"Die endgültige Teilung Deutschlands - das ist unser Auftrag." (Präambel des TITANIC-Impressums)
92 Jahre nachdem im 'NS-Mustergau' Thüringen zum ersten Mal eine Landesregierung von der NSDAP angeführt wurde und auf den Tag genau 85 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen ist zum ersten Mal seit 1945 eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament stärkste Fraktion geworden. Obwohl dieses Ergebnis keineswegs aus heiterem Himmel kam, ist das definitiv eine echte Zäsur. Auf gar keinen Fall aber ist das ein 'Rechtsruck', wie jetzt allenthalben behauptet wird. Da hat weder was geruckt noch ist da was überraschend gekommen. Es ist exakt das passiert, was sich seit vielen Jahren abzeichnete und womit seit langem zu rechnen war.
Elf mehr oder minder geordnete Thesen dazu:
1. Die AfD muss gar nicht regieren, die hat Zeit.
Die AfD ist in einer bequemen Position. Eine Nichtbeteiligung an einer Regierung wird sie ziemlich sicher stärker machen als eine Regierungsbeteiligung. Weil alle Regierungen in Thüringen und Sachsen ohne sie sehr schwache sein werden, möglicherweise tolerierte Minderheitsregierungen, kann sie ohne die Mühen des Regierens und ohne Konfrontation mit lästigen Realitäten weiter das herrschende System delegitimieren und hetzen, das rassistische Klima weiter anheizen, bis ihr irgendwann die Macht in Form von absoluten Mehrheiten in den Schoß fallen wird.
2. Putin hat allen Grund zum Feiern.
"Eine [...] Mehrheit der Menschen in Thüringen und Sachsen hat
am Sonntag ihrem Willen Ausdruck verliehen, nicht mehr Teil der FDGO,
sondern lieber erneut ein Satellit Moskaus sein zu wollen." (Sebastian Bartoschek) Also auch: die Westbindung Deutschlands abzulehnen, aus der NATO austreten zu wollen, die dagegen sind, die Ukraine weiter zu unterstützen und damit dafür sind, die Ukraine Russland auszuliefern. Wegen "Frieden". Das Propagandagift wirkt. Gut möglich, dass im Kreml die Krimsektkorken geknallt haben.
Die Wahlsieger aus Thüringen und Sachsen pic.twitter.com/DqkUy5KYuy
— Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala (@CarloMasala1) September 1, 2024
3. Provinz wählt eher rechts, Großstadt eher nicht.
In Thüringen gibt es gerade mal drei Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern: Erfurt, Jena und Gera. Der Rest sind größtenteils Mittel- und Kleinstädte. Und Dörfer. Dort ist die Infrastruktur schlechter, das Kulturangebot dünner und gerade junge Menschen neigen eher dazu, von dort in die Großstädte abzuwandern. Wer bleibt, fühlt sich meist abgehängt und vernachlässigt. Das wiederum bietet idealen Nährboden für Rechte. In Sachsen ist es etwas weniger krass, dort sind mit Leipzig und Dresden immerhin zwei Halbmillionenstädte und mit Chemnitz und Zwickau noch zwei weitere Städte > 100.000 Einwohner. Hinzu kommt hier aber die Anziehungskraft Leipzigs als progressive, tendenziell linke Kulturmetropole, die die Stadtflucht ebenfalls verstärkt.
4. Die aktuellen Erfolge der AfD spiegeln nicht den Bundestrend.
Es mag nach ängstlichem Pfeifen im Keller aussehen, aber die AfD ist in Thüringen von gerade 400.000 Wähler:innen zur stärksten Kraft gewählt worden. Der Bezirk Berlin-Mitte hat mehr Einwohner. In allen neuen Ländern zusammen leben weniger Menschen als im zweitbevölkerungsreichsten Bundesland Bayern. Aktuelle Umfragen sehen die AfD im Bund einigermaßen stabil bei im Schnitt 17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der letzten Bundestagswahl, aber weniger als zu Beginn des Jahres, als sie jenseits der 20 Prozent lag. Vor der correctiv-Recherche.
"Das zentrale Interpretationsschema im Osten ist der Unterschied zwischen oben und unten. Die Regierung wird als Einheit betrachtet. Solange die Regierenden im Sinne der Regierten handeln, ist alles gut. Aber wenn sie das nicht mehr machen, dann gibt es eine Fundamentalkritik bis zur Forderung nach Rücktritt, Bestrafung und Schauprozessen. Das widerspricht dem grundlegenden Demokratieverständnis, wonach die politische Macht auf Zeit verliehen wird und kollektive verbindliche Entscheidung gewählter Regierungen auf Grundlage demokratischer Verfahren zunächst einmal Legitimität genießen, egal ob sie den eigenen Interessen entsprechen oder nicht." (Steffen Mau)
5. Ihr taktischer Grünenhass fällt der CDU auf die Füße.
Antidemokraten bekämpfen zu wollen, indem man eine demokratische Partei bekämpft, ist ungefähr so klug wie einen Großbrand mit Benzin löschen zu wollen. Es war dumm und kurzsichtig von Friedrich Merz, die Grünen als Hauptgegner zu markieren, weil er sich bei AfD-Wählenden anbiedern wollte, und damit ohne Not einen potenziellen zukünftigen Koalitionspartner aus dem Spiel zu nehmen. Die Grünen sind keine linke, sondern eine bürgerliche Partei. Auch Kretschmer hat sich in Sachsen vor allem auf die Grünen eingeschossen. Damit ist er einen riskanten Weg gegangen. Mit erfolgreich marginalisierten Grünen bleibt ihm nichts anderes als eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Und das wird nicht einfach, denn Wagenknecht will die CDU genauso spalten (andere Haltung zur Ukraine als conditio sine qua non für eine Koalition) wie die AfD das will (biedert sich als Koalitionspartner an, um die 'Brandmauer' einzureißen).
In Thüringen gibt es gerade mal drei Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern: Erfurt, Jena und Gera. Der Rest sind größtenteils Mittel- und Kleinstädte. Und Dörfer. Dort ist die Infrastruktur schlechter, das Kulturangebot dünner und gerade junge Menschen neigen eher dazu, von dort in die Großstädte abzuwandern. Wer bleibt, fühlt sich meist abgehängt und vernachlässigt. Das wiederum bietet idealen Nährboden für Rechte. In Sachsen ist es etwas weniger krass, dort sind mit Leipzig und Dresden immerhin zwei Halbmillionenstädte und mit Chemnitz und Zwickau noch zwei weitere Städte > 100.000 Einwohner. Hinzu kommt hier aber die Anziehungskraft Leipzigs als progressive, tendenziell linke Kulturmetropole, die die Stadtflucht ebenfalls verstärkt.
4. Die aktuellen Erfolge der AfD spiegeln nicht den Bundestrend.
Es mag nach ängstlichem Pfeifen im Keller aussehen, aber die AfD ist in Thüringen von gerade 400.000 Wähler:innen zur stärksten Kraft gewählt worden. Der Bezirk Berlin-Mitte hat mehr Einwohner. In allen neuen Ländern zusammen leben weniger Menschen als im zweitbevölkerungsreichsten Bundesland Bayern. Aktuelle Umfragen sehen die AfD im Bund einigermaßen stabil bei im Schnitt 17 Prozent. Das ist zwar mehr als bei der letzten Bundestagswahl, aber weniger als zu Beginn des Jahres, als sie jenseits der 20 Prozent lag. Vor der correctiv-Recherche.
"Das zentrale Interpretationsschema im Osten ist der Unterschied zwischen oben und unten. Die Regierung wird als Einheit betrachtet. Solange die Regierenden im Sinne der Regierten handeln, ist alles gut. Aber wenn sie das nicht mehr machen, dann gibt es eine Fundamentalkritik bis zur Forderung nach Rücktritt, Bestrafung und Schauprozessen. Das widerspricht dem grundlegenden Demokratieverständnis, wonach die politische Macht auf Zeit verliehen wird und kollektive verbindliche Entscheidung gewählter Regierungen auf Grundlage demokratischer Verfahren zunächst einmal Legitimität genießen, egal ob sie den eigenen Interessen entsprechen oder nicht." (Steffen Mau)
5. Ihr taktischer Grünenhass fällt der CDU auf die Füße.
Antidemokraten bekämpfen zu wollen, indem man eine demokratische Partei bekämpft, ist ungefähr so klug wie einen Großbrand mit Benzin löschen zu wollen. Es war dumm und kurzsichtig von Friedrich Merz, die Grünen als Hauptgegner zu markieren, weil er sich bei AfD-Wählenden anbiedern wollte, und damit ohne Not einen potenziellen zukünftigen Koalitionspartner aus dem Spiel zu nehmen. Die Grünen sind keine linke, sondern eine bürgerliche Partei. Auch Kretschmer hat sich in Sachsen vor allem auf die Grünen eingeschossen. Damit ist er einen riskanten Weg gegangen. Mit erfolgreich marginalisierten Grünen bleibt ihm nichts anderes als eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Und das wird nicht einfach, denn Wagenknecht will die CDU genauso spalten (andere Haltung zur Ukraine als conditio sine qua non für eine Koalition) wie die AfD das will (biedert sich als Koalitionspartner an, um die 'Brandmauer' einzureißen).
Einzige zutreffende Wahlanalyse bisher. pic.twitter.com/Nws01ezWFG
— Maria Kron ⚖️🇺🇦🇮🇱🇪🇺 (@AntifaMaria) September 2, 2024
6. Nein, die AfD ist nicht mit anderen rechten Parteien in Europa zu vergleichen.
Einige beruhigen sich jetzt damit, dass der Aufwind rechter politischer Kräfte halt ein weltweites Phänomen ist. Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Meloni in Italien etc. Das stimmt aber bestenfalls nur zum Teil: Die AfD erschien ihren Kolleg:innen im Europaparlament wegen ihres Nazigehabes so unappetitlich, dass sie die gemeinsame Fraktionsarbeit aufgekündigt haben.
7. Zum xten Male: Die AfD kopieren zu wollen bringt nichts!
Weil die Leute im Zweifel das Original wählen. Seit mehr als zehn Jahren begegnet man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der AfD und ihren Wählern mit maximaler Zartheit. Neiiin, nicht alle AfD-Wähler sind rechtsradikal oder gar Nazis, man muss das verstehen. Sie haben's doch so schwer! Die Quatschformel von den 'berechtigten Sorgen und Nöten' kam in die Welt (angesichts eines mordbereiten Mobs, der gerade einen Bus mit Geflüchteten aus der Stadt randaliert hatte). Wiewohl die AfD dauernd über Ausgrenzung jammert, wird sie gar nicht wirklich ausgegrenzt, im Gegenteil. Nach dem Messerattentat in Solingen spielten außer der Linken alle Parteien - auch die Grünen! - das Spiel der AfD mit und überboten sich förmlich in einem so ekelhaften wie rückgratlosen Wettlauf um die härtesten Maßnahmen gegen Ausländer. Der SPD-Katalog liest sich inzwischen fast wie das Pegida-Programm von 2014. Vorläufiges Ergebnis? Rekordgewinne für die AfD. Feine Idee! Wer Nazis wählt, muss sich auch Nazi nennen lassen und soll nicht rumheulen, Punkt. Alles andere entlässt die Menschen aus der Verantwortung für ihr Tun.
"Der AfD-Landesverband Thüringen ist [...] eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. [...] Die verfassungsfeindlichen Positionen, die sich in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, [gelten] als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes." (Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen)
8. Ja, Höcke hat seinen Wahlkreis verloren. Und?
Man kann darauf hinweisen, dass Höcke in Thüringen kein Direktmandat gewonnen hat, obwohl er, um ganz sicher zu gehen, extra von seinem Stammwahlkreis Eichsfeld gewechselt hat in den Wahlkreis Greiz II, eine absolute AfD-Hochburg. In den Landtag kommt er trotzdem mit windigen Tricks auf dem allerletzten Listenplatz. Kann man sagen. Aber was ändert's?
9. It's not always the economy, stupid!
Es ist richtig, dass im Osten unterm Strich grosso modo immer noch weniger verdient wird als im Westen. Aber auch dort gibt es ein Lohngefälle. Das zwischen dem Saarland und Hamburg ist sogar größer als das Ost-West-Gefälle. Trotzdem ist das Saarland keine Nazihochburg. Oder anders herum: Auch in Gegenden im Osten, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichten sind, wie das sächsische Uhrmacherstädtchen Glashütte, hat das keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Im Gegenteil, in Glashütte hat der AfD-Kandidat sogar über 40 Prozent geholt. Auch dort wird gejammert und geklagt. Nüscht hamwa begömmen, nüscht! Beloochen, bedroochen und hinnergangen homseüns! Und wenn dann die ersten Unternehmen abwandern, weil eine rassistische Grundstimmung im Lande halt nicht so dolle ist, wenn man für den Weltmarkt produziert, dann werden sie wieder Schuldige finden.
10. Und wie jetzt weiter?
In Thüringen dürfte eine Regierungsbildung besonders schwierig werden. Und wenn schon! Keine Regierung zu haben ist keine Katastrophe. Belgien hat es vorgemacht, Frankreich macht es gerade vor. Wenn nach einer Wahl keine Regierungsbildung möglich ist, weil potenzielle Koalitionspartner sich nicht einigen können, dann gibt es eben keine neue Regierung und die alte regiert einfach kommissarisch weiter. Das kommt immer wieder mal vor, ist kein Weltuntergang und kann gut über mehrere Jahre funktionieren. Erst recht in einem bevölkerungsarmen Bundesland. Auch eine tolerierte Minderheitsregierung kann überraschend stabil sein. Die AfD wird natürlich herumkrakeelen von wegen, das sei antidemokratisch. Aber das kann man getrost ignorieren. Um eine erwiesen rechtsextreme Partei am Regieren zu hindern, sind alle legalen Tricks legitim. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Die AfD spielt nicht auf demselben Feld wie die übrigen Parteien. Ihre Korruptionsaffären, Tricksereien sehen sie nicht als Problem, sondern sich dazu berechtigt.
11. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Begründung hier. Das infantile Gejammer von wegen "Man kann aber doch dreißig Prozent der Bevölkerung nicht einfach ignorieren, mäh, mäh, mäh...", ist lachhaft und kann ebenfalls getrost ignoriert werden. Manchmal muss es das vielleicht sogar. Adenauer hat 1955 den NATO-Beitritt der BRD gegen 81,5 Prozent der Bevölkerung (west) durchgesetzt. Und wurde danach mit absoluter Mehrheit gewählt.
Einige beruhigen sich jetzt damit, dass der Aufwind rechter politischer Kräfte halt ein weltweites Phänomen ist. Trump in den USA, Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich, Meloni in Italien etc. Das stimmt aber bestenfalls nur zum Teil: Die AfD erschien ihren Kolleg:innen im Europaparlament wegen ihres Nazigehabes so unappetitlich, dass sie die gemeinsame Fraktionsarbeit aufgekündigt haben.
7. Zum xten Male: Die AfD kopieren zu wollen bringt nichts!
Weil die Leute im Zweifel das Original wählen. Seit mehr als zehn Jahren begegnet man, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der AfD und ihren Wählern mit maximaler Zartheit. Neiiin, nicht alle AfD-Wähler sind rechtsradikal oder gar Nazis, man muss das verstehen. Sie haben's doch so schwer! Die Quatschformel von den 'berechtigten Sorgen und Nöten' kam in die Welt (angesichts eines mordbereiten Mobs, der gerade einen Bus mit Geflüchteten aus der Stadt randaliert hatte). Wiewohl die AfD dauernd über Ausgrenzung jammert, wird sie gar nicht wirklich ausgegrenzt, im Gegenteil. Nach dem Messerattentat in Solingen spielten außer der Linken alle Parteien - auch die Grünen! - das Spiel der AfD mit und überboten sich förmlich in einem so ekelhaften wie rückgratlosen Wettlauf um die härtesten Maßnahmen gegen Ausländer. Der SPD-Katalog liest sich inzwischen fast wie das Pegida-Programm von 2014. Vorläufiges Ergebnis? Rekordgewinne für die AfD. Feine Idee! Wer Nazis wählt, muss sich auch Nazi nennen lassen und soll nicht rumheulen, Punkt. Alles andere entlässt die Menschen aus der Verantwortung für ihr Tun.
"Der AfD-Landesverband Thüringen ist [...] eine erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Landesverband vertritt seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten. [...] Die verfassungsfeindlichen Positionen, die sich in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, [gelten] als die beherrschende und weitgehend unumstrittene politische Ideologie innerhalb des Landesverbandes." (Verfassungsschutzbericht des Freistaates Thüringen)
8. Ja, Höcke hat seinen Wahlkreis verloren. Und?
Man kann darauf hinweisen, dass Höcke in Thüringen kein Direktmandat gewonnen hat, obwohl er, um ganz sicher zu gehen, extra von seinem Stammwahlkreis Eichsfeld gewechselt hat in den Wahlkreis Greiz II, eine absolute AfD-Hochburg. In den Landtag kommt er trotzdem mit windigen Tricks auf dem allerletzten Listenplatz. Kann man sagen. Aber was ändert's?
9. It's not always the economy, stupid!
Es ist richtig, dass im Osten unterm Strich grosso modo immer noch weniger verdient wird als im Westen. Aber auch dort gibt es ein Lohngefälle. Das zwischen dem Saarland und Hamburg ist sogar größer als das Ost-West-Gefälle. Trotzdem ist das Saarland keine Nazihochburg. Oder anders herum: Auch in Gegenden im Osten, die wirtschaftliche Erfolgsgeschichten sind, wie das sächsische Uhrmacherstädtchen Glashütte, hat das keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Im Gegenteil, in Glashütte hat der AfD-Kandidat sogar über 40 Prozent geholt. Auch dort wird gejammert und geklagt. Nüscht hamwa begömmen, nüscht! Beloochen, bedroochen und hinnergangen homseüns! Und wenn dann die ersten Unternehmen abwandern, weil eine rassistische Grundstimmung im Lande halt nicht so dolle ist, wenn man für den Weltmarkt produziert, dann werden sie wieder Schuldige finden.
10. Und wie jetzt weiter?
In Thüringen dürfte eine Regierungsbildung besonders schwierig werden. Und wenn schon! Keine Regierung zu haben ist keine Katastrophe. Belgien hat es vorgemacht, Frankreich macht es gerade vor. Wenn nach einer Wahl keine Regierungsbildung möglich ist, weil potenzielle Koalitionspartner sich nicht einigen können, dann gibt es eben keine neue Regierung und die alte regiert einfach kommissarisch weiter. Das kommt immer wieder mal vor, ist kein Weltuntergang und kann gut über mehrere Jahre funktionieren. Erst recht in einem bevölkerungsarmen Bundesland. Auch eine tolerierte Minderheitsregierung kann überraschend stabil sein. Die AfD wird natürlich herumkrakeelen von wegen, das sei antidemokratisch. Aber das kann man getrost ignorieren. Um eine erwiesen rechtsextreme Partei am Regieren zu hindern, sind alle legalen Tricks legitim. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Die AfD spielt nicht auf demselben Feld wie die übrigen Parteien. Ihre Korruptionsaffären, Tricksereien sehen sie nicht als Problem, sondern sich dazu berechtigt.
11. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Begründung hier. Das infantile Gejammer von wegen "Man kann aber doch dreißig Prozent der Bevölkerung nicht einfach ignorieren, mäh, mäh, mäh...", ist lachhaft und kann ebenfalls getrost ignoriert werden. Manchmal muss es das vielleicht sogar. Adenauer hat 1955 den NATO-Beitritt der BRD gegen 81,5 Prozent der Bevölkerung (west) durchgesetzt. Und wurde danach mit absoluter Mehrheit gewählt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss
AntwortenLöschenyep, keine frage; bei der kpd hamse ja auch nich lang gefackelt, aber is ja nix neues, wenns um "rechts vs links" geht...
Das Verbot der KPD wurde begründet mit deren Ziel einer „D i k t a t u r des Proletariats“, nachzulesen in deren Programm. Unvereinbar mit der FDGO, darum verfassungswidrig.
LöschenDas öffentlich einsehbare Programm der AfD bietet keinen nachlesbaren Ansatz zu Verfassungswidrigkeit; und das Programm wäre aber das, was für ein Verbotsverfahren hinzugezogen werden müsste.
Nein, muss es nicht. Immer derselbe Schwachsinn hier! Ein Parteiprogramm ist eine Absichtserklärung, die in keiner Weise bindend ist. Das Programm der NoAfD ist eine Ansammlung wolkiger Nebelkerzen, die in dem Moment, in dem die "Nazipartei" (Klingbeil) an der Macht ist, Schall und Rauch sein werden
Löschen... etwas kurz gedacht, die von Stalin (und willfährigen deutschen Kommunisten) gesäuberte Nachkriegs- KPD mit der AfD zu vergleichen ...
AntwortenLöschenGab´s wieder Trollinger?
LöschenDie bundesdeutsche KPD wurde wegen ihrer Verfassungfeindlichkeit verboten, weil sie u.a. an der Einheit Deutschlands, der Absage an Wiederbewaffnung und Bundeswehr, somit auch gegen den Beitritt der BRD zur NATO und vor allem an einem Sturz der Regierung Adenauer festhielt. Stalin war zum Verbotszeitpunkt 1953 bereits 3 Jahre tot und der Einfluss des "großen Bruders" auf diese Partei in der BRD, wenn man die logisch naheliegenden Beziehungen zur SED so definieren will?! Soll ja auch anderswo ewig Untote geben wie in n-tv, N24 oder ZDFinfo der Braunauer Bettnässer, der dort nahezu jeden Abend wieder die ewige Auferstehung feiert. Das ist aus historischer Sicht also einfach nur Quatsch.
Der Unterschied ist eher, dass die damalige KPD mit ihren paar Prozent in keinen größeren Parlamenten mehr vertreten und nur noch Nische war. Das Verbot war ergo sowieso nur noch Symbolpolitik in einer westlich orientierten und konservativen Nachkriegs-BRD, in der sich die alten Bonzen längst wieder eingerichtet hatten in den 1950ern. Eine AfD jetzt dagegen ist inzwischen als offen rechte und nie an dieser Form der an der Verfassung ausgerichteten Demokratie interessiert, sondern strebt einfach nur gnadenlos zur allumfassenden Macht und sie hätte auf erst legalem und später autokratischen/diktatorischen Weg auch tatsächlich das Potential dazu. Und genau das ist das Problem an dieser truppe, denn ab einem gewissen Punkt schreiben sie ihre "Gesetze" wieder selber mit hinlänglich bekanntem Ergebnis aus Version 1.0 des deutschen Faschismus.
Wenn man/frau es nicht checkt erstmal Trollalarm ausrufen ... Klar war die westdeutsche KPD in Sachen politischer Einflussnahme eine Lachnummer, ist ja logisch in einem Staatsgebilde, das sich der Edelnazis aus Verwaltung und Militär bediente um funktionsfähig zu sein. Die AfD ist eine ganz andere Hausnummer- gerade weil sie sich der tradierten Ressentiments im Volkskörper sicher sein kann, unabhängig ob Ost oder West. Wenn die mal den Kanzler stellen, wird es eine rigorose neoliberale Säuberung in allen sozialen und kulturellen Bereichen geben. Falls unser vorraussichtlich nächster Kanzler Fo**enfritz dem nicht zuvorkommt, denn die agieren momentan alle wie eine Fussballmannschaft die Eigentore fabriziert um dem Gegner die Tour zu vermasseln.
Löschen@Anonym
AntwortenLöschenWenn die Sache so offensichtlich ist, was soll dann das Getrolle! gegen dkT? Oder was stimmt an dem Punkt nicht, dass eine zum Zeitpunkt politisch unrelevante Partei mehr oder weniger willkürlich trotzdem verboten wurde, während die AfD definitiv ein Problem ist und die gesamten etablierten Parteien zelebrieren Eiertanz, statt die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel zum Eindämmen dieser Faschisten zu nutzen?
Irgendwelchen stalinistischen Säuberungen in einer West-KPD, die es sowieso nie gegeben hat, haben damit genau nichts zu tun, sondern sind Geblubber.
EOD
Für ein besseres Textverständnis nochmal:
LöschenNiemand wird getrollt und niemand hat etwas von stalinistischen Säuberungen in der West-KPD geschrieben- sondern von einer (vor-)gesäuberten West- KPD (so wie ja die Ost- KPD auch gesäubert war.). Schon in den späten 20ern hat sich die KPD unliebsamer, nicht 100% linientreuer Genossen entledigt, sie ausgeschlossen, verleumdet oder kaltgestellt. Die nach Hitlers Ermächtigungsgesetzen aus dem Reich geflohenen KPD- Funktionäre wurden nirgends so wirklich mit offenen Armen empfangen, auch nicht bei den vermeintlichen Freunden in der Sowjetunion, da herrschte schwere Trotzkistenparanoia- niemand war sicher. Die haben u.a. im August 1939 ca. 4000 Genossen der Gestapo ins Reich ausgeliefert etc pp. Literatur zum Thema können Sie sich selber suchen.
Warum Sie hier allerdings mit Termini wie „Geblubber" und „EOD" (???) arbeiten ist mir einerseits rätselhaft aber andererseits auch total Wurst.
... die Truppe wird sich selbst entzaubern:
AntwortenLöschenhttps://taz.de/Rechtsextreme-im-Landtag/!6031132/
Des weiteren dann "am langen Arm verhungern lassen".
Ferner — ruhig bleiben. Hier die Zahlen dazu:
Thüringen: insgesamt 1.733.000 wahlberechtigte Bürger
Der höchste Anteil von AfD-Wählern befindet sich im Wahlkreis Altenburger Land 1 mit 41,3%
Selbst dort erzielen CDU, SPD und BSW insgesamt 42,5 %.
Ergebnisse der AfD in %
Beispiel Erfurt:
Erfurt 1 17,9
Erfurt 2 20,7
Erfurt 3 17,9
Erfurt 4 26,1
Beispiel Jena
Jena 1 14,3
Jena 2 18,7
Beispiel Weimar
Weimar 1 35,4 103 Einwohner/km2 (außen um Weimar herum)
Weimar 2 19,1 777 Einwohner/km2 (die Stadt Weimar)
Am Beispiel Weimar kann man schön sehen, dass Nazis am besten in strukturschwachem Gelände gedeihen.
Gruß
Jens
... die Truppe wird sich selbst entzaubern
Löschendit hörn wa jezz ooch seit jahrn, währndse schön imma mehr einfahrn; olle adolfs ersten echtn erfolge warn ooch in thüringen, dit nur nebnbei...
Warum nicht gleich das Volk verbieten, schliesslich hat jedes Volk die Regierung die es verdient. Und wenn schon AfD verbieten, dann auch gleich FDP, SPD, CSU, CDU, Grüne und Linke. Auch von diesen Seiten sind die gleichen erbärmlichen populistischen Sprüche gekommen, aus denen man noch von weitem den Faschisten riecht. Und wie sie sich in der Coronazeit gezeigt haben, sagt mehr als 1000 Worte. Ich beurteile Menschen im Wesentlichen nach ihren Taten und da, naja, da bleibt halt nur geld- und machtgeiles Elite-Gesindel übrig, egal welche Buchstaben die Partei hat. Es waren damals die Mitläufer die einen Österreicher möglich gemacht haben, den man besser Malerei hätte studieren lassen und es sind heute wieder die gleichen Mitläufer die all das möglich machen, was passiert. Übrigens ist der Schrei nach Obrigkeit und Verbot in sich zutiefst undemokratisch. Empfehle Hybris und Nemesis von Mausfeld zum Stand der "Demokratie". Er wiederholt sich für meinen Geschmack zu oft, aber die wesentlichen Aussagen und Erkenntnisse bleiben. Es ist ja immer noch mehr als fragwürdig wenn die Eliten, die 100te von Jahren die Demokratie bekämpft und verunglimpft haben, auf einmal Geschmack an dieser Sache finden ...
AntwortenLöschenNatürlich. Wer Faschisten verhindern will, ist ein Faschist.
LöschenUnd pauschal von "nur geld- und machtgeiles Elite-Gesindel" zu labern und alles Verbrecher die da oben! ist natürlich absolut nicht populistisch. Das sind immer nur die anderen.
Meine Güte!
Faschisten verhindert man nicht mit Verboten, dieses eine Buch hat der Herr im Gefängnis geschrieben, schon vergessen? Und ja, kann man populistisch nennen, aber zeig mir einen von denen die an den Schalthebeln sitzen und der jemals etwas für die Bürger und die Demokratie getan hat. Einen der sich nicht bereichert hat, sei es durch Ämtergeschacher, durch Vorteilsnahme und Gewährung, CumEx schon verdrängt, oder gemütliche Ruheposten nachher in Aufsichtsräten. Die machen da durchaus viel, aber der Bürger ist da nicht das Thema, Demokratie schon gar nicht.
LöschenWenn das Volk mit den Füssen abstimmt, dann beginnt die Reise in die Demokratie. Wie ärgerlich Generalstreik wurde in D-Land ja verboten. Wie gesagt, liess mal das Buch und dann reden wir vielleicht nochmal. Bildung hilft. Demokratie war der Versuch Griechenlands mit all den verstrittenen und streitsüchtigen Kleinfürsten fertig zu werden. Der Versuch, Eliten zu kontrollieren, statt von ihnen kontrolliert zu werden. Rechenschaftspflicht? Aber klar doch, NSU Akten für 120 Jahre wegsperren, sehr demokratisch. Geheimdienst, Operation Gehlen, der Grundstein des BND, stramme und gestandene Nazis damals, man hatte ja sonst keinen mit "Erfahrung". Persilscheine, käuflich beim Juden ihrer Wahl damals, Stay Behind Organisationen ... das sollte nur aussehen wie eine Demokratie, solange die Mauer stand. Naja, haste wahrscheinlich nicht so viel von mitbekommen, ich bin ein alter Sack und erinner mich an vieles, was man heute verdrängt.
LöschenIs wie Orwell, 1984, Krieg ist Frieden, Faschismus ist Demokratie
LöschenWissen Sie, was ich absolut nicht leiden kann? Unter anderem welche, die andauernd von anderen verlangen, sich aber mal bitte ganz kritisch selbst zu hinterfragen, das bei sich selbst offenbar aber nicht mehr für nötig halten. Und wenn man mir im Befehlston verklickert, ich sollte gefälligst mal dieses oder jenes lesen, dann schalte ich zuverlässig auf stur. Ist ein alter antiautoriärer Reflex bei mir.
LöschenWas den inhaltlichen Gehalt Ihrer Äußerungen angeht, sag ich mal so: Wenn das das Ergebnis von "Bildung" ist, dann bleibe ich doch lieber ungebildet, vielen Dank.
Is wie Orwell, 1984, Krieg ist Frieden, Faschismus ist Demokratie
Löschenand you are full of shit.
Der Vergleich mit dem Lohngefälle ist eine grobe Vereinfachung, er berücksichtigt nicht die Plünderung durch Treuhand, die Abwanderung und Abwerbung der Fachkräfte bis nur noch Bodensatz blieb. Jeder der begriffen hatte, dass ausser läppischem Begrüssungsgeld nur hohle Versprechungen kommen, hat sich in den Westen aufgemacht und sein Glück selbst in die Hand genommen. Eiverpipscht nuu ...
AntwortenLöschenWer wollte damals noch mal unbedingt die sofortige Währungsunion? Die Treuhand? Die überstürzte Wirtschafts- und Währungsunion unter dem Druck des Massenexodus ("Kommt die DM nicht, kommen wir zu ihr!") war der Grund, dass die DDR-Wirtschaft schlagartig ins Bodenlose fiel und nicht zu retten war. Andere mittel- und osteuropäische Länder, die ihre Währungen erst mal behalten haben, hatten diese Probleme nicht in vergeichbarer Form. Auch die hatten brutale Transformationen durchzustehen, wurden aber längst nicht sozial so abgefedert wie in D. Wie viele Frauen aus Tschechien, Polen etc. haben sich in den 90ern aus Elend prostituiert, wie viele haben im Westen zu Hungerlöhnen geschuftet? Mal den Ball flachhalten und die Kirche im Dorf lassen.
LöschenIch streite doch nicht ab, das der Osten eine Mitschuld hat. Man kann vielleicht beschönigend sagen, sie hatten noch keine Erfahrungen mit dem Westen und seinen Hollywoodfassaden, aber ja, da hab ich damals viel diskutiert und wurde nicht verstanden. Jetzt ist es zu spät. Sie haben sich genauso verführen lassen, wie sich heute die Wessis und Ossis in ihrer jeweiligen Blase verführen lassen. Bildung war gestern. Das Verführen funktioniert ja immer noch, wie diverse "Farb"revolutionen zeigen. Ist wie Lotto, keine Chance aber ich nutze sie.
Löschen"dit hörn wa jezz ooch seit jahrn, währndse schön imma mehr einfahrn; olle adolfs ersten echtn erfolge warn ooch in thüringen, dit nur nebnbei..."
AntwortenLöschen... die medialen Zeiten haben sich massiv geändert. Damals kann man mit heute nicht vergleichen. Adolf und Goebbels hatten u.a. Hugenburg an ihrer Seite, das reichte denen schon. — das geht heute nicht mehr. Ich bin da sehr zuversichtlich.
Gruß
Jens
Ganz so gelassen sehe ich das nicht und mit geänderten medialen Zeiten hat das nicht zwingend zu tun. Wenn das wirklich so wäre, dann dürften auch jetzt schon nicht so viele diese Partei wählen, weil ja im Grunde jeder weiß, dass die nur Mist erzählen und auf den Schlamm hauen. Ob da ein Goebbels das per Radio gemacht hat oder inzwischen die Medien Tiktok, X und Telegram heißen, spielt dabei wenig bis gar keine Rolle, weil da viele nur ihr Weltbild bestätigt sehen wollen.
LöschenMeines Erachtens hängt das eher davon ab, wie sich die soziale Lage weiterentwickelt. Wenn weiter nur Schwarzmalerei betrieben wird und die restlichen Parteien weitestgehend bei ihrem Ansatz bleiben, die AfD noch rechts überholen zu wollen, geht es weiter Richtung Faschismus. Und da die Konsequenz einer Umfallerpartei SPD aus dieser Wahl u.a. darin besteht, selbst die Grünen zu attackieren, zerlegen die sich lieber weiter untereinander und andere sind die lachenden Dritten. Irgendeiner macht dann zwecks vermeintlichem Machterhalt schon wieder den Noske.
"Schwarzmalerei" muß man derzeit nicht betreiben.
AntwortenLöschenDer Wirtschaft gehts nicht gut
Allmählich stört die Bürokratie massiv viele Abläufe
Die Infrastruktur ist marode
Die Altersrenten sind gefährdet
Die Spaltung zwischen "arm" und "reich" wird stärker
... und jetzt komme mir keiner mit "jammern auf hohem Niveau"
Gruß
Jens
Die Spaltung zwischen "arm" und "reich" wird stärker
Löschen... und jetzt komme mir keiner mit "jammern auf hohem Niveau"
und jetzt rate mal, wer die spaltung vorantreibt;
Aber die Beobachtung, dass besonders die, denen es überdurchschnittlich gut geht (auf Kosten ihrer ausgebeuteten Arbeiter vermutlich), eine besonders braune Gesinnung haben, die bestätigen bisher alle.
https://blog.fefe.de/?ts=9827468e
"und jetzt rate mal, wer die Spaltung vorantreibt"
Löschen... tja, was gibt es für die Besitzenden Schöneres, wenn ihnen der Pöbel die vermeintlichen Aufstiegschancen glaubt und sich ansonsten bar jeden Klassenbewusstseins gegenseitig das Leben schwer macht.
Ich bin überzeugt, dass die deutsche Gesellschaft sich zur Zeit in genau dem Zustand befindet, den sich der Kapitalist immer gewünscht hat.
Gruß
Jens
Das mit der Krisenstimmung sehe ich auch etwas differenziert und ähnlich wie DKT so, dass nicht die am lautesten blöken, denen es am schlechtesten geht.
LöschenDie "Wirtschaft" hat sich vielleicht mit ihrer Preispolitik der letzten Jahre selber etwas das Wasser abgegraben. Die teils deutlich stärker getriebenen als durch die Inflation begründeten Preise vor allem im Energiesektor sind ja vielleicht ein Grund, dass jetzt viele deutlich weniger Kohle für andere Dinge haben oder ausgeben - klassisches Eigentor.
Wie viel von den einerseits angeblich so "händeringend" gesuchten Fachkräften bei gleichzeitig breit betriebenem "Stellenabbau" in erster Linie in den Löhnen begründet liegt, die man nicht bereit ist zu zahlen, darüber wird sich auch ausgeschwiegen. So btw. ging die Leier doch schon immer so, dass in "schlechten" Zeiten gespart werden muss und da immer auf Seiten der Beschäftigten und in guten Zeiten muss man ja für schlechte vorsorgen und kann daher auch nicht mehr blechen.
Ein Grund kann freilich auch sein, dass sich "die Wirtschaft" zu sehr darauf festgelegt hat, dass das fossile Business noch eine Weile weiterläuft und das hat sich mit dem Überfall Russlands eben zerschlagen als billiger Lieferant. So ist das eben, wenn falsch oder gar nicht investiert und vorgeplant wird. Ausbaden dürfen das so oder so die Beschäftigten. In Sachsen als einem der neuen braunen Bundesländer ist ein Präsident der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft noch stolz auf geringe Tarifbindung und niedrige Löhne.
Der Rest sind bereits vorher, aber offensichtlich seit der Regierung Schröder und 16 Jahren CDU unter A.Merkel das komplette Zerschlagen der gesetzlichen Rente; der sozialen Sicherungssysteme durch HartzIV und eben s.o. das Unterwandern tariflicher Beschäftigung mit den ganzen Auswüchsen von Zeit-, Leih- und Werksverträgen; der Ausverkauf staatlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur wie Telekommunikation, Verkehr, Post, Wasser, Energie, Wohnen mit den bekannten Folgen uswusf. im neoliberalen Sinne.
Der mittlerweile derb abgewirtschaftete Scherbenhaufen ist das Ergebnis und gleichzeitig auch ein Grund für den Frust in der Bevölkerung mit auch dem entsprechenden Wahlergebnis. Sowas kommt von sowas!
Aber selbst jetzt ist den etablierten Parteien eben der Erhalt ihrer Macht und Pfründe wichtiger, als dass bereits wieder die Stimmen laut werden, doch zumindest mit der AfD zu sondieren und wieso wundert mich das nicht, dass so etwas neben den üblichen Verdächtigen ausgerechnet von einem Boris Palmer kommt?! Das Interesse an deren Wählern ist genau so hoch, wie die Versprechungen für die nächste Wiederwahl reichen und mehr Zugeständnisse werden nicht gemacht oder nach einer Wahl wieder kassiert. Irgendwann sind sie im Wettrennen mit Rechten trotzdem weg vom Fenster - auch eine Lehre aus der Geschichte, denn die lassen sich nicht einhegen.
Meinen Glückwunsch, ich hab lange nicht mehr so viele Kommentare unter einem Fliegende-Bretter-Blogbeitrag gelesen wie unter diesem! Unschön finde ich allerdings, wie sich der Blogbetreiber und manche Kommentierende gelegentlich regelrecht anbellen. Nicht so schlecht dagegen finde ich, dass es hier offensichtlich keine Einigkeit zum Thema gibt.
AntwortenLöschenMein Lieblingsdramatiker und -polemiker Heiner Müller hat in einem Gespräch Ende der 1980er mal geäußert, dass das deutsche Volk (abgesehen von einer Minderheit von Antifaschisten und all jenen, in deren Adern kein „deutsches oder artverwandtes Blut“ floss) in seiner Geschichte nur ein einziges Mal einig und glücklich war, und zwar zu Zeiten des Dritten Reichs. Weswegen mir in gerade in diesem Kontext Uneinigkeit wesentlich lieber ist als Harmonie. Trotzdem fänd ich es ganz schön, wenn hier öfter mal das gute alte Jesuitenmotto „Suaviter in modo, fortiter in re“ beherzigt werden würde. Ich selbst hab aber eher kein Problem damit, angebellt zu werden.
actio=reactio?
LöschenWenn Kommentatoren mit Beiträgen hier einfallen wie die sprichwörtliche Axt im Walde, dabei noch nicht einmal sach- oder textbezogen antworten, dafür teils gespickt mit offensichtlich falschen Aussagen und die Brocken wie für einen Hund hinwerfen, um sich dann hinterher die Sache nach gusto zurechtzubiegen, wie man hätte etwas verstehen sollen, dass es gemeint gewesen sein könnte, dann kann der Ton auch mal ein Rüde werden und es wird "gebellt";-)
Das ist der Nachteil schriftlicher Kommunikation, dass ein Gegenüber nur liest und sich den Rest im Kopf zusammensetzt, aber im Gegensatz zum Gesprochenen nicht weiß, welcher Ton dabei mitschwingt. Umso mehr sollte ein Kommentator eine klare Aussage treffen. Insofern kann ich die heftige Reaktion des Hausherren hier nachvollziehen.
Danke, muss ich es nicht tun.
LöschenIch habe irgendwann mal schmerzlich lernen müssen, dass everybody's darling everybody's Ar****och ist. Und wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren am Ende die Dummen die Welt.
Normalerweise bemühe ich mich um einen freundlichen Umgangston, aber wer hier im Befehlston ankommt und die Möbel umschmeißt, muss halt mit einer entsprechenden Antwort rechnen.