Nicht ausgeschlossen, dass ich es noch erleben werde, im Frührentner- und Arbeitslosenparadies Stuttgart spezielle Führungen buchen zu können. Bei denen wird man dann von einem verrenteten Hoschd, Mampfred, Ewwin, Mehmet oder vielleicht gar einer Jacqueline eine verranzte Werkshalle vom Daimler gezeigt bekommen, in der sie damals die Esch-Klasse gebaut haben ("Des beschde Audo der Welt, bis de Chines' komme isch mit seine subbwenndsionierde Badderiekischde"). Nach getaner Arbeit wird man im Restaurant 'Gottlieb' oder so, das in einer anderen, mit Staatskohle hübsch gemachten verranzten Werkshalle untergebracht ist und das nägschdes Jahr bestimmt den ersten Stern bekommt, auf Fine Dining hochgerüschte schwäbische Spezialitäten einpfeifen können. Trust me, ich bin aus dem Ruhrpott.
***
***
Warum wird eigentlich gerade jetzt das 'Bürgergeld' abgeschafft und gegen die deutlich schlechtere 'Grundsicherung' ersetzt? Zumal das hochgradig irrational ist, denn Druck auf Arbeitslose auszuüben, Jobs anzunehmen, ist komplett gaga, wenn diese Jobs schlicht nicht da sind. Und von den groß angekündigten Einsparungen ist eh nichts übrig. Des Rätsels Lösung: Das marginal sozialere 'Bürgergeld', das Ende 2022 von der 'Ampel' auf Betreiben der SPD eingeführt wurde, die durchaus auf ihre Mitglieder hört, war vor allem eine Reaktion auf die Pandemie. In der erlebten maßgebliche Teile der SPD-Kernklientel, organisierte Arbeiter und Angestellte nämlich, also Teile der Mittelschicht plötzlich, vielleicht gar im Nahumfeld live und in Farbe, wie nahe sie selbst am ALG 2 stehen und wie schnell so was, allem Fleiß zum Trotze, gehen kann. Deren angezahlte Reihenhäuschen und Lebensversicherungen vor dem Zugriff der Jobcenter zu schützen war der vordringliche Zweck des Bürgergelds.
***
Eine Variante des Kulturpessimismus ist die Vorstellung, der Staat verschaffe sich nach und nach immer engeren Zugriff auf die Bürger:innen, bis hin zur totalen, lückenlosen Überwachung. Ich kann mich noch gut erinnern, wie in den frühen Achtzigern viele fest davon überzeugt waren, dass Orwells Dystopie '1984' ganz bald schon grausige Wirklichkeit werden würde. 1987 wurde in Westdeutschland das Volk gezählt, und es formierte sich eine breite Gegenbewegung. Bürgerinitiativen formierten sich, Tricks wurden ausgetauscht, wie man die freundlichen Zähler:innen abwimmeln oder dahingehend behumsen konnte, dass niemand zu Hause sei. Die Zählung ging dann, allem Krawall zum Trotze, recht geräuschlos über die Bühne und wir bekamen, anders als 'Spiegel'-und 'Stern'-Titelbilder prophezeiten, keine Barcodes auf die Stirnen tätowiert.
Ein Jahrzehnt zuvor war dieses Westdeutschland wegen RAF noch in Richtung faschistoider Polizeistaat getaumelt. Kind, das ich war, bekam ich mit, wie einmal meine englische Verwandtschaft per teurem Ferngespräch sich sorgenvoll bei meinen Eltern meldete. Angesichts der Nachrichtenlage hatten sie ernstlich Angst, dass wir Gefahr liefen, von schießwütigen Terroristen oder deren staatlichen Pendants mit nicht minder zittrigen Fingern am Abzug über den Haufen geschossen zu werden. Meine Eltern konnten da beruhigen. Alles normal im Alltag, bis auf die allegegenwärtigen Fahndungsplakate. Zwei Jahrzehnte zuvor drohte im Rahmen der 'Spiegel-Affäre' die Pressefreiheit abgeschafft zu werden. Was sie nicht wurde. Ab den Neunzigern wollte man mit dem 'Großen Lauschangriff' die Privatsphäre endgültig abschaffen, wie es hieß. Passierte ebenfalls nicht.
Zum Kulturpessimismus gehört die felsenfeste Überzeugung, möge es früher vielleicht auch schlimm gewesen sein, so schlimm wie heute sei es noch nie gewesen in der Geschichte der Menschheit, aber das ist meist eine Fehlwahrnehmung. Staatliche Übergriffigkeit zum Bespiel passiert in Wellen. Auf derartige Initiativen folgt immer eine Gegenbewegung in Form zivilgesellschaftlichen Protests und Gerichtsurteilen, die das wieder zurechtstutzen. Gefährlich, weil neu ist in der Tat die momentane Situation, wenn Staaten sich Zugriff verschaffen auf Daten, die von privaten Unternehmen gesammelt wurden.
***
Apropos: Als in den Neunzigern Handys aufkamen, wurde ja oft gebarmt, welch ein Horror es sein würde, wenn ganz bald schon alle immer und überall erreichbar seien. Schön wär's. Versuche ich jemanden per Handy zu erreichen, ist zu 95 bis 98 Prozent die Mailbox dran.
***
Sic transit gloria mundi...
***
Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg am Sonntag dürfte größtenteils darauf zurückzuführen sein, dass die Wahl de facto eine Direktwahl des Ministerpräsidenten war. Viele, die sonst vielleicht noch SPD gewählt hätten, haben dieses Mal die Grünen gewählt, weil sie Özdemir als Ministerpräsidenten wollten und jede Stimme für die SPD eine verlorene gewesen wäre, selbst wenn sie die 11 Prozent von 2021 wieder erreicht hätte. Überdies ist es jedes Mal aufs Neue amüsant, wie ausgerechnet rechtsbürgerliche Preßbengels sich gegenseitig darin übertreffen, den Sozen schlaue Ratschläge zu erteilen, was sie jetzt unbedingt tun müssten. Politik im Stil von CDU, FDP (RIP) und 'A'fD machen nämlich.
Bei der Wahl in R-P diesen Monat wird die SPD weit über dem Bundesdurchschnitt liegen und die Grünen im einstelligen Bereich. Aber so weit sieht die Journaille von ihrem Maulwurfshügel nicht.
AntwortenLöschen