Samstag, 30. Juni 2018

Eine Zäsur


Es wird ekelhafter, jeden Tag. Auch im Alltag. Sie verbrämen es längst nicht mehr, erst recht nicht verschämt. Die Tage erst, im Büro: Arbeitslose und Flüchtlinge bekämen Luxus-Zahnersatz gratis, während wir unser sauer verdientes Geld... Jede Gegenrede ist da sinnlos, verfängt nicht. Du kannst mit dem SGB V in der Hand argumentieren, du kannst belegen, so unaufgeregt, freundlich und sachlich wie möglich. Irgendwann erwidern sie garantiert, sie kennten da einen, der einen kenne, der säße da an der Quelle und wisse da ganz genau Bescheid. Über jeden Zweifel erhaben. Diskussion beendet. Ja, danke auch fürs Gespräch.

Historiker sind immer auf der Suche nach Zäsuren. Es könnte sein, dass dieser Juni 2018 einmal als der Monat in die Geschichte eingehen wird, an dem es endgültig kippte. Als Verrohung nicht mehr nur immer selbstverständlicherer Teil des Alltags, sondern politische Doktrin geworden war. Ich bin natürlich kein Hellseher. Aber es spricht leider das eine oder andere dafür. Nehmen wir folgende Erklärung des EU-Asylgipfels:

"Die EU-Staaten wollen den Grenzschutz stärken, das Konzept der Anlandung von Migranten in Afrika prüfen lassen und in der EU selbst „kontrollierte Zentren“ für Asylbewerber aufbauen, wie es in der am frühen Freitagmorgen vereinbarten Abschlusserklärung heißt."

"Kontrollierte Zentren". Die haben das wirklich haargenau so, exakt so und nicht anders gesagt. Sie nennen es nicht 'Sammellager' oder 'Auffanglager' oder 'Einrichtung'. Ein Zufall bloß, sicherlich! Trotzdem: Merkt da keiner mehr was? Offenbar nicht. Schmerzfrei. Oder sie wollen es nicht merken.

Noch im Januar 2018 erntete der österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) heftige Kritik, als er sich was zusammenfaselte, Flüchtlinge an einem Ort "konzentriert" unterbringen zu wollen, das aber auf gar keinen Fall irgendwie gemeint haben wollte. Natürlich nicht. Alles nur Spaß. Hoppala! Hahaha. Wer wird denn gleich? Gerade mal fünf Monate hat es gedauert, bis dieser Dreck politischer Mainstream geworden ist. Auf EU-Ebene. Fünf.

"Dieser Gipfel beerdigt das Recht auf Asyl in Europa. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance haben, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen." (Ska Keller)

Das Dumme ist nun: So lästig einem die Begleiterscheinungen auch sein mögen, ist Asylrecht ein Menschenrecht. Und Menschenrechte gelten universell und unteilbar. Das ist kein Hirngespinst naiver Multikultispinner, sondern gar nicht anders möglich. Wer meint, was solle schon passieren, ihn treffe es ja nicht, sollte sich nicht wundern, wenn ganz bald schon seine Menschenrechte zur Disposition stehen werden. Trifft ja die Richtigen, nicht wahr? Aber was rede ich? Wollt's halt nur mal gesagt haben.

(Nebenbei bemerkt, ist auch Seenotrettung kein Hobby verpeilter Gutmenschen, sondern die verdammte, völkerrechtlich verankerte Pflicht eines jeden Kapitäns. Weil ausnahmslos jeder in Seenot geraten kann, müssen sich alle aufeinander verlassen können. Sollte man noch mal dran erinnern. )

"Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!" (Joseph Goebbels)

Klar, man kann sich trösten und sagen: Immerhin demonstrieren gerade zirka 5.000 gegen den AfD-Parteitag in Augsburg. Bis auch diese Menschen, die sich da dankenswerterweise engagieren, als linksradikale Krawallmacher gelten und entsprechend behandelt werden. (Nota bene: Faschismus meint immer auch bestrafen wollen). Kann nicht passieren bei uns? Ein kleiner Vorgeschmack, was geschieht, wenn die das Sagen bekommen, die notorisch die Meinungsfreiheit bedroht sehen. ORF-Direktor Alexander Wrabetz will für den ORF tätige Journalisten anweisen, sich kritische Äußerungen über die Politik auch auf privaten Social Media-Accounts zu verkneifen (laut Entwurf wären kritische Äußerungen über Politik "auch im privaten Umfeld" verboten). Im ORF-Stiftungsrat haben ÖVP und FPÖ die Mehrheit.


Ehrlich, ich neige nicht zu übermäßigem Pessimismus, versuche immer irgendwie das Positive zu sehen. Manchmal aber gerate ich in Alarmstimmung. Im Juni 2015 schrub ich über den deutschen Umgang mit der so genannten Griechenland-Krise (die in Wahrheit eine deutsche Bankenkrise war, deren Folgen ein ganzes Volk zu tragen hatte):

"Das geht nicht gut aus, das wird uns in nicht allzuferner Zeit noch bitter auf die Füße fallen. Schuldenlogik hin oder her, aber so sollten befreundete Staaten nicht miteinander umgehen. […] Was sollte Europa einmal sein? Miteinander statt gegeneinander. Sich gemeinsam stark machen für das 21. Jahrhundert. Kultur, Zivilisation, Demokratie, die Schwachen werden unterstützt. Man schien tatsächlich gelernt zu haben, dass Auge um Auge am Ende nur Blinde hinterlässt. Man hatte nicht bedacht, dass dieses große Projekt einmal in die Hände von kleinkarierten, mediokren Krämerseelen geraten würde, denen man mangels ökonomischen Sachverstandes nicht einmal die Leitung einer Sparkassenzweigstelle in der Provinz anvertrauen würde."


Ich habe nichts zurückzunehmen, im Gegenteil. Auch jetzt habe ich echt ein ganz mieses Gefühl.



Kommentare :

  1. „So lästig einem die Begleiterscheinungen auch sein mögen, ist Asylrecht ein Menschenrecht.“ – Ah ja?

    Völkerrechtlich ist das Asylrecht ein Recht des Landes, das den Verfolgten aufnimmt, gegenüber dem verfolgenden Herkunftsland. (Wenig bekannte Rechtslage, aber ist so.) Dass Deutschland das Asyl ins Grundgesetz aufnimmt, dürfen wir gerne einen Sonderweg nennen. Und keineswegs alles, was im Grundgesetz steht, ist gleich Menschenrecht, mein Bester.

    Dass wir Kriegsflüchtlinge aufnehmen (bis Ende der Fluchtursache, also des Krieges) folgt also nicht aus Menschenrecht, sondern aus bürgerlicher Moral. Gegen die ich nichts einwenden will, aber bitte blase es nicht auf.

    Ah, und ob es wirklich Flüchtlinge sind oder nicht eher Betrüger, die sich als Flüchtlinge ausgeben, darüber haben wir doch schon mal diskutiert, gelle?

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    1. Jawoll, Herr Oberstudienrat!

      Nimm bitte zur Kenntnis, dass ich autoritäres Gehabe wie "darüber haben wir schon einmal diskutiert" und ähnliches auf den Tod nicht ausstehen kann. So reden überforderte Lehrer, dominante Partner/innen und ungeeignete Eltern, keine gleichberechtigten Diskussionsteilnehmer.

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    2. So viel zum Tonfall. Nun zum Inhalt?

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    3. Ähhh, UN-Menschenrechtscharta, Artikel 14?
      Ich sehe absolut keinen Sinn, hier zu diskutieren. Sinnlos. Bringt keinen Erkenntnisgewinn.

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    4. Wenn du mehr weißt als ich: ganz sicher doch.

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    5. Da du nicht verlinkst, habe ich gegoogelt. Zitat:

      „Artikel 14 beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte das politische Asylrecht. Sie gewährt dieses Recht allerdings nur sehr eingeschränkt, nämlich als Recht des Menschen, es in anderen Ländern zu suchen. Dagegen verpflichtet Art. 14 keinen Staat, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. Damit spricht Artikel 14 das Asylrecht nur in der Form an, in der die Staaten bereit sind es zu gewähren.“

      Deine Stellungnahme?

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    6. Bitte keine Zitate sinnentstellend kürzen. Der nächste Satz lautet:
      "Waren die Staaten im Dezember 1948 bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insoweit noch nicht zu einer Beschränkung ihrer Souveränität bereit, änderte sich diese Einstellung in der Folgezeit etwas: So akzeptierten die Staaten nur drei Jahre später bei Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention das Verbot, Flüchtlinge in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken."

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    7. Nachtrag. „Verbot, Flüchtlinge in den Verfolgungsstaat zurück zu schicken“ ungleich „Verbot, an der Grenze abzuweisen“. (Denn, zurückschicken dürfen wir verstehen als Auslieferung.)

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  2. „Nebenbei bemerkt, ist auch Seenotrettung kein Hobby verpeilter Gutmenschen, sondern die verdammte, völkerrechtlich verankerte Pflicht eines jeden Kapitäns.“ – Vollkommen richtig, nur nicht völkerrechtlich, sondern Seerecht greift hier.

    Also. Selbstverständlich sind die Seenotopfer in Sicherheit zu bringen (ihr Herkunftsland). Kein Widerspruch von meiner Seite.

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    1. Und da der Großteil von denen ja Asülbedrücher sind, können wie die Herkunftsländer ja rausfinden, gelle?

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    2. Wozu rausfinden? Die Seenotopfer fragen sollte doch reichen. (Falls ich einem Denkfehler aufsitzen sollte, nur raus damit.)

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  3. Soll das Goebbels-Zitat heißen, man dürfe Parteien wie der FPÖ keine Meinungsfreiheit zugestehen?
    Wenn ja, ist das ein gefährlicher Irrtum, der leider weit verbreitet ist und davon ausgeht, es wäre die Meinungsfreiheit der Weimarer Republik gewesen, die die NSDAP an die Macht gebracht hätte.
    Tatsächlich kommt es nicht darauf an, wie das Ding hieß (also Republik) und ob dort formelle Meinungsfreiheit galt, entscheidend ist, was faktisch geschah.

    Zumindest am Schluß war die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft, weil die große Mehrheit die Republik nicht mehr wollte und daher niemand mehr freie Debatten führte.
    Hinzu kam noch die Aushebelung jedweder Debattenreste durch deren Zerstörung in Straßenkämpfen, auch von links wurde ENTSCHEIDEND dazu beigetragen, was sich heute wiederholt in Form politischer Korrektheit.

    Schließlich wurde das Parlament ständig aushebelt durch präsidiale Dekrete, insbesondere beim Brüningschen Austeritätshaushalt, der vom Parlament eigentlich abgelehnt war.
    Kurzum:Als die Nazis begannen, stark zu werden, war die Demokratie längst abgewickelt.
    Das Fehlen, nicht das Vorhandensein freier Debatten befördert die Hetzer.
    Man sollte ihnen nicht den Gefallen tun, die Fehler von Weimar zu wiederholen.

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    1. Wie schön, endlich jemand, der weiß, wie Caps Lock geht...
      Die Geschichte der Weimarer Republik ist mir in groben Zügen vertraut, trotzdeem vielen Dank für die Nachhilfestunde. Der weitgehende Konsens dreht ist im wesentlichen darum, dass es in der Endphase der Republik an Demokraten gefehlt hat und dass sowohl Bourgeoisie als auch (Groß-) Kapital sich mehr und mehr Hitler öffneten, nicht zuletzt, weil sie sich Vorteile erhofften.
      Im Ernst: Ich kann keinen Mangel an offenen Debatten erkennen. Es konnte noch nie so viel so offen und ungebremst (und folgenlos) geäußert werden wie heute. Aber seit wann ist Hass eine Meinung? Es geht nicht darum, gewissen Leuten die Meinungsfreiheit abzuklemmen. (Wie soll das funktonieren? Jedes entsprechende Gesetz würde sofort von Karlsruhe wieder kassiert.) Es wäre ein Anfang, Diskussionen ab einem bestimmten Punkt schlicht zu verweigern.

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  4. ""Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!""

    Primitiefster DummDreck einer Drecksau dieser Art ist schon mal ein Einstieg beim neueren KZ Gedanken in EU und Kaefige fuer tausende Minderjaehrige bis Babies in den Staaten. …
    Dort gabs heute rund 750 Demos wo uA. dagegen demonstriert und argumentiert wird. Dazu eine un/lustige Szene https://www.rawstory.com/2018/06/watch-philly-police-place-protesting-85-year-old-rabbi-cane-restraints-arrest-outside-ice-facility/

    Und auch andere sind um den Bestand der Demokratie besorgt. https://www.rawstory.com/2018/06/michael-moore-asks-bill-maher-people-ready-die-protect-democracy-trump-fascism-door-step/

    Man kann heute nur noch und zunehmend ein ganz mieses Gefuehl haben.

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  5. Ich kann es nicht mehr hören,die abstrusen Ideen unserer Politiker.Neuste Idee=Lager in Afrika.Das Problem der zu hohen Geburtenrate,sprich keine Verhütungsmöglichkeiten muss doch zuerst dringend gelöst werden.Europa war ja selbst Auswanderungsgebiet 19-20.Jahrhundert genau wegen der Geburtenexplosionen.Zuviele Menschen zuwenig Nahrung.Frühere hat es die Bevölkerungsexplosionen auch gegeben,wurde aber auf schreckliche Art gelöst(Pest etc.)Heute kann dies durch definitive Verhütung Mann/Frau z.b.Afrika bzw.wie vor 2 Jahren in China beendet werden.Habe ich da was übersehen,lasse mich gerne belehren.

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  6. Auch zum Thema (grade gelesen und diesen Artikel auch dort verlinkt):

    Der Lebensraum, den wir »den anderen« notfalls mit Gewalt verweigern

    https://horstschulte.com/2018/der-lebensraum-den-wir-den-anderen-notfalls-mit-gewalt-verweigern/

    Siehe auch meinen Kommentar dort: mit der Abwehr von Flüchtlingen ist es lange nicht vorbei! Dann kommen die anderen "Störer" der idealisierte Idylle dran...

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  7. @ Stefan Rose,

    die "Regression, das Reaktionäre, die Zäsur" oder wie immer die erneute Dekadenz der bürgerlichen Gesellschaft wahrgenommen wird , so gibt es für mich zumindest keinen Anlass für übertriebene Entrüstung. Ein einfacher Blick in die Geschichte kann da sehr hilfreich sein, um der Illusion zu widerstehen, die bürgerlichen Gesellschaften, ihre demokratischen Verfassungen/Institutionen, wären so etwas wie eine Rückversicherung gegen die Barberei.

    Vorausgesetzt sich als Linker zu begreifen, sollte zur Kenntnis genommen werden, dass das ehemals revolutionäre Potential der Marxisten, das Proletariat/ die Parteien der Arbeiterbewegung, ihre Gewerkschaften sich ziemlich schnell in die nationale Staatslogik begeben haben und sich der Zwangsharmonisierung zu Volksgenossen im nationalen Sozialismus kaum widersetzt haben, ohne damit deren Opfer kleinreden zu wollen.

    Dabei ist sicherlich auch zu berücksichtigen, dass es in der Linken und sowohl in der Rechten ein enormes Bedürfnis gegeben hat und immer noch gibt, die Akkumulation des Kapitals ohne die Krisen des Kapitals bewältigen zu können.

    Was die Regression inzwischen so fatal ausweglos erscheinen lässt ist, dass sie nicht nur als vereinzeltes Phänomen eines nur durchgeknallten Staates der unter Wahnvorstellungen leidet erscheint, sondern sich über den ganzen Globus ausbreitet und in ihrer unausweichlichen Destruktivität nicht ohne Folgen für das menschliche Bewusstsein bleiben kann und seine weitere Zukunft bestimmen wird.


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  8. @Stefan
    Ich wollte keine Nachhilfe erteilen, aber wenns danach klingt, bitte sehr, wenn falsche Schlüsse gezogen werden, selber schuld.
    Was caps lock angeht, habe ich dafür ein Diplom und mache gerade meinen Doktor darin.
    Kein Mangel an offenen Debatten? Totaler Blödsinn. Gerade beim Thema der Migration haben sich zuerst die versammelte Linke, dann auch alle anderen lange brav ans politisch korrekte Dogma gehalten und jede Diskussion durch asoziale Pöbeleien plattgemacht.
    Es ist eine schlichte Tatsache, daß erst der Druck von rechts etwas daran geändert hat.
    Daß es soviel hatespeech gibt, hat eins zu eins mit dieser Verweigerung zu tun. Wo nicht geredet wird, wird gehaßt und Hetzer haben ein Alibi, sich als Opfer darzustellen. Schon seltsam, du beschwerst dich über Hetze, verwechselst aber selber Hetze mit freier Debatte, auch wenn du die Hetze gleichzeitig kritisierst.
    Und dann soll ausgerechnet ein Goebbels-Zitat als Beleg dienen...

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  9. Siewurdengelesen3. Juli 2018 um 21:07

    Es ist schon bemerkenswert, wie sich das einschleicht. Ich meine, in einem anderen Beitrag gelesen zu haben, worauf Teile des medialen und polemischen Erfolgs rechter Propaganda beruhen: Ständiges Wiederholen und ständiges Provozieren, wobei bei letzterem die Grenzen ständig gedehnt werden, nachdem sich an den Sprachgebrauch dieser Rhetoriker gewöhnt wurde.

    Insofern erleben wir die gesamte letzte Zeit nichts anderes und die von einem Seehofer und seinen Konsorten oder auch anderen in die Welt gesetzten Begriffe werden stante pede übernommen, da man sich doch mit den "Kritikern verständigen" muss. So sieht einfach "Dialog" mit Rechten aus und ähnliches käme heraus, wenn sich gut Gewillte z.B. mit einer Pegida auseinandersetzen wollten, wie es Frank Richter vorschlägt. Das mag grundsätzlich richtig sein, in diesem Falle trifft er zumindest beim verbliebenen harten Kern auf feste Strukturen, welche sich mit dem in diesem Fall einseitigen Dialog nichts mehr ändern. Aus dieser Sicht ist das für mich ein Irrweg seinerseits. Ebenso meine ich, dass speziell einer Pegida lange genug zugehört wurde und irgendwie nichts dabei heraus kam, ähnlich wie bei dem neuerlichen Gesprächsangebot eines Steinmeiers in Cottbus. Wer ausgerechnet in einer Stadt der ehemaligen DDR Sätze mit "Niemand hat die Absicht..." beginnt und nur Tendenzen der Verrohung erkennt, der ist entweder bescheuert, hat den Knall nicht gehört oder macht das mit Absicht!

    Nun noch kurz das Thema der Rettung von Menschen aus Seenot angerissen, denn im Gegensatz zu "normalen" Schiffbrüchigen, die es glücklicherweise dank entsprechender Vorkehrungen auf See immer seltener gibt, ist das Drama um die Toten im Mittelmeer eines von ganz anderer Qualität, denn es ist Ertränken mit Ansage oder kurz Mord. Das Kriminalisieren der Organisationen, die sich dabei diesen speziell widmen, ist nur ein Aspekt, der neben den ganzen als u.a. Asylkompromiss innerhalb der Union/EU bezeichneten Massnahmen das Sterben wieder eskalieren lassen wird. Das die Vorwürfe in keinster Weise stimmen und wie im Falle der Lifeline Formalien dazu dienen müssen, die Schiffe an ihrem Tun zu hindern, macht es nicht besser.

    OT. In dem Zusammenhang darf sich jeder hier Mitlesende Gedanken über das Verachtende und den Zynismus des Begriffs "Seenotopfer" machen.

    Minimaler Denkanstoss: Das Opfer einer Seenot wird sich kaum noch befragen lassen und wie es um den Begriff eines "Opfers" an sich bestellt ist, ist sicher ebenfalls jedem klar. Wünsche frohes Kotzen...

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