Eine Zäsur

Es wird ekelhafter, jeden Tag. Auch im Alltag. Sie verbrämen es längst nicht mehr, erst recht nicht verschämt. Die Tage erst, im Büro: Arbeitslose und Flüchtlinge bekämen Luxus-Zahnersatz gratis, während wir unser sauer verdientes Geld... Jede Gegenrede ist da sinnlos, verfängt nicht. Du kannst mit dem SGB V in der Hand argumentieren, du kannst belegen, so unaufgeregt, freundlich und sachlich wie möglich. Irgendwann erwidern sie garantiert, sie kennten da einen, der einen kenne, der säße da an der Quelle und wisse da ganz genau Bescheid. Über jeden Zweifel erhaben. Diskussion beendet. Ja, danke auch fürs Gespräch.

Historiker sind immer auf der Suche nach Zäsuren. Es könnte sein, dass dieser Juni 2018 einmal als der Monat in die Geschichte eingehen wird, an dem es endgültig kippte. Als Verrohung nicht mehr nur immer selbstverständlicherer Teil des Alltags, sondern politische Doktrin geworden war. Ich bin natürlich kein Hellseher. Aber es spricht leider das eine oder andere dafür. Nehmen wir folgende Erklärung des EU-Asylgipfels:

"Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen und in der EU selbst „kontrollierte Zentren“ für Asylbewerber aufbauen, wie es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt."

"Kontrollierte Zentren". Die haben das wirklich haargenau so, exakt so und nicht anders gesagt. Sie nennen es nicht 'Sammellager' oder 'Auffanglager' oder 'Einrichtung'. Ein Zufall bloß, sicherlich! Trotzdem: Merkt da keiner mehr was? Offenbar nicht. Schmerzfrei. Oder sie wollen es nicht merken.

Noch im Januar 2018 erntete der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) heftige Kritik, als er sich was zusammenfaselte, Flüchtlinge an einem Ort "konzentriert" unterbringen zu wollen, das aber auf gar keinen Fall irgendwie gemeint haben wollte. Natürlich nicht. Alles nur Spaß. Hoppala! Hahaha. Wer wird denn gleich? Gerade mal fünf Monate hat es gedauert, bis dieser Dreck politischer Mainstream geworden ist. Auf EU-Ebene. Fünf.

"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen." (Ska Keller)

Das Dumme ist nun: So lästig einem die Begleiterscheinungen auch sein mögen, ist Asylrecht ein Menschenrecht. Und Menschenrechte gelten universell und unteilbar. Das ist kein Hirngespinst naiver Multikultispinner, sondern gar nicht anders möglich. Wer meint, was solle schon passieren, ihn treffe es ja nicht, sollte sich nicht wundern, wenn ganz bald schon seine Menschenrechte zur Disposition stehen werden. Trifft ja die Richtigen, nicht wahr? Aber was rede ich? Wollt's halt nur mal gesagt haben.

(Nebenbei bemerkt, ist auch Seenotrettung kein Hobby verpeilter Gutmenschen, sondern die verdammte, völkerrechtlich verankerte Pflicht eines jeden Kapitäns. Weil ausnahmslos jeder in Seenot geraten kann, müssen sich alle aufeinander verlassen können. Sollte man noch mal dran erinnern. )

"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" (Joseph Goebbels)

Klar, man kann sich trösten und sagen: Immerhin demonstrieren gerade zirka 5.000 gegen den AfD-Parteitag in Augsburg. Bis auch diese Menschen, die sich da dankenswerterweise engagieren, als linksradikale Krawallmacher gelten und entsprechend behandelt werden. (Nota bene: Faschismus meint immer auch bestrafen wollen). Kann nicht passieren bei uns? Ein kleiner Vorgeschmack, was geschieht, wenn die das Sagen bekommen, die notorisch die Meinungsfreiheit bedroht sehen. ORF-Direktor Alexander Wrabetz will für den ORF tätige Journalisten anweisen, sich kritische Äußerungen über die Politik auch auf privaten Social Media-Accounts zu verkneifen (laut Entwurf wären kritische Äußerungen über Politik "auch im privaten Umfeld" verboten). Im ORF-Stiftungsrat haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit.

Wenn @ORF Generaldirektor Dr. Alexander @wrabetz mitbekommt, wie @ORF Generaldirektor Dr. Alexander @wrabetz mit seinen politischen Privatmeinungsretweets gegen die neuen @ORF „Social Media Regeln“ verstößt, gibts bestimmt Ärger von @ORF Generaldirektor Dr. Alexander @wrabetz! pic.twitter.com/iksVV3lXMb

— Jan Böhmermann 🤨🇪🇺 (@janboehm) June 26, 2018

Ehrlich, ich neige nicht zu übermäßigem Pessimismus, versuche immer irgendwie das Positive zu sehen. Manchmal aber gerate ich in Alarmstimmung. Im Juni 2015 schrub ich über den deutschen Umgang mit der so genannten Griechenland-Krise (die in Wahrheit eine deutsche Bankenkrise war, deren Folgen ein ganzes Volk zu tragen hatte):

"Das geht nicht gut aus, das wird uns in nicht allzuferner Zeit noch bitter auf die Füße fallen. Schuldenlogik hin oder her, aber so sollten befreundete Staaten nicht miteinander umgehen. […] Was sollte Europa einmal sein? Miteinander statt gegeneinander. Sich gemeinsam stark machen für das 21. Jahrhundert. Kultur, Zivilisation, Demokratie, die Schwachen werden unterstützt. Man schien tatsächlich gelernt zu haben, dass Auge um Auge am Ende nur Blinde hinterlässt. Man hatte nicht bedacht, dass dieses große Projekt einmal in die Hände von kleinkarierten, mediokren Krämerseelen geraten würde, denen man mangels ökonomischen Sachverstandes nicht einmal die Leitung einer Sparkassenzweigstelle in der Provinz anvertrauen würde."

Ich habe nichts zurückzunehmen, im Gegenteil. Auch jetzt habe ich echt ein ganz mieses Gefühl.