Gruselige Mischung

"Wir sind das Volk, und wir wollen, daß kein Gesetz sei; ergo ist dieser Wille das Gesetz, ergo im Namen des Gesetzes gibt's kein Gesetz mehr, ergo totgeschlagen!" (Georg Büchner, Dantons Tod)

Irgendwann muss das doch mal jemandem auffallen. Noch jeder Schweinediktator hat sich auf den 'Willen des Volkes' berufen. Oder darauf, nach selbigem zu handeln. Der Tweet zur deutschen Migrationspolitik zum Beispiel, den Elon Musk auf seiner persönlichen Spielwiese teilte, steht ihm als politische Meinungsäußerung selbstredend frei, offenbart aber sehr schön die Unreife, das Demokratiedefizit bzw. das mangelnde Verständnis für Politik, das Möchtegerndiktatoren wie er und andere Demokratieverächter unter der Fontanelle spazieren tragen und Gassi führen.

Ob das Volk denn auch Bescheid wisse über die Migrationskrise, will er rhetorisch wissen. Und ob es eine Umfrage gegeben habe. Wieso? Das braucht es nicht. Das glauben nur Kindsköpfe, die sich in einer Diktatur wähnen, weil sie finden, die Regierung habe sie für jeden Pups gütigst um Erlaubnis zu fragen. Das hat mit aufgeklärter Staatsbürgerschaft nichts zu tun, das ist infantiles Konsumverhalten von Leuten, die das herrschende System ('den Staat', 'die Politiker') zutiefst verachten, gleichzeitig aber erwarten, dieses verhasste Gebilde habe sich gefälligst um ihr höchstpersönliches Lebensglück zu kümmern und dabei jede einzelne ihrer Empfindlichkeiten zu achten.

Richtig, das Volk ist der Souverän, Träger aller Staatsgewalt, so steht es im Grundgesetz. Das Volk aber legt die Verantwortung für die Staatsgeschäfte in die Hände einer gewählten Regierung. Oh mein Gott! Diktatur??? Nö. Macht zum Beispiel das britische Königshaus schon lange so. Wer jeweils auf dem Thron sitzt, ist und bleibt der Souverän, hat aber nur wenig zu melden. Die einzige wirkliche Einflussmöglichkeit ist das streng geheime wöchentliche Vieraugengespräch mit dem Premierminister.

Eine demokratische Regierung wird für einen bestimmten Zeitraum gewählt, meistens für vier oder fünf Jahre. Innerhalb dieser Legislaturperiode kann sie im Rahmen der geltenden Gesetze im Prinzip agieren wie sie will. Solange sie eine Mehrheit im Parlament hat, kann sie auch schwerwiegende Entscheidungen fällen, ohne dafür jedes Mal extra 'das Volk' befragen oder auf Umfragen schielen zu müssen. Nach Ende der Legislaturperiode finden dann Wahlen statt, die als Referendum über die Arbeit der Regierung anzusehen sind. So haben sich nicht nur unsere Verfassungsväter und -mütter das mal gedacht. Aber die hatten schließlich auch kein Internet.

Dass ein autoritärer, libertärer Radikalinski wie Musk der AfD die Daumen drückt, ist indes kein Zufall. Beiden ist gemein, dass sie das herrschende System hassen und einen Shit auf Soziales geben. Musk, dessen Reichtum ohne staatliche Subventionen nicht möglich gewesen wäre, gibt für seine ihn sektenhaft verehrenden Fans den genialen Selfmade-Milliardär. Die autoritäre, libertäre AfD bekommt das Kunststück hin, ihrem sich abgehängt bzw. vom Abstieg bedroht dünkenden Stimmvieh das Gefühl zu geben, dereinst, wenn es so weit ist, bevorzugt zu werden und nur Ausländer und Linke würden zu leiden haben. Sie könnten sich täuschen.