Im 'Freitag' beklagte Pepe Egger jetzt, Friedrich Merz habe bei seiner Neujahrsansprache den Osten ganz vergessen und damit das halbe Land vor den Kopf gestoßen. Ähhh... nein. So leid es mir tut, einfach nein. Nada. Nope. Niente. Laut aktuellen Zahlen hat 'der Osten', womit normalerweise die fünf nicht mehr ganz neuen Länder abzüglich Berlin gemeint sind, zirka 12,4 Millionen Einwohner. Das ist bei einer Gesamtbevölkerung von 83,5 Millionen niemals, nie, nicht, nicht einmal beim allerbestmöglichen Willen die Hälfte, sondern gerade einmal etwas mehr als ein Achtel, genauer: knapp 15 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Bayern haben schon für sich mehr Einwohner und Baden-Württemberg nur etwas weniger. Kaum ein:e Einwohner:in Bayerns oder Nordrhein-Westfalens käme auf die Idee sich zu beschweren, Merz habe sie nicht extra lobend erwähnt und damit das halbe Land düpiert. Auch niemand im Saarland oder in Bremen. Dafür, dass die Interessen bevölkerungsärmer Länder nicht unter die Räder geraten, gibt es übrigens den Bundesrat, wo sie im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Stimmen haben als die bevölkerungsreichen. Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass die 'A'fD demnächst die Möglichkeiten der Einflussnahme, die sich daraus ergeben, zu nutzen wissen wird.
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Man sollte sich nicht die allergrößten Hoffnungen machen in Bezug auf die Midterm-Wahlen in den USA Ende des Jahres. Die würden Trump und die Republikaner, sofern es mit rechten Dingen zuginge und die Umfragen halbwegs korrekt sind, mit Pauken und Trompeten verlieren. Das wissen die. Und es wird sie vermutlich nicht groß kratzen. Das Trump-Lager arbeitet schon länger daran, getreu Carl Schmitts Diktum, dass der Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet, das Ergebnis irrelevant werden zu lassen. Am 6. Januar 2021 hätte es fast funktioniert, den Kongress an seiner Arbeit zu hindern. 2026 wird es ziemlich sicher funktionieren. Ist mittlerweile vielfach erprobt in den Staaten, per Dekret irgendwo den Notstand auszurufen und die Nationalgarde loszuschicken. Bevor die Gerichte reagieren können, sind längst Fakten geschaffen.
Um der Sache Nachdruck zu verleihen, können dann immer noch ICE-Schwadronen losgeschickt werden. Die Personalstärke der ICE ist binnen eines knappen Jahres von 20.000 auf 30.000 gestiegen, das Budget, versteckt im Big Beautiful Bill Act, verdreifacht worden. Zwar ist rechtlich umstritten, ob der sinistre Stephen Miller der Truppe einfach Carte Blanche erteilen darf, aber auch hier gilt: Fakten schaffen. Die ICE wird gerade zu Trumps Privatarmee ausgebaut, die unbehelligt von Gesetzen und Justiz allein auf seinen Befehl hin agieren kann. Der von Heimatschutzministerin Noem mit weitreichenden Befugnissen ausgestattete Kommandeur der Truppe ist jedenfalls eine echt vertrauenerweckende Erscheinung.
Und das Hoffen auf einen Bürgerkrieg erscheint mir auch eher Wunschdenken zu sein. Ob es wiederum so wünschenswert ist, wenn das Land mit dem größten Militärapparat und dem größten Atomwaffenarsenal im Chaos versinkt, halte ich für höchst fraglich.
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Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Wenn Sie zum Beispiel in die Verlegenheit geraten sollten, einem:r Nichtmuttersprachler:in erklären zu müssen, was die deutsche Redewendung 'jemandem in den Arsch kriechen' bedeutet, brauchen Sie seit neuestem nur auf einen beliebigen Artikel zu verlinken (zum Beispiel diesen hier), in dem berichtet wird, wie die kolumbianische Oppositionsführerin Machado ihren Friedensnobelpreis an Donald Trump weitergereicht hat. Danach sollten eigentlich keine Fragen mehr offen sein.
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Früher hieß es "Petting statt Persing"...
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Allein letzte Woche sollen im Iran nach offiziellen Angaben der Regierung zirka 5.000 Protestierende getötet worden sein. Andere Quellen gehen von weit mehr aus. Auf Luftbildern ist zu erkennen, wie Leichensäcke vor Krankenhäusern gestapelt liegen. Das Mullah-Regime ist damit endgültig mindestens so blutrünstig wie das Pahlavi-Regime. Das Problem im Iran, das einen Sturz des Regimes bislang verhindert hat, hört auf den Namen Islamische Revolutionsgarde. Diese voll ausgerüstete Zweitarmee, die auch wirtschaftlich sehr erfolgreich agiert und monopolistisch bis zu zwei Drittel des iranischen Bruttoinlandsproduktes kontrolliert, vernetzt ist mit Organisationen wie Hamas und Hisbollah, besteht aus fanatischen Verteidigern des Systems, die überdies massiv wirtschaftlich profitieren, und ist bis ins kleinste Dorf vernetzt. Ein Sturz des Regimes wird vermutlich nur erfolgen, wenn es gelingt, diesem Verein wirtschaftlich ernsthaft weh zu tun.
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