Good news - bad news

Dass es besser ist, sich mit der Tatsache zu arrangieren, dass die Ganzrechten erst einmal nicht mehr verschwinden werden, sondern sich als politische Kraft rechts der Konservativen dauerhaft etabliert haben und es bis auf weiteres nur darum geht, sie von den Schaltstellen der Macht möglichst fernzuhalten, sollte, auch wenn’s widerstreben mag, Konsens sein. Dass es ferner Kokolores ist, die Rechten kontrollieren bzw. kleinhalten zu wollen, indem man ihre Forderungen erfüllt, war hier auch schon Thema, und zwar so oft, dass man das wirklich nicht noch einmal vorbeten muss. Die Umfragewerte sprechen da eine überdeutliche Sprache.

(Und nein, es ist keineswegs undemokratisch, die 'A'fD von der Macht fernhalten zu wollen. So lange diese Partei in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man auf deren Gejammer von wegen "undemokratisch" nicht hereinfallen.)

Der größte Fehler aber wäre, jetzt in nonchalante Resignation zu verfallen und zu sagen, man könne doch eh nichts machen, das sei eben so, werde schon nicht so schlimm werden.

Es ist nämlich mitnichten so, dass es nicht auch gute Nachrichten gäbe: Mehrere Beispiele in letzter Zeit, etwa die Wahlen in New York und in Virginia sowie die Parlamentswahlen in den Niederlanden haben gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, Rechte erfolgreich zurückzudrängen. (Erwähnt sei auch die ÖVP/SPÖ/NEOS-Koalition in Österreich, die im zweiten Anlauf einen 'Volkskanzler' Kickl verhinderte und der es durch unaufgeregte Regierungsarbeit seither gelingt, die FPÖ-Krawallos weitgehend aus den Schlagzeilen zu halten.) 

Mit der wichtigste Trick von Rechten ist es, den Menschen das Gefühl zu geben, an all ihrem Elend seien Ausländer, Linke und Grüne schuld, Migration sei das Megathema Nummer eins und die Welt stünde quasi kurz vor dem Kollaps, wenn die Humantätsduselei mit den Menschenrechten jetzt nicht schnellstmöglich über Bord geworfen würde. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: 

Erstens: Die Welt steht mitnichten kurz vor dem Untergang. Nicht irre machen lassen.
Zweitens: Migration ist für die meisten Menschen gar nicht das wichtigste Thema.
Drittens: Ja, es gibt Probleme, und die müssen auch benannt werden, aber ohne rassistische/diskriminierende Begleitmusik. 
Viertens: Diese Probleme sind grundsätzlich lösbar, und zwar ohne den Boden der Verfassung zu verlassen.
Fünftens: Sich nicht die Themen von rechts diktieren lassen und versuchen, den Misthaufen zu überstinken, sondern eigene Themen setzen. 

Den meisten Menschen in Deutschland dürfte inzwischen klar sein bzw. sie dürften sich zumindest damit arrangiert haben, dass es in Zukunft ohne Migration nicht gehen wird, wenn wir hier auch nur halbwegs so weiterleben wollen wie bisher, und dass Rechte darauf nicht wirklich eine Antwort haben. Bzw. dass die Antworten, die sie haben, Quatsch sind. So gibt es zum Beispiel 'Vordenker' im Umfeld der 'A'fD, die meinen, natürlich würde ihre Politik die Deutschen grosso modo ärmer machen, aber das sei vielleicht gar nicht so übel, denn die meisten seien durch die ganzen Annehmlichkeiten eh dekadent und träge geworden. Nun ja. 

Die Themen jedenfalls sind auch nicht schwierig zu finden. Der New Yorker Bürgermeister Zohram Mamdani machte 'Affordability' zu seinem zentralen Wahlkampfslogan, was man etwa mit 'Bezahlbarkeit' übersetzen kann (Heidi Reichinnek verwendete bei einer Konferenz den Begriff 'Bread and butter themes'). Das bedeutet, die meisten Menschen erwarten zuvörderst von der Politik, dass sie sich ihr Leben leisten können. Bezahlbarer Wohnraum, günstiger oder kostenloser Nahverkehr, leistbare Lebensmittel, eine Perspektive über das nächste Jahr hinaus und dass am Ende des Monats noch was übrig ist. Dann erledigt sich schon so einiges. 

Es ist also keine Raketenwissenschaft. Mindestens zwei schlechte Nachrichten gibt es allerdings auch: Die Fähigkeit, mittig-linker politischer Kräfte, in jede hingehaltene Hose zu schxxen, ist immer noch ungebrochen, wie die US-Demokraten wieder einmal bewiesen haben. Und wenn man Linke wählt, bekommt man in diesen Zeiten immer öfter mehr oder minder verkappte Antisemiten.


(Die kurze Blogpause war übrigens einem fiesen Infekt geschuldet, der mir letzte Woche die Gehirnwindungen komplett verklebt hat. Für's Protokoll.)