Vermischtes und Zeugs (CXXXIII)

Dass die US-amerikanische Regierung die EU hasst, sollte diese eigentlich als Kompliment nehmen. Das ist nämlich ein Zeichen, dass sie hervorragend funktioniert. Weil sie für vieles steht, das Leute wie Trump und Musk abgrundtief hassen. Für die künftigen Welthegemone kann es kaum Besseres und Erstrebenswerteres geben als ein Europa, das wieder in 28 mittlere bis kleinere Einzelstaaten zersplittert ist, die sich alle gegenseitig in Sachen Steuern, Löhne, Sozial- und Sicherheitsstandards unterbieten und in jeder Hinsicht gegeneinander ausgespielt und geknechtet werden können. Und am besten verschwönde dieser lästige Euro gleich mit.

Dumm nur, in so einer Weltlage einen Kanzler zu haben, bei dem, höflich gesprochen, Kleinhirn und Großhirn offenbar höchst unterschiedliche Reaktionszeiten haben. Und so kam Merz als Reaktion auf das 'neue', vom Kreml gelobte, von Trump-nahen Aktivisten zusammengetackerte und größtenteils auf Blödsinnsprämissen basierende US-Sicherheitskonzept gleich beim Orange-Utan angedackelt und diente servil eine Special Relationship Deutschlands ohne die lästige EU an. Grundgütiger!

***

vieles an der EU ist absolut grauenvoll, aber ich liebe es wenn glatzköpfige Technokraten in Brüssel
US-Konzerne zu irgendwas zwingen, ja Apple ändere deine scheiß Anschlüsse, lasst Musk wegen fehlender Transparenz Milliarden zahlen, gebt‘s ihnen Jacques, Jörg und Jørgen!!!!

— E L H O T Z O (@elhotzo) December 7, 2025

***

Ist es eigentlich bloß Zufall, dass beim Thema Rente alle nur von gierigen Boomern und von gebeutelter Jugend reden, aber kaum jemand davon, dass ein Teil der Probleme der Rentenkasse auch auf das Lohndumping der Nuller zurückzuführen sind? Als Schröder sich mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa brüstete, Hans-Werner Sinn in Talkshows meinte, 5 Euro Stundenlohn seien immer noch deutlich zu viel? Und auf den fortgesetzten Lohnraub seit den Neunzigern -- wir sind schließlich Exportweltmeister, wir brauchen keine Binnennachfrage --, der die Reallöhne kontinuierlich sinken ließ und lässt? Wie könnte das bloß zusammenhängen? Grübel, grübel, studier. 

Oh, und apropos: Warum redet eigentlich niemand über jene volkswirtschaftlichen Akteure, die das bestehende System der Rentenversicherung gern abgeschafft sähen. Zum Beispiel, weil sie es voll doof finden, Arbeitgeberanteile berappen zu müssen?

***

Worin hingegen der Sinn sein soll, Beamt:innen in die Rentenversicherung aufzunehmen, erschließt sich mir nicht. Außer bei Angestellten im öffentlichen Dienst werden reguläre Renten aus erwirtschaftetem Mehrwert von Unternehmen bestritten, die Altersversorgung von Beamt:innen und öffentlichen Angestellten aus staatlichen Mitteln. Wo also soll der Unterschied sein, deren Pensionen erst in den RV-Topf einzuzahlen, anstatt sie direkt zu überweisen? 

***

Top-Marketing-Tipp für Bücher: Aufkleber mit der Aufschrift "KEIN beschissener SPIEGEL-Bestseller". Ich würd’s kaufen.

***

***

Oh, und wo wir gerade dabei sind: Darüber, das Sozialversicherungsprivileg von Minijobs endlich zu beenden, was immerhin sechs bis acht Millionen Erwerbstätige beträfe, scheint auch niemand so richtig reden zu wollen. Also, was ist aus der Idee geworden, Minijobs abzuschaffen? Die sind, wenn man es so betachtet, nichts anders als eine indirekte Subvention von Arbeitgebern, da der Staat darauf verzichtet, Arbeitseinkommen bis zu einer gewissen Grenze adäquat mit Steuern und Sozialabgaben zu belegen (würde man jeden Minijob mit nur 50 Euro pro Monat pauschal rentenversichern, würde schon einiges zusammenkommen, selbst wenn man Rentner:innen und Studierende rausrechnet). Wirft man diesbezüglich eine Suchmaschine an, dann bekommt man zur Antwort, die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigung werde, da sie an den Mindestlohn gekoppelt ist, 2026 auf 603 Euro pro Monat steigen. Wird also nicht abgeschafft? Frag ja nur.