Der Scheinsieger

 
Glaubt man diversen hiesigen Medien, dann hat Friedrich Merz mit seiner gestrigen Rede im Bundestag, in der er unter anderem Olaf Scholz Regierungsfähigkeit absprach, der 'Ampel', deren Beliebtheitswerte sich inzwischen denen von Enkeltrickbetrügern und Hämorrhoiden annähern, einen echten Wirkungstreffer versetzt. Und der Tenor so: Das war’s jetzt endlich mit der Ampel! Das hat gesessen! Bald ist die Chaostruppe weg, davon erholen die sich endgültig nicht mehr! Merz hats ihnen so richtig gegeben, yes!!! Entschuldigung, geht es vielleicht noch ein wenig oberflächlicher? Inzwischen erscheint mir weit realistischer, es in größeren Teilen der Medien nicht mit Gesinnungs-, sondern eher mit reinem Stimmungsjournalismus zu tun zu haben.

Mehrwertsteuer-Terror

 
Immer wenn Kapital sein Herz für die Nöte von Geringverdienern entdeckt, kann man sicher davon ausgehen, es mit Propaganda zu tun zu haben. Jetzt droht der nächste Ampel-Hammer: Ab Januar wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 wieder auf 19 Prozent angehoben. Es handelte sich dabei um eine Subvention: Der Staat verzichtete auf Steuereinnahmen, um den durch Corona-Einschränkungen, Energiekosten und Inflation gebeutelten Gastronomen Einnahmen zu verschaffen. Damit ist jetzt Schluss und das findet die Branche naturgemäß nicht nett. Herr Ivecen aus Mainz etwa:

Jenseits der Blogroll - 11/2023

Die Fundstücke des Monats wieder. Die hässliche Fratze der "Polykrise" (Tooze) zeigt sich darin, dass die Welt aus dem Krisenmodus quasi gar nicht mehr herauszukommen scheint. Zu den in unserem Horizont augenfälligsten Großkrisen (in anderen Gegenden der Welt hieße es nur: Willkommen im Club!) Klimawandel und Ukraine-Krieg, gesellte sich im Oktober der Angriff der Hamas auf Israel und die Antwort Israels darauf. Was unbequemerweise viele der wohlfeilen hiesigen Bekenntnisse von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson als das hohle Geschwätz entlarvte, das es wahrscheinlich schon immer war.

Hoffen auf die Farce

"Hegel bemerkt irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce." (Marx)

Das Lustige ist ja (wenn man das denn lustig finden will): Faschisten und Nazis pflegen vorher ganz genau anzukündigen, was sie vorhaben. Die machen da absolut keinen Hehl draus. Streuen niemandem Sand in die Augen. Halten damit nicht hinter dem Berg. Hitler hat schon in den 1920ern klipp und klar seine Politik der Gewalt gegen alle Gegner und sogar die Auslöschung der Juden offen angekündigt. Und alle so: Haha, wie soll DAS denn gehen? Der kleine Spinner mit der Rotzbremse wieder! Macht bestimmt nur Spaß. Und überhaupt, wie der schon aussieht...

Vermischtes und Zeugs (LXVIII)

Das Land befindet sich mitten in einer Rezession und die Union feiert, dass es jetzt 60 Mrd. weniger für Investitionen gibt, weil sie dem politischen Gegner damit eins auswischen konnte. Das muss dieses 'staatstragend' sein, von dem Konservative so gerne faseln. Was zu langfristigem strategischen Denken offenbar Unfähige wie Friedrich 'schwarze Null' Merz und seine Clacqeure, scheint's, nicht raffen: Diese Beschränkungen betreffen nicht nur die verhasste 'Ampel', die Merzens naturgegebenen Einzug ins Kanzleramt schnöde blockiert, sondern werden auch alle künftigen Regierungen treffen, darunter eine eventuell von ihm angeführte.

Migrantisches (3)

Es gibt schon jetzt ganze Branchen, in denen quasi kein Personal mehr zu kriegen ist. Fast der gesamte Gesundheitsbereich. Gastronomie, Service. Aber nicht nur da. Kenne jemanden im Kreis Höxter, eine strukturschwache Gegend, nächster Autobahnanschluss 60 Kilometer entfernt. Dort steuern sie mit Riesenschritten auf Vollbeschäftigung zu. Ein Hersteller von Wärmepumpen dort sucht 30 bis 40 Montagehelfer, keine Vorkenntnisse erforderlich, 17 Euro pro Stunde aufwärts plus Schicht- und Wochenendzulagen. Nach sechs Monaten mehr. Findet keine. Jedenfalls nicht genug.

Vermischtes und Zeugs (LXVII)

Es ist immer wieder herzig mitanzusehen, dass diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, immer alles zu 'hinterfragen' das nie bei sich selbst tun. So fordern Quersprallos und Coronadullis seit einiger Zeit, es habe gefälligst eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen stattzufinden. Lies: Die Coronaverbrecher von der Regierung sollen ihre Sünden bekennen, vor der Welt zu Kreuze kriechen und dann am besten noch bestraft werden.

Ronny des Monats - November 2023

Man geht sicher nicht zu weit, wenn man sagt, die letzten Wochen standen vor allem im Zeichen der sprunghaft angestiegenen Zahl antisemitischer Taten seit dem 7. Oktober. Was natürlich bloß purer Zufall ist, gell? "In Berlin versuchten Unbekannte, einen Brandanschlag auf eine Synagoge zu verüben. Sie warfen Molotow-Cocktails auf ein Gebäude, in dem sich zudem eine Grundschule und eine Kita befinden. In Aachen versuchte ein Iraker, die Scheibe einer Synagoge einzuschlagen." (tagesschau) Aha! Ein Iraker! Da haben wir’s! Alles importierter Antisemitismus, nicht wahr, Ronny? Hättest du wohl gern. Remember Weimar: Every rightwing accusation is a confession.

Postkoloniale Allianzen

Man hört derzeit Palästinenser:innen klagen, sie würden mit der Hamas in einen Topf geschmissen und man solle ihnen doch zuhören und so. Disclaimer: Ich kann die Trauer und Betroffenheit verstehen und will das nicht schlecht- oder kleinreden. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime, also auch der Palästinenser, die hier leben, nicht auf Gewalt aus ist, dass die meisten einfach nur unbehelligt in Frieden hier leben wollen, dass sich auch welche gegen Antisemitismus engagieren und dass es wie so oft die paar Prozent Säure sind, die den Saft zum Essig machen.

Manni, feste! (2)

 
Mit der Zuverlässigkeit eines Schweizer Uhrwerks kommt sie alle paar Jahre wieder nach oben geblubbert: Die Leitkulturdebatte. Jetzt hat Deutschlands Meistverkaufte ein 'Manifest für Deutschland' (nein, ich verlinke immer noch nicht direkt auf dieses Blatt) verbraten, das in nicht weniger als 50 Regeln klarstellen soll, was es heißt, ein guter Deutscher zu sein. Weil's doch gerade wieder so schlimm steht ums Vaterland. Sollte da eventuell der Eindruck entstehen, man wolle damit nur Migranten in Hausmeister-Manier Mores lehren, dann ist das gar nicht wahr und bloß linke Hysterie und Hetze.