Mittwoch, 16. Februar 2022

Vermischtes vom Iwan

 
Um die gewiss ehrenwerte, aber eher wohlfeile Forderung "Frieden mit Russland!!1!11!!!" umzusetzen, müsste man wissen, was Russland genau will. Exakt das wird Putin aber niemandem verraten, denn den Westen im Unklaren über seine weiteren Schritte zu lassen, ist Teil der russischen Strategie und verschafft der russischen Seite klare Vorteile. Wer seine Absichten verschleiert, hat mehr Optionen, diktiert die Bedingungen und hat somit die Oberhand. Internationale Beziehungen sind eben kein Kindergarten.

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Natürlich ist der Westen keineswegs unschuldig an der momentanen Entwicklung, hat in der Vergangenheit mehrfach das Völkerrecht gebrochen und in den letzten Jahren an Gewicht verloren. Daraus aber nun zu folgern, Russland sei vollauf berechtigt, denselben Mist zu machen, und dem Westen geschehe es auch irgendwie Recht, ist bloßes Kleinmäxchendenken. Wer so was glaubt, denkt auch, deutsche öffentlich-rechtliche Medien und RT Deutsch zu konsumieren und das durch zwei zu teilen, brächte einen der Wahrheit näher. Weil Minus und Minus Plus ergibt.

Es ist mir eh schleierhaft, wie Linke sich jenseits von plumpem Antiamerikanismus ernsthaft für Putins Regime erwärmen können. "Russland ist eine repressive und postdemokratische Macht, die imperiale Ambitionen hegt. [...] Die Machtpolitik des Kremls ist erzreaktionär. Russland finanziert und unterstützt die Neue Rechte in Europa, während zugleich linke Kräfte vom Kreml bekämpft werden. [...] Die Aufstände in Belarus und Kasachstan sind nur aufgrund russischer Interventionen gescheitert." (Thomasz Konicz)

Privat pflegt Putin überdies einen Lebensstil, den man im Westen wohl kaum einem (ungekrönten) Staatsoberhaupt durchgehen ließe. Hier kröppt man sich schon auf, wenn Emmanuel Macron es wagt, das Porzellan für den Elysée-Palast nicht bei Ikea zu ordern. Und ein deutscher Spitzenpolitiker, der ein Leibgericht hat, das teurer ist als Currywurst, anspruchsvoller als Erbsensuppe und komplizierter als eine Dose Ravioli aufzumachen, gilt als etepetete.

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In Erwiderung der Kritik an russischer Einflussnahme in der Ukraine wird zuweilen gesagt, auch Boris Jelzin sei 1996 nur durch westliche Wahlmanipulation Präsident geworden. Das stimmt zwar im Prinzip, muss aber im damaligen Kontext gesehen werden: Russland galt als demokratisches Entwicklungsland und potenziell instabiler Staat. Was bei einem Kleinstaat kein Problem sein mag, kann im Fall der zweitgrößten Atommacht der Welt schnell zu einer ernsten Bedrohung für die internationale Sicherheit werden.

Zu Jelzins aussichtsreichsten Gegenkandidaten gehörten 1996 der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Russland Gennadi Sjuganow, ferner der Jelzin politisch am nächsten stehende Ex-General Alexander Lebed und der rechte Ultranationalist Waldimir Schirinowski. Im Westen war es Konsens, dass Russland nur mit Jelzin eine stabile (demokratische) Entwicklung nehmen würde, trotz aller manifesten Probleme, die der Mann *hicks* mit sich herumschleppte. Die Clinton-Administration stellte Wahlkampfhelfer und PR-Experten und vermittelte kurz vor der Wahl noch einen Zehn-Milliarden-Dollar-Kredit der Weltbank. Das wurde übrigens recht offen betrieben und keineswegs verdeckt. Wie auch die Aufrüstung der afghanischen Mudschaheddin durch die USA ('Operation Cyclone') keine Geheimoperation war. Auch da wurde durchaus in westlichen Medien drüber berichtet.

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Fun fact: Seit 2018 sind in der Oblast Kaliningrad nuklear bestückbare russische Kurzstreckenraketen vom Typ 9K720 Iskander-M mit 500 Kilometern Reichweite stationiert. Das erfolgte nach russischen Angaben als Reaktion auf die Stationierung von vier NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum. Barack 'Kriegstreiber' Obama hatte übrigens 2009 erklärt, auf die Errichtung eines Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien zu verzichten.  #Einkreisung! #Kuba2.0! Ist aber kein Problem: Die Stationierung läuft nicht der NATO-Russland Grundakte zuwider. Beruhigend.

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Jetzt ist auch klar, wie das auf der Dopingliste befindliche Mittel in den Körper der 15jährigen russischen Übereiskunstläuferin Kamila Walijewa gelangt ist: Oppas Medizin. Speichelübertragung. Beim Besuch aus dem falschen Glas getrunken. Meine selige Oma hat früher auch sehr viele Medikamente genommen. Wäre ich damals bei den Olympischen Spielen angetreten und getestet worden, meine Urinprobe hätte vermutlich das Labor zur Explosion gebracht.

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Es zeichnet sich ab, dass wahrscheinlich fünf Akteure die nächste Zeit weltpolitisch mehr oder minder bestimmen werden: Die USA, China, die EU, Russland und Indien. Wobei die schwächeren die EU, Russland und Indien sind: Die EU ist zwar wirtschaftlich stark und verfügt über soft power, ist aber politisch gespalten und militärisch schwach; hängt sicherheitspolitisch an der Nabelschnur der USA. Indien hat nach China die zweitgrößte Bevölkerung der Welt, bewegt sich aber vielerorts noch auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Russland verfügt über schlagkräftiges Militär und ein großes Atomwaffenarsenal, produziert aber außer Kriegsgerät nichts Nennenswertes, sein Zugang zu internationalen Handelswegen ist eingeschränkt bzw. leicht blockierbar, die Kaufkraft der Bevölkerung ist jenseits weniger urbaner Zentren gering und man ist abhängig von Exporten fossiler Brennstoffe. Exakt von denen wollen aber viele Abnehmerländer in Zukunft unabhängig werden.

Eine Abkehr Europas von den USA und ein Schulterschluss mit Russland, ein europäisch-russischer 'eurasischer' Block also, von dem hierzulande welche träumen, würde am Widerstand Frankreichs und Großbritanniens sowie etlicher mittel-/osteuropäischer Länder scheitern, vor allem der meisten ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes. Die haben ihre Erfahrungen mit russischer Hegemonie und ziehen unterm Strich eine Mitgliedschaft in der NATO und eine Orientierung nach Westen vor. Trotz Kosovo-/Irakkrieg, Afghanistan, Euromaidan etc. Wahrscheinlich, weil deutsche Linke noch nicht genügend Gelegenheit hatten, ihnen zu erklären, wie böseschlimm die NATO und der Westen ist.

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Hätte man es schon viel früher ahnen können? Welche Rolle spielt chefkoch.de bei alledem?


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Fun fact (2): Die NATO verfügt in den Beitrittsländern jenseits US-amerikanischer nuklearer Abschreckung kaum über offensives Drohpotenzial. Die Armeen Polens, Tschechiens, Ungarns und der baltischen Republiken haben zusammen genommen eine Handvoll leidlich moderner Panzer (150 Leopard 2A4 und ein paar A5 in Polen) und Flugzeuge (F-16, von den USA inzwischen ausgemustert, und wenige aktuelle Saab JAS 39 Gripen in Polen und Ungarn), der Rest ist überwiegend sowjetisches Alteisen aus dem Kalten Krieg. Für eine westliche Aggression sind also kaum die Mittel vor Ort.

In Finnland vollzieht sich eine interessante Entwicklung: Weil man dort keinen Bock hat auf Finnlandisierung 2.0, denkt man immer lauter und intensiver über einen NATO-Beitritt nach. Sollte das tatsächlich passieren, kann man darauf wetten, dass Lawrow und Putin Wege finden werden, auch dafür dem Westen die Schuld zu geben.

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"Man muss sich schon überlegen, ob man das Selbstbestimmungsrecht in Bündnisfragen hochhalten will, wenn Selbstbestimmung an den Besitz von Nuklearwaffen geknüpft ist." (Herfried Münkler)


Die Lösung? Für die Ukraine wäre das vermutlich fürs Erste irgendein neutraler, völkerrechtlich labiler Interimsstatus zwischen den Machtblöcken. Es bräuchte wohl wieder Pufferzonen aus neutralen Staaten zwischen den größeren Mächten. So wie damals im Kalten Krieg die Blockfreien. Die entschärften oft Grenzstreitigkeiten, dämpften Einkreisungsängste und boten neutralen Boden, auf dem man sich treffen und verständigen konnte (ist ja kein Zufall, dass eine der größten UNO-Dependancen in Wien liegt). Man muss halt Länder finden, die sich dafür hergäben. Freiwillige vor!







23 Kommentare :

  1. "Natürlich ist der Westen keineswegs unschuldig an der momentanen Entwicklung, hat in der Vergangenheit mehrfach das Völkerrecht gebrochen und in den letzten Jahren an Gewicht verloren. Daraus aber nun zu folgern, Russland sei vollauf berechtigt, denselben Mist zu machen..."

    Diese Recht steht also nur dem echten Westen© zu? Herr Rose, mit Verlaub, haben Sie Lack gesoffen? Ich erkenne Sie, als langjähriger, (fast) immer begeisterter und gern verlinkender Leser, überhaupt nicht mehr wieder.

    Den "schwachen Russen" zitieren Sie hier zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit. Ist es diese Art der Einschätzung, die Sie - und ja leider nicht nur Sie, sondern alle politischen Akteure - zu der derzeitigen Annahme verleitet, dass man den "Iwan" (ist Ihre Überschrift und in der Bedrohlichkeit der gegenwärtigen Situation so unpassend, wie es nur irgend geht. Ich weiß, Satire und so...) jetzt aber endlich wieder in seine Schranken weisen kann?

    Ich habe einen fünfjährigen Sohn und für ihn und alle anderen Kinder dieser Welt die große Hoffnung, ohne dauerhafte Angst vor einem Atomkrieg aufzuwachsen. Haben Sie Kinder? Und wenn ja: stellen Sie sich in schwachen Momenten gelegentlich die Frage, was Sie tun würden, sollten denen befohlen werden in einen (immer!) sinnlosen Krieg zu ziehen? Wenn sich denn die Mächte überhaupt noch auf einen "konventionellen" Krieg einigen wollen könnten würden...

    Mir und glücklicherweise der großen Mehrheit unseres Landes ist es herzhaft egal, welche Macht Russland hat oder nicht*. Weil im Zweifelsfalle (Atom)waffen darüber entscheiden werden!

    * Ich selbst habe Familie in Polen, Sie brauchen also die in den Medien vielzitierte Angst der Menschen dort nicht bemühen. Wobei ich hier natürlich nicht für die Politker Polens sprechen kann ;)

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    1. Ich bedaure außerordentlich, Sie mit Fakten zu konfrontieren, die Sie nicht mögen. Aber das ist Ihr Problem. Ebenso, dass Sie offenkundig nicht in der Lage sind, sinnerfassend zu lesen, wie ich leider feststellen muss.
      P.S.: "Denkt denn keiner an die Kinder!!!1!" nehme ich als Argument normalerweise nicht wirklich ernst.

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  2. 'Chapeau' für den Text, dazu passt das Zitat aus vergangenen Zeiten:
    "Dann sind da Journalisten, die eifrig die Kriegstrommel rühren, in jener Mischung aus Sensationsgeilheit, Revolutionsromantik und aufgesetzter Besorgnis, die dräuende Kriege immer mit sich bringen. Immer auf der Suche nach simplen Gut-böse-Geschichten, üben sie sich darin, Wladimir Putin als 'Brandstifter' hinzustellen, als aggressiven Eroberer, als kalt stierendes Monstrum von Moskau, das in einer Parallelwelt lebt und gegen das jedes Mittel recht ist."

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    1. Wo habe ich das geschrieben? Bitte um 'Belege'. Danke.

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    2. https://fliegende-bretter.blogspot.com/2014/03/ol-ins-feuer.html

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  3. "Um die gewiss ehrenwerte, aber eher wohlfeile Forderung "Frieden mit Russland!!1!11!!!" umzusetzen, müsste man wissen, was Russland genau will."
    Hat Putin das nicht regelmäßig über Jahrzehnte wiederholt? Jetzt gerdae konkret ist es glaube ich eine vertragliche Zusicherung, dass keine Nato-Osterweiterung insb. mit der Ukraine stattfinden soll.

    "Es ist mir eh schleierhaft, wie Linke sich jenseits von plumpem Antiamerikanismus ernsthaft für Putins Regime erwärmen können. "
    Mir ebenfalls. Ich kenne aber auch keine Linken, die das tun.

    "Russland verfügt über schlagkräftiges Militär und ein großes Atomwaffenarsenal"
    Also rein von den Etats her sind USA, China und die EU jeweils schon fetter unterwegs. Mal ganz davon abgesehen, dass bspw. Germany im Kriegsfall ziemlich zügig extrem aufrüsten könnte.

    "Eine Abkehr Europas von den USA und ein Schulterschluss mit Russland, ein europäisch-russischer 'eurasischer' Block also, von dem hierzulande welche träumen, "
    Auch hier frage ich mich - wer will sowas?

    "Für eine westliche Aggression sind also kaum die Mittel vor Ort."
    Die Nato-Osterweiterung entgegen der multilateralen Absprachen in den 90ern würde ich schon als aggressiv bezeichnen. Und da jetzt die ganze Zeit mit und in der Ukraine die Welle zu machen halte ich auch nicht gerade für deeskalierend.

    "Es bräuchte wohl wieder Pufferzonen aus neutralen Staaten zwischen den größeren Mächten. "
    Was soll der Quatsch? Man könnte fast meinen, der Kalte Krieg wäre wiederauferstanden.

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    1. "Man könnte fast meinen, der Kalte Krieg wäre wiederauferstanden." Die Auferstehung ist gerade in vollem Gange.

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  4. Russische Streitkräfte haben heute einen Kindergarten und eine Schule in der Ukraine (Region Luhansk) beschossen.

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    1. Das sollen die sog. Separatisten gewesen sein, nicht russische Streitkräfte.

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  5. "Um die gewiss ehrenwerte, aber eher wohlfeile Forderung "Frieden mit Russland!!1!11!!!" umzusetzen, müsste man wissen, was Russland genau will."

    Die "wohlfeile Forderung" nach Frieden mit Russland ist essenziell für die Beziehungen zu diesem Land und verdient diese kindischen Ausrufezeichen nicht.

    Was Russland genau will, ist hier (auf Deutsch) skizziert:
    https://www.youtube.com/watch?v=ccXeaNhET1E

    Zu der Zeilenschinderei über die russische Eiskunstläuferin könnte man auch etwas trollen, verbietet sich aber wegen extremer Banalität.

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  6. Das Zentralorgan der 'Freunde Russlands' schlagzeilt:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html

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    1. Dieser so genannte Sensationsfund bestätigt das, was man eh weiß. Russischen Delegationen sind irgendwelche mündlichen Zusagen gemacht worden, die aber im Gegensatz zu etwa der NATO-Russland-Grundakte keinerlei völkerrechtliche Relevanz haben.

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  7. Die Ruhrbarone titeln heute: "Querfront: AfD und Linkspartei stehen stramm an Putins Seite". Ein treffender Artikel von Stefan Laurin!
    https://www.ruhrbarone.de/querfront-afd-und-linkspartei-stehen-stramm-an-putins-seite/205849

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    1. Jawohl der Herr, man sollte das Hufeisen schmieden, solange es noch heiß ist...

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  8. 2015 stellten Neonazis fingierte Todesanzeigen für vier Autoren der Ruhrbarone ins Internet, die mit „Nationaler Widerstand jetzt“ unterzeichnet waren. Stefan Laurin ist Ruhrbarone-Mitbegründer. Wegen seiner aktuellen Kritik an Putin wird er nun auch von linken Nato-Hassern übel verunglimpft.

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    1. Dazu passt die Eilmeldung, dass in China nicht ein, sondern zwei Säcke...

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  9. Hallo Stefan, wenn zwei Hauptakteure der damaligen Verhandlungen, nämlich die Außenminister Baker und Genscher gemeinsam vor der Weltöffentlichkeit in Washington unmissverständlich eine NATO-Osterweiterung ausschließen, dann sind das also lediglich "irgendwelche Zusagen" für Dich? Beste Grüße Dirk

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    1. Jep, sind sie. Es sind Absichtserklärungen, die in keinem offiziellen(!) Dokument auftauchen. Das ist völkerrechtlich nicht relevant. Ist ungefähr so, als habe einem der freundliche Bankmensch zugesichert, der Kredit würde mich nur 0,5 Prozent Zinsen kosten und im von mir unterschriebenen Vertrag stehen dann 15. Dumm gelaufen.
      Haben die Westmächte Russland damals über den Tisch gezogen? Möglicherweise. (Man darf übrigens davon ausgehen, dass Russland in ähnlicher Positon nicht anders gehandelt hätte. Putin nutzt auch gerade die politische Schwäche de Westens aus.) War das schlechter Stil? Auch. Ist das völkerrechtlich von Belang? Nein.

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  10. Hatte zwar gestern schon etwas geschrieben, aber das hat anscheinend Google gefressen.

    Inzwischen hat Tammo meine Gedanken weitestgehend in einen Artikel gefasst. Völkerrecht hat da auch eher nicht so gehemmt.

    Neben dem systematischen Vorführen Russlands seit der Wende durch dessen teils schwache Präsidenten wie Jelzin hat sich als Fakt der politische und militärische Einflußbereich systematisch nach Osten verlagert mit der Konsequenz, dass sich die alten Machtblöcke unter neuen Vorzeichen inzwischen direkt an der russischen Grenze gegenüberstehen statt in Europas Mitte. Das ist z.B. eine Erfahrung, welche die Vereinigten Staaten durch ihre Lage nie wirklich gemacht haben und die sind bei weit geringeren Problemen "nervös" geworden und sei es nur bei solchen Angstgegnern wie Kuba oder Grenada. Wirkliche Belege braucht sowieso keiner und die Medien treiben den Ball in unerträglicher Weise mit.

    Da wird ein Vertrag über die Inbetriebnahme von Nordstream II unter eher dünnen Vorwänden, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Druck nicht nur der USA, in den Wind geschossen und Russland ein weiteres Mal brüskiert - Kritik daran null. Hat vermutlich nur vorher keiner gelesen, was da überhaupt drin stand.

    Natürlich ist das geostrategisch ein Hebel im Konflikt und bei Inbetriebnahme Geld, welches der Ukraine dann fehlt. Richtig ist das trotzdem nicht. Man soll also nicht immer behaupten, dass nur Russland handfeste Macht- und Territorialansprüche hat und deshalb indoktriniert und missbraucht.

    Was machen eigentlich die Westmächte mit ihren Diensten seit Jahren bei jedem ihrer inszenierten Kriege, wenn man Putin ständig dasselbe vorwirft? Hat ein Eingreifen in Syrien als Stellvertreterkrieg gejuckt oder sich jemand allzusehr daran gestört, dass eine Türkei permanent und völkerechtswidrig bei ihrem Affront gegen die Kurden in Irak und Syrien eingefallen ist? Aber die halten uns ja die Flüchtlinge vom Leib, da muss man schon ein Auge zudrücken und es sind zugegeben kleinere Kriege.

    Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Einheit Deutschlands nur mit einem Austritt aus der NATO und dem Azug aller ehemaligen Besatzungsmächte hätte stattfinden dürfen.

    Und wo wir schon mal bei whataboutism sind, sollte man nicht nur auf die Verbrechen eines Putin im Umgang mit seinen Kritikern schauen, sondern auch auf den des Werte-Westens. Als Stichwort dient z.B. Genua und Gipfel, bei dem eine als Quartier dienende Schule in Guerilla-Manier von der Polizei gestürmt wurde und die dort Verhafteten mißhandelt, gefoltert und erniedrigt wurden. Und das ist nur ein Beispiel für den wertfreien und demokratischen Umgang mit wirklichen Kritikern, auch wenn es jetzt mit dem Ukraine-Konflikt nichts zu tun hat. Auch da Beiträge in den Leitmedien nahe Null und wenn dann wie in Hamburg und anderswo über militante Gegner etcpp. und meist erstunken und erlogen und genau wie jetzt ein mehr als einseitiges Bild der Sache.

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  11. "Ist ungefähr so, als habe einem der freundliche Bankmensch zugesichert, der Kredit würde mich nur 0,5 Prozent Zinsen kosten…"

    Ungefähr kommt 'fast' hin. Zum einen trifft's den einzelnen Kreditnehmer, zum anderen womöglich Millionen von Menschen.

    "Man darf übrigens davon ausgehen, dass Russland in ähnlicher Positon nicht anders gehandelt hätte."

    Genau. Den Sender Gleiwitz hätten ebensogut die Polen überfallen können.

    Kann man zwar nicht miteinander vergleichen, kommt aber ungefähr hin.

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    1. Ihre Vorstellungen von Internationalen Beziehungen sind mit 'herzig' noch recht höflich umschrieben.

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  12. Sehr geehrter Herr Rose, mittlerweile 74 Jahre auf der Welt, möchte ich einen Spruch meiner Mutter zitieren, den sie nach dem "Zusammenbruch" zu meiner Schwester und mir oft regelrecht predigte: "Lieber ein Leben lang nur trocken' Brot und Wasser, als nochmal eine Nacht im Luftschutzkeller verbringen".

    Können Sie jetzt als herzig oder als Sozialkitsch oder sonstwas in der Richtung 'qualifizieren', ist aber für meine Sozialisierung prägend gewesen.

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  13. War zu erwarten: Die Führung der "Volksrepublik Donezk" hat Russland heute um militärischen Beistand gebeten.

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