Wahre Worte (78)

Heute: Magdalena Berger über die Machtergreifung der FPÖ.

"Die wirtschaftsliberalen NEOS zogen zuerst die Reißleine. Sie gaben unter anderem Uneinigkeit bei Budgetfragen und »fehlenden Reformwillen« als Grund an. Konkret ging es ihnen um Einsparungen bei den Pensionen und die Ablehnung neuer Steuern. Einen Tag später begräbt auch die Volkspartei die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Man könne kein Programm unterschreiben, »das wirtschaftsfeindlich, leistungsfeindlich und wettbewerbsfeindlich ist«, sagt Karl Nehammer -- und tritt zurück. 

Federführend für diesen Vorgang soll der Industrie- und Wirtschaftsflügel der Partei gewesen sein. Sie haben entschieden: Mit den Rechtsextremen zusammenzuarbeiten ist eine bessere Option, als Zugeständnisse im Sozialbereich zu machen. Ironischerweise schlagen die Interessen der Vertreter des Großkapitals sogar den Machtanspruch der ÖVP. Sie ist eher bereit, unter Herbert Kickl den Vizekanzler zu stellen, als eine Kanzlerpartei zu werden, die die eine oder andere arbeitnehmerfreundliche Position mitträgt. Damit beweisen österreichische Konservative und Liberale exemplarisch, was auf jeder linken Demo skandiert wird: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. In Österreich vor allem in Gestalt von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung." (JACOBIN, 6. Januar 2025)

Anmerkung: Den Satz, dass es für Österreichs versammelte Neoliberale offenbar eine bessere Option ist, mit Rechtsextremen zusammenzugehen als Zugeständnisse im Sozialbereich zu machen, sollte man sich einrahmen und gut aufheben. Für den Fall, wenn irgendwann eventuell mal jemand fragt, wie es so weit kommen konnte. Die Brandmauer bestand in Wien nur aus Tapetentüren.

Dass eine künftige FPÖ-Regierung sich selbst zerlegt, wie bislang zwei Mal geschehen, ist übrigens unwahrscheinlich. Strizzis wie Jörg Haider und Heinz Christian Strache sind durch ihre eigene Käuflichkeit, Eitelkeit und Gier zu Fall gekommen. Remember Buberlpartie und Ibiza? Auf etwas in der Art kann man bei dem ungleich disziplinierteren Rechtsstaatsverächter Herbert Kickl (Money quote: "Das Recht hat der Politik zu folgen.") allerdings nicht hoffen. 

Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist fast immer Quatsch, weil Wahlversprechen in einer repräsentativen Demokratie nur in den seltensten Fällen eins zu eins eingelöst werden können. Träte hierzulande eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD an und die SPD hätte vorab einen Mindestlohn von 18 Euro in Aussicht gestellt, könnte in den Koalitionsverhandlungen aber nur 14 durchsetzen, dann wäre das streng genommen ein Wahlbetrug. Aber auch wieder nicht. Weil Koalitionen immer Kompromisse sind, Politik die Kunst des Machbaren ist und man Verhandlungen am besten mit Maximalforderungen beginnt (von denen man dann bis zu einer Schmerzgrenze abrückt).

Wenn aber eine Partei wie die ÖVP, die wieder und wieder eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen hat (und damit möglicherweise etliche Stimmen bekommen hat von welchen, die eine FPÖ-Regierung verhindern wollten) wenn diese ÖVP nunmehr einknickt und Herbert Kickl das Kanzleramt auf dem Silbertablett serviert -- dann hat das schon eine völlig andere Fallhöhe.