Maaßen und andere. Genau das ist aber der springende Punkt bei dieser Sache, an welcher die o.g. scheitern in ihrem Denken und Verharmlosen. Der "Rechtsstaat" und seine Mittel werden dabei immer weiter ausgenutzt und gedehnt und die ihn schützen sollen, halten den Vorhang hin und kehren unter den Teppich.

    Es ist unglaublich, wie dieser Typ geschützt wird, denn was glaubt ein Herr Schuster als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, wie diese hochnotpeinliche Befragung Maaßens ausgeht? Der hat die Regierung im Fall Amri beschissen, ohne mit der Wimper zu zucken und genauso wird es wieder.

    Beim Kommentar, dass ein Verfassungsschutz in seiner Aufgabe alle Parteien und deren Vorsitzenden zu beraten und zu informieren hat, ist mir bald der Kitt aus den Fenstern geflogen. Klar hat der das, aber das gesamte Parlament über seine "Erkenntnisse" und nicht einzelne Parteien, wie sie sich am besten vor dem Beobachten durch den VS selbst schützen können. Da fällt einem echt nix mehr ein. So behämmert kann ein Mitglied des PKGr ja wohl beim besten Willen nicht sein, so etwas erstens nicht zu wissen und dann derartigen Sermon auch noch treudoof in den Medien abzuladen.

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  2. Unter dem neunköpfigen PKGr befindet sich seit Februar 2018 nach wiederholtem Wahlgang mit parlamentarischer Mehrheit auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch.

    Die dame von welt schreibt: Die AfD hat 92 Sitze im Bundestag. Es haben also 118 Abgeordnete anderer Parteien dafür gestimmt, daß Roman Reusch die Dienste kontrollieren und Zugang zu vertraulichen Informationen bekommen soll. Als wäre es noch nicht schlimm genug, daß die AfD in den Bundestag gewählt wurde, gibt es tatsächlich Politiker anderer Parteien, die den Einfluß der AfD auch noch mehren wollen.

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  3. Und der Spin um Maaßen geht weiter:

    Natürlich hat er sich nur falsch ausgeverdrückt, was hätte man nur jemals anderes erwartet?

    Statt bei der Befragung auf die offensichtliche Falschaussage des manipulierten Videos einzugehen, stänkert Maaßen gleich weiter und labert von Zusammenhängen mit einem vermeintlichen Linksextremismus, der hier nur als Moment des Ablenkens von eigenen Defiziten der linken Szene dienen soll.

    Nicht das mich dieses Narrativ bei ihm und seinem Verein wundern würde, hier wirkt es doch reichlich aufgesetzt und dient m.E. nur dem Provozieren. Mit Rückendeckung Seehofers pinkelt er darüber nur einmal mehr Angela Merkel über Bande an´s Bein. Der Rest der politischen Reaktionen mit Schaum vor dem Mund ist irgendwie auch mehr Empöreria als wirklicher Ansatz zum Rücktritt Maaßens. Ist man halt mal wieder im Gespräch im Dorfe des jeweiligen Parlaments.
    Selbst die ganzen "plötzlichen Entdeckungen" der Medien über ihn wirken doch sehr aufgesetzt, dazumal sie sicher nicht erst eben jetzt bekannt waren. Irgendwie höre ich auch da allzu oft nur das Buhlen um Aufmerksamkeit im Hintergrund der Botschaft.

    Und angesichts der Fehlleistungen dieses verkappten Anti-Linken Maaßen - der damit nur einmal mehr in die Linie der ganzen Geheimdienste passt und alleine deshalb nie ein VS-Präsident hätte werden dürfen und wahrscheinlich gerade deshalb wurde - bin ich bei seiner Person dafür, dass er den Schlapphut nimmt.

    Weil man leider nie weiss, was hinterher kommt, ist es wiederum fraglich, ob sich da etwas bessert. Es könnte dann ein schönes Spiel "Bäumchen-wechsle-Dich" werden frei nach dem Motto: Schlimmer geht immer und was man hat, weiss man - was man bekommt meistens nicht!

    Viel offensichtlicher ist hier, dass die Geheimdiensten als Staat im Staate schlicht nicht zu kontrollieren sind und ihr Süppchen im versteckten Hinterzimmer kochen. Hauptsache es dient dem Erhalt der eigenen Existenz und um weiter Kohle locker zu machen. Diese Anstalten gehören einfach abgeschafft.

    Das arme Grundgesetz bei diesen "Hütern"...

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