Ausgemerzt

 
"Jetzt will er Wirtschaftsminister werden – aus einem Misserfolg Karriereansprüche abzuleiten, ist ungewöhnlich, aber für Merz' Egozentrik typisch." (Stefan Reinecke)

Eigentlich müsste das Weltbild derer, für die demokratische Politik nichts weiter ist als eine von einer internationalen geheimen Finanzverschwörung gelenkte Alibiveranstaltung, am Wochenende einen Knacks bekommen haben. Friedrich Merz ist wieder einmal gescheitert bei seinem Vorhaben, CDU-Vorsitzender und dann auch Kanzler zu werden. Das ist insofern bemerkenswert, als dass der ehemalige Blackrock-Manager und strammst neoliberal Tickende der Traumkandidat des globalen Finanzkapitals gewesen sein dürfte. Nun ist es der rheinische Knuffelkatholik Laschet geworden.

"Die WählerInnen wollten lieber mit Bush als mit Kerry ein Bier trinken; eine Entscheidung, die durchaus verständlich sein mag, aber mit dem höchsten Regierungsamt halt herzlich wenig zu tun hat. Nur ist es für die Wahl eben entscheidend. Laschet ist gut darin, eine Performance der verkörperten Mittelmäßigkeit abzugeben. Das scheint ungefährlich. Nach 16 Jahren Merkel sollte aber doch inzwischen die Lektion gelernt worden sein, wie sehr dieser Schein trügen kann." (Stefan Sasse)

Ein (hoffentlich) letztes Mal: Friedrich Merz verfügt zweifellos über etliche Talente: Für das haarscharf falsche Wort, die in den Fettnapf greifende Formulierung zum falschen Zeitpunkt. Eine durch nichts und niemanden zu erschütternde Überzeugung, das Beste zu sein, was der CDU und dem Land passieren kann. (Das ist umso erstaunlicher, als dass seine politische Erfahrung sich beschränkt auf ein Mandat im EU-Parlament, eines im Bundestag und zwei Jahre als CDU-Fraktionsvorsitzender. Über administrative/exekutive Erfahrungen verfügt er nicht.) Vor allem aber eine ausgeprägte Lernresistenz bzw. seine Weigerung, gewisse Dinge zur Kenntnis zu nehmen. Zuvörderst, dass die Welt sich unangenehmerweise weiter zu drehen pflegt, ohne Ihn, Merz, vorher um Erlaubnis zu fragen.

Da wäre einmal, dass wir nicht mehr in den Neunzigern sind. Da wurde jeden Sonntagabend, den Gott der Dicke werden ließ, bei Sabine Christiansen auf dem Stühlchen gesessen und gebarmt über die schändlich die Wettbewerbsfähigkeit drückenden Löhne und Lohn'neben'kosten, die soziale Hängematte, die Staatsquote, es wurde räsonniert, was als nächstes privatisiert und outgesourct werden müsse etc.

Inzwischen sind ca. 20, 25 Jahre rum und wir sind zwei Großkrisen weiter. Bis in Teile der Union hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn keine nordkoreanischen Verhältnisse einkehren lässt. Dass ein privatisiertes Gesundheitssystem eine Schönwetterveranstaltung ist, die in einer echten Krise schnell an Grenzen stößt. Zudem sind gerade Millionen Menschen durch eine Sozialleistung namens Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden. In so einem gesellschaftlichen Klima ist es halt eher so minder geschickt, die alte Schellackplatte von Sozialabbau und Steuersenkungen zu kurbeln.

Weiters scheint ihm entgangen zu sein, dass auch die CDU in den letzten Jahren bunter und diverser geworden ist. Dass Frauen auch dort inzwischen nicht nur hohe und höchste politische Ämter bekleiden, sondern auch an der Basis ein gewichtiges Wort mitreden (2017 wurde die Union von deutlich mehr Frauen als Männern gewählt). Dass es in zwischen selbstverständlich ist, dass am Kabinettstisch jemand sitzt, der in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bzw. Ehe lebt. Da kommen ranzige Bemerkungen, von wegen jemand, der Frau und Töchter daheim habe, könne ja wohl unmöglich frauenfeindlich sein, oder Sottisen, die Schwule in die Nähe von Pädophilen rücken, eher weniger gut an.

Und schließlich hält er auch 2021 noch an der Schnapsidee fest, man könne die AfD marginalisieren, indem man sich inhaltlich an die enttäuschten CDU-Anhänger unter ihnen heranwanzt. Will heißen: Die Union nach rechts rückt. Ist ja nicht so, dass das nicht ausprobiert worden wäre. Das hat Horst Seehofer versucht, ist damit auf die Nase gefallen und hat sich fast in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. Das hat Markus Söder versucht, hat dafür bei der bayerischen Landtagswahl eine nach CSU-Maßstäben brutale Klatsche kassiert und hat die Idee diskret wieder begraben. AfD-Wähler wählen hat das Original und keinen müden Abklatsch. Nur Merz hält eisern an daran fest. Wie nennt man das noch mal, wenn man zehnmal mit dem Kopf vor eine stabile Mauer rennt, sich jedes Mal einen Schädelbruch holt und beim elften Mal immer noch hofft, die Wand würde einstürzen?

Merzens wichtigstes politisches Kapital bestand primär immer darin, sich als kantiger, kinnmuskelspannender Macher, als Klartextreder in Szene zu setzen, der 'unbequeme Wahrheiten' ausspricht, als gnadenloser Aufräumer, der was von Wirtschaft versteht. Er gibt den Starken Mann und spricht damit eine ganz bestimmte Klientel an, die auf so was abfährt. Darüber, dass die von ihm propagierten neoliberalen Patentrezepte immer noch putzmunter sind, sollte man sich hingegen keinen Illusionen hingeben. Allen Unkenrufen zum Trotze, sind Merkel und Laschet mitnichten verkappte Sozialdemokraten. Die CDU ist allenfalls kulturell zur Mitte gewandert, weil sonst die immer bedeutender werdenden urbanen Milieus nicht mehr zu erreichen sind für sie. Wirtschaftspolitisch bleibt alles beim Alten.

"[Ein] neoliberaler Macho, aus dem Westen, der die Steuern senken will – und irgendwie konservativ tut. Mit diesem Programm kommen die Liberalen derzeit auf fünf bis neun Prozent im Bund. Dieses Schicksal wollen die meisten CDU-Mitglieder ganz bestimmt nicht teilen." (Ulrike Herrmann)

So begrüßenswert Merzens neuerliches (und hoffentlich letztmaliges) Scheitern ist, so wenig sollte man sich Illusionen darüber machen, dass mit ihm auch die ‚alte CDU‘ von einst endgültig Geschichte ist. Merz ist weniger über seine Inhalte gestolpert, die, anders vorgebracht, immer noch mehrheitsfähig sind im rechtsbürgerlichen Lager, sondern über seine Ungeschicklichkeit. Durchaus denkbar, dass etliche Delegierte, die inhaltlich durchaus mit ihm übereinstimmen, ihn nur deswegen nicht gewählt haben, weil sie sich etwa vorgestellt haben mochten, wie ungelenk der einstige Moppedrocker von Brilon übers diplomatische Parkett staksen würde, wenn er eine internationale Krise zu moderieren hätte.