1949 war es nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident vor allem am Ende eine ungute Rolle spielte, verständlich, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes es für angebracht hielten, eine Sicherheitsebene mehr einzuziehen und keine Direktwahl des Bundespräsidenten vorsahen. Heute ist die Wahl hiesigen Staatsoberhaupts durch eine eigens einberufene Bundesversammlung ein Anachronismus, der weg kann. Deutschland ist so ziemlich das letzte Land auf der Welt, das keine Erbmonarchie ist und den/die Präsident:e nicht durch die Bevölkerung wählen lässt.
Zeiten ändern sich. An der Art und Weise, wie die Kandidatin Ilse Aigner (CSU) gerade politisch und medial auf den Schild gehoben wird, um dann Ende Januar von der Bundesversammlung nur mehr quasi pro forma akklamiert zu werden, mag bis vor 20, 30 Jahren kaum jemand Anstoß genommen haben. In diesen Zeiten aber verstärkt das bloß den fatalen Eindruck, und zwar nicht zu unrecht‚ 'die da oben' kungelten eh alles unter sich aus und das Volk stünde außen vor.
Fragt sich, wovor genau der aktuelle Wahlmodus schützen soll. Davor, dass ein:e ungeeignete:r Kandidat:in ins Amt kommt? Die Galerie der bisherigen Bundespräsidenten offenbart, dass das nicht unbedingt der Fall ist, weil vor allem mal Parteiproporz im Spiel ist. Davor, dass dereinst ein rechtsextremes Schlossgespenst ins renovierte Schloss Bellevue einzieht? Hätte so jemand eine realistische Chance, gewählt zu werden, dann wäre dieses Land schon dermaßen nach rechts gekippt, dass das auch nichts mehr retten würde.
Zumal auch die Befugnisse des Präsidenten im Vergleich zu Weimar arg gerupft wurden, das Amt zum rein Zeremoniellen eingedampft wurde. Das einzige, was er wirklich tun kann, ist, die Unterschrift unter ein Gesetz zu verweigern und somit verhindern, dass es in Kraft tritt. Das geht aber nicht nach Lust und Laune, sondern nur bei begründeten schweren verfassungsrechtlichen Bedenken. Und ist daher seit 1949 gerade acht Mal vorgekommen.
Selbstverständlich wäre es heillos überzogen zu erwarten, dass eine Bundespräsidentin Aigner auch nur ansatzweise die herrschenden Verhältnisse infrage stellen würde. Derzeit lässt sich studieren, wie eine bürgerliche Gesellschaft reagiert, wenn eine politische Kraft sich anschickt, die Besitzverhältnisse nur marginal zu verschieben. Allerdings kann ich der Kandidatin, abgesehen davon, dass sie Mitglied der CSU ist, privat eng befreundet ist mit der "bayerischen Brachialkomikerin" (Rüttenauer) Monika Gruber (wofür sie was kann), vom Södermaggus mit auf den Schild gehoben wurde und nahezu einstimmig von den Medien ins Amt geschrieben wird, ohne dass Alternativen überhaupt diskutiert würden (wofür sie wenig bis nichts kann), das ein oder andere Positive abgewinnen.
Sie ist eine der wenigen Nicht-Akademikerinnen im Politbetrieb, hat einst das Gymnasium abgebrochen, eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin gemacht und auch in diesem Beruf gearbeitet. Das macht sie natürlich nicht automatisch zu einer besseren Politikerin, unterscheidet sie aber vom Gros der stromlinienförmigen Berufspolitiker, die nie was anderes machen wollten im Leben und auch nie was anderes gemacht haben als Jugendorganisation, Jurastudium und Referentenjobs.
Und sie ist alleinstehend. Kein Mann, keine Frau, keine Kinder. Es würde keinen First Husband oder etwas in der Art geben, der dann, wie einst Joachim Sauer, bei Staatsbesuchen und Gipfeln, das Damenprogramm absolvieren müsste. Das macht sie ebenfalls nicht automatisch zu einer besseren Politikerin, ist aber angesichts der Tatsache, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt und Verheiratetsein längst nicht mehr die Norm ist, nichts weniger als zeitgemäß. Die Vorstellung, unverheiratete/nicht verpartnerte Menschen seien darob irgendwie unvollständig, vielleicht sogar suspekt, ist ein weiterer Anachronismus, der weg kann. Und wenn es eine CSU-Frau braucht, den endlich abzuräumen, dann soll mir das recht sein.
Ferner hat sie erfreulicherweise die 'A'fD-Bundestagsfraktion nicht besucht und sich nicht verrückt machen lassen von dem Gerede von wegen, es sei undemokratisch, eine Partei, die bundesweit auf 20 bis 30 Prozent käme, derart schnöde auszuschließen. Nein, ist es nicht, solange, diese Partei ihrerseits deutlich antidemokratische Züge aufweist. Sie scheint damit eine Repäsentantin jener Teile der Union zu sein, die sich jeglichem Geflirte mit Ganzrechts kategorisch verweigern. Es gibt unsympathischere Charakterzüge.
Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wovon nach Stand der Dinge auszugehen ist, dann käme mit ihr auch das erste weibliche Staatsoberhaupt der Bundesrepublik aus den Reihen der Union. Ebenso wie zuvor schon die erste Regierungschefin. Vermutlich folgt das dem Prinzip Only Nixon could go to China, sollte den progressiven Kräften im Lande aber langsam mal zu denken geben.
Sie ist eine der wenigen Nicht-Akademikerinnen im Politbetrieb, hat einst das Gymnasium abgebrochen, eine Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin gemacht und auch in diesem Beruf gearbeitet. Das macht sie natürlich nicht automatisch zu einer besseren Politikerin, unterscheidet sie aber vom Gros der stromlinienförmigen Berufspolitiker, die nie was anderes machen wollten im Leben und auch nie was anderes gemacht haben als Jugendorganisation, Jurastudium und Referentenjobs.
Und sie ist alleinstehend. Kein Mann, keine Frau, keine Kinder. Es würde keinen First Husband oder etwas in der Art geben, der dann, wie einst Joachim Sauer, bei Staatsbesuchen und Gipfeln, das Damenprogramm absolvieren müsste. Das macht sie ebenfalls nicht automatisch zu einer besseren Politikerin, ist aber angesichts der Tatsache, dass es immer mehr Single-Haushalte gibt und Verheiratetsein längst nicht mehr die Norm ist, nichts weniger als zeitgemäß. Die Vorstellung, unverheiratete/nicht verpartnerte Menschen seien darob irgendwie unvollständig, vielleicht sogar suspekt, ist ein weiterer Anachronismus, der weg kann. Und wenn es eine CSU-Frau braucht, den endlich abzuräumen, dann soll mir das recht sein.
Ferner hat sie erfreulicherweise die 'A'fD-Bundestagsfraktion nicht besucht und sich nicht verrückt machen lassen von dem Gerede von wegen, es sei undemokratisch, eine Partei, die bundesweit auf 20 bis 30 Prozent käme, derart schnöde auszuschließen. Nein, ist es nicht, solange, diese Partei ihrerseits deutlich antidemokratische Züge aufweist. Sie scheint damit eine Repäsentantin jener Teile der Union zu sein, die sich jeglichem Geflirte mit Ganzrechts kategorisch verweigern. Es gibt unsympathischere Charakterzüge.
Sollte Aigner Bundespräsidentin werden, wovon nach Stand der Dinge auszugehen ist, dann käme mit ihr auch das erste weibliche Staatsoberhaupt der Bundesrepublik aus den Reihen der Union. Ebenso wie zuvor schon die erste Regierungschefin. Vermutlich folgt das dem Prinzip Only Nixon could go to China, sollte den progressiven Kräften im Lande aber langsam mal zu denken geben.
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