Mühen der Ebenen

Eine Ursache für viele derzeitige Probleme ist gewiss die durch 'soziale' Medien beschleunigte Polarisierung des politischen Diskurses. Es scheint nur mehr Schwarz und Weiß zu geben, dazwischen nichts mehr. Wer leise Zweifel an einem Genozid in Gaza anmeldet, befürwortet Massenmord, und wer es für eine kluge Idee hält, die Bundeswehr zumindest zu befähigen, im Rahmen der NATO eine halbwegs überzeugende militärische Abschreckung darzustellen, ist ein Kriegstreiber, der sich an der Vorstellung berauscht, dass deutsche Panzer demnächst wieder bis Moskau durchrollen. 

Nicht dass dergleichen so neu wäre. Ich erinnere mich gut, wie es schon in den Achtzigern und ieß, man wolle die Menschheit offenbar dem kollektiven Strahlentod aussetzen, wenn man vorsichtige Bedenken anmeldete an der Idee, die Bundeswehr abzuschaffen. Oder wie damals an der Uni die Fachschaft des Fachbereiches, die ihren Raum einmal im Monat dem Männer- und Schwulenreferat des AStA als Clubraum zur Verfügung stellte und darum bat, man möge doch bitte 50 Pfennige pro Tasse Kaffee in die Fachschaftskasse tun wie alle anderen, allen Ernstes die Frage zur Antwort bekam, ob man etwa alle Schwulen wieder ins KZ stecken wolle. Und ja, auch die, für die bereits ein Nazi war, wer nach 22:00 Uhr ruhig schlafen wollte, haben sich nicht mit Ruhm bedeckt. Nur waren das damals eher Randerscheinungen. 

Nehmen wir das Thema Migration. Am einen Ende sind Migrant:innen bloß Kriminelle und Terroristen, die hier in Hekatomben einfallen, um hier ihr Unwesen zu treiben und unsere Sozialsysteme auszubeuten. Am anderen Ende sind es grundsätzlich unschuldige Opfer, die für nichts etwas können und fast ausschließlich lautere Absichten hegen. Weil die Arschloch-Quote weltweit einigermaßen konstant sein dürfte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Seite hier völlig recht hat.

Vielmehr spricht vieles dafür, dass die Wahrheit langweiligerweise irgendwo in der Mitte liegt und jeder Mensch verschieden ist. Hier aber lauern die Mühen der Ebenen. Die Badlands. Hier knallt es nicht, hier ist nichts los, hier gibt es keine sexy Schlagzeilen und keine grellen Breaking News, statt dessen herrschen dröger Pragmatismus und ödes Klein-Klein. Einer Verfassungsrechtlerin, die sich Gedanken gemacht hat darüber, unter welchen Umständen Schwangerschaftsabbrüche von den Krankenkassen finanzierbar würden, darob zu unterstellen, sie plädiere dafür, Müttern knapp neun Monate alte Föten aus dem Leib zu schneiden und in den Schredder zu werfen, macht natürlich weit mehr Spaß. Und man punktet beim Pöbel.

Oder nehmen wir die Debatte ums 'Bürgergeld'. Im im weitesten Sinne rechten/liberalen Lager, steht jede:r Bürgergeld Beziehende, der/die nicht mit dem eigenen Kopf unter dem Arm spazieren geht, unter dem Generalverdacht, ein faule:r Schmarotzer:in zu sein. Am anderen, im weitesten Sinne linken Ende der Skala, ist das natürlich ganz anders. Gibt welche, die empören sich schon darüber, wenn von Menschen erwartet wird, für den eigenen Lebensunterhalt im Rahmen der eigenen Möglichkeiten per Erwerbsarbeit bitteschön selbst zu sorgen und meinen, das sei eine nicht hinnehmbare Zumutung, als sei ein System aus Leistung und Gegenleistung per se inhuman oder unmoralisch.

In der Tat ist die von Konservativen/Rechten zum Popanz aufgeblasene Gruppe der 'Totalverweigerer' insgesamt eher zu vernachlässigen. Und die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung konterte jüngst den Vorwurf, arbeiten lohne sich ob des üppigen Bürgergeldes zu wenig, mit ein paar Modellrechnungen. So habe, wer als Single einem Vollzeitjob zum Mindestlohn nachginge, pro Monat immer noch ca. 550 Euro mehr in der Tasche als jemand, der allein vom Jobcenter lebe. Bäm, da haben wir's!

Nun gibt es da zwei Probleme. Zum einen impliziert das die Unterstellung, ein Leben mit Mindestlohn sei grundsätzlich lebenswerter als eines mit Bürgergeld. Wer als Alleinstehende:r mit Steuerklasse I Mindestlohn bekommt, kriegt irgendwas um die 1.500 Euro netto raus. Selbst mit einer günstigen Wohnung, die, sagen, wir 700 Euro mit allem kostet (in Großstädten schon schwer zu finden), bleiben einem da noch 800 Euro für alles andere. Bedenkt man weiterhin, dass auch ein Job Kosten verursacht, zum Beispiel Fahrtkosten, dann bleibt da nicht so viel übrig. Wer Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, muss genauso jeden Cent umdrehen. Schon vor Corona und inflationsbedingtem Konstenschub brauchte es meiner Einschätzung nach mindestens ein monatliches Netto von 2.000 Euro für eine:n Alleinstehende:n, um nicht von jeder unerwarteten Ausgabe gleich aus der Bahn geworfen zu werden, mal ein paar Tage verreisen und noch fürs Alter vorsorgen zu können.

Und was ist mit Wohngeld? In der Tat können Menschen mit geringem Verdienst welches beantragen. Aber ob der neben der Erwerbsarbeit zu erledigende Aufwand die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigt, ist fraglich. Beim obigen Beispiel bekäme die betreffende Person vielleicht 80 Euro. Das ist nicht nichts, aber auch nicht mehr.

Die zwischen dreisten Totalverweigerern und komplett Hilflosen polarisierte Debatte deckt die große Grauzone dazwischen weitgehend zu. Wenn es in den Medien um Bürgergeld geht und Einzelfälle porträtiert werden, dann liest man oft entweder von Tunichtguten, die ganz easy mit der Staatskohle auskommen (lies: soziale Hängematte) oder von schwer Gebeutelten, die nicht mehr ein noch aus wissen (lies: brutales Unterdrückungssystem). Dazwischen scheint es nur wenig zu geben.

Problem zwei: Wer Bürgergeld bezieht und einem Minijob nachgeht, darf etwa 200 Euro des Verdienstes behalten. Damit verringert sich die Diskrepanz zwischen Mindestlohn und Bürgergeld auf 350 Euro. Hat man dann vielleicht noch eine:n Chef oder Chefin, der/die sagt, hey, du bist echt okay, mach halt inoffiziell ein paar Stunden mehr und ich bezahle dich dafür bar aus Privatmitteln, schrumpfte sie noch weiter. Warum also 38 Stunden die Woche roboten, wenn man 150 Euro weniger mit vielleicht 15 Stunden die Woche kriegen kann? Für die Rente? Guter Witz! Klar, man müsste solchen Sachen behördlich nachgehen. Zusätzliche Kontrollen würden aber Geld kosten. Dann hieße es wieder: aufgeblähter Sozialstaat!

Die Hoffnung, durch Erwerbsarbeit im Alter eine halbwegs auskömmliche Rente zu bekommen, die einem ein bescheidenes, doch kommodes Leben ermöglicht, ist vielleicht eine der stärksten Motivationen, einem Vollzeitjob nachzugehen. Wenn es aber immer nur heißt: Rentenniveau runter, dann braucht man sich nicht zu wundern. Zumal andere Länder das mit einer ordentlichen Grundrente ja durchaus hinzubekommen scheinen. Aber eine solche Reform führte halt in die Mühen der Ebenen und...