Vermischtes und Zeugs (LXIX)

 
Nach dem Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden sollte der PVV-Abgeordnete Gom van Strien Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition führen. Stellte sich raus: Die Universität Utrecht, ehemaliger Arbeitgeber van Striens hatte bereits im Frühjahr gegen ihn Anzeige wegen Betruges erstattet. Van Strien bestritt die Vorwürfe, trat aber trotzdem zurück. Immerhin kein Studienabbrecher und kein Grüner.

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Deutschland ist nur regierbar, wenn alles genau so bleibt wie es ist. Sobald mal was geändert werden soll (Digitalisierung, Klima, Energiewende) zerbricht die Regierung und die Union kommt wieder dran um dafür zu sorgen, dass alles genau so bleibt wie es ist.

Das ist ein bisschen das Problem mit dem deutschen Michel: Eigentlich ist er im Herzen ein Grüner. Findet Bioessen supi, ist für Klimaschutz, Nachhaltigkeit, autofreie Innenstädte, Lastenräder, Recycling and all that Jazz. Wenn es aber um die praktische Umsetzung geht, also darum, mehr Geld für Lebensmittel zu zahlen, das Auto stehen zu lassen und bei Wind und Wetter Rad zu fahren, Müll zu trennen oder gar gleich ganz zu vermeiden, auf Fleisch und Flugreisen verzichten, dann wird es schwierig. Dann kommt einem immer was dazwischen und es mögen bitte doch erst mal alle anderen vorangehen, weil man hat's doch schon schwer genug.

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[typ mit der rechtsradikalsten Meinung, die du jemals gehört hast]:

„….ich bin ja weder rechts noch links, aber….“

— E L H O T Z O (@elhotzo) November 28, 2023

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Eines finde ich faszinierend: Wenn vom Terror der Hamas gegen Israel die Rede ist (aber nicht nur davon), dann kommen immer jede Menge top informierte Hobby-Politologen und andere hilfreiche Geister um die Ecke mit: Moooment, nicht so schnell! Man muss immer alle Seiten sehen! Alle sind immer ein bisschen mitschuld! Es darf AUF KEINEN FALL verboten sein, Israel TROTZDEM zu kritisieren! And so on.

Wenn aber eine Lamya Kaddor in der Talkshow auf dem Stühlchen sitzt, dann fällt ihr, wenn sie auf den antisemitischen Palästinenser-Pöbel auf den Straßen angesprochen, bloß ein: "Das sind Menschen, die auf unterschiedliche Dinge offensichtlich ziemlich wütend sind: gescheiterte Integrationspolitik, gescheiterte Möglichkeiten der Teilhabe. Vielleicht haben sie Rassismus erlebt. Und jetzt hat man endlich ein Ventil gefunden." Aha.

Jetzt bin ich weiß Gott der letzte, der nicht bereit ist, über Integrationsdefizite auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland zu reden. Aber warum ist bei so was dann auf einmal keine Rede mehr von beiden Seiten und alle sind immer ein Stückchen weit schuld und so? Warum gibt es dann auf einmal nur noch Opfer, wohin man auch sieht?

Ich hätte da eine Erklärung: Hybris. Menschen, die man aus jeglicher Verantwortung für ihr Tun entlässt, weil ja immer alle anderen schuld sind, entmündigt man damit und behandelt sie nicht wie Erwachsene, die eine gewisse Verantwortung tragen für das, was sie so tun (und dazu auch in der Lage sind), sondern im Grunde wie Kinder. So nach dem Motto: Ooohhhh, dutzi dutzi, die armen unterdrückten edlen Opfer, sie können ja nix dafür. Lasst uns sie bemuttern!

Und weil diese Menschen nicht doof sind, wissen sie natürlich ganz genau, was sie sagen müssen ("Alles Rassisten hier!", "Immer werden wir...", "Nie werden wir...", "Buhuuu!"). Dabei wäre es doch das mindeste, diesen Leuten zu verklickern, dass welche, die offen Massaker an Juden bejubeln, wenn nicht deren komplette Auslöschung propagieren, anderen gefälligst keine Vorträge über Rassismus halten sollten.

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Apropos Rechte: Der parteilose Tim Lochner wurde in Pirna von der AfD als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters aufgestellt und liegt nach dem ersten Wahlgang vorne. In Pirna beträgt der Ausländeranteil übrigens < 3 Prozent. Der deutsche Wutbürger beklagt ja auch gern, 'die Politiker' seien samt und sonders faule Säcke, die sich die Taschen vollmachten. Zur Info: Im Bundestag fehlen Abgeordnete der AfD-Fraktion am häufigsten bei Sitzungen und haben im Schnitt die höchsten Nebeneinkünfte.

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Falls es mal wieder heißt, die Regierung dürfe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf GAR KEINEN FALL ignorieren!!!: 2010 hat das BVerfG in einem Urteil festgestellt, dass die Regelsätze beim Arbeitslosengeld 2 ('Hartz IV') nicht bedarfsdeckend, da zu niedrig seien und neu berechnet werden müssten. Das ist meines Wissens nach nie passiert. Die deutliche Erhöhung des 'Bürgergelds' 2023 ist allein der Inflation geschuldet. Auch Leistungskürzungen sind laut BVerfG nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da das ALG 2 bereits das absolute Existenzminimum ist.

Und wir erinnern uns auch alle lebhaft, wie damals ein Aufschrei durch die ganze Republik ging und so ziemlich alle Medien beinahe unisono: Riesenklatsche aus Karlsruhe! Ist die Groko am Ende? War’s das jetzt endlich mit dem schwarzgelben Spuk? Merkel am Ende! Sie kann’s nicht! Neuwahlen, sofort! Zerbricht die Koalition? Die haben fertig! Los, macht doch endlich Schluss! Gebt auf! Tut dem Land den Gefallen! (Das müssen diese berühmten linksgrün gleichgeschalteten Medien sein.)

Oder könnte es sein, dass man durchaus an Karlsruher Beschlüssen vorbeiregieren kann, wenn der politische Wille da ist und es nur die richtigen trifft?