Montag, 31. Januar 2022

'Der Russe' und wir


Putin. Russland. Ukraine. Iwan. Invasion. Puh! Wo fängt man da an? Vielleicht links und früher:

Es gibt Linke, die reflexhaft in den Nothelfer-Modus schalten, wenn irgendwo jemand sich überzeugend genug als Opfer der imperialistischen "Vereinigten Staaten von Bösemerika" (Ordenbandit) oder deren israelischen Handlangern geriert. Da wird sich auch mal mit einer Organisation wie der Hamas solidarisiert, bekanntlich eine Ansammlung ausgewiesener Menschenrechtsaktivisten, die, wenn sie das Sagen bekämen, ganz bestimmt Religionsfreiheit, Frauen-, und Minderheitenrechte hochhalten würden. Haben sie ganz doll und fest in die Hand versprochen. Und sie leiden doch so! Die Taliban sollen ja auch nicht so schlimm sein, ist jetzt zu hören. Echt jetzt! Dass die Taliban vielleicht gerade tonnenweise Kreide fressen, um irgendwie an internationale Hilfen zu kommen, weil Afghanistan komplett pleite ist, nun ja, das ist bestimmt bloß transatlantische Kriegstreiber-Feindpropaganda.

Holen wir erst noch ein wenig aus. Back to 1999. Kosovo-Krieg.

Der war völkerrechtswidrig, keine Frage. Kriege darf man als UN-Mitglied nur führen, wenn man entweder angegriffen wird oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates hat, militärische Mittel anzuwenden. Beides war damals aus Sicht der NATO nicht der Fall. Dem entgegen stand und steht die Tatsache, dass dieser Krieg die Balkankriege und ethnischen Säuberungen erst einmal beendete. Milošević, Karadžić und andere hatten es zu einer gewissen Meisterschaft darin gebracht, die UNO und die Europäer vor sich herzutreiben, immer in dem Kalkül, die Europäer würden schon vor militärischer Gewalt zurückschrecken und die US-Amerikaner seien nach dem schändlichen Abenteuer von Mogadischu von überseeischen Interventionen erst einmal geheilt.

Bedaure, aber es gibt immer wieder Akteure auf der Weltbühne, mit denen man nicht verhandeln kann ohne eine einigermaßen überzeugende militärische Drohkulisse im Rücken. Gefällt mir ja auch nicht. Interessiert bloß keinen, ob mir das gefällt oder nicht. Es kommt vor, dass man nur mehr die Wahl hat zwischen zwei schlechten Dingen und sich für das weniger schlechte entscheiden muss. Weil Schwarzweißdenker das nicht verstehen oder nicht akzeptieren, lässt sich damit hervorragend Propaganda treiben.

Der Kosovo-Krieg der NATO war, wie gesagt, zwar völkerrechtswidrig, aber moralisch vertretbar. Man hatte zu entscheiden, entweder weiter tatenlos zuzusehen, wie Milošević und die seinen das Völkerrecht mit Füßen traten, oder selbst das Völkerrecht zu brechen und dem Treiben ein Ende zu setzen. Man entschied sich für letzteres. Den Protest Russlands, das sich wie einst 1914 als traditionelle Schutzmacht Serbiens verstand, meinte man ignorieren zu können. Russland wurde damals vom gesundheitlich angeschlagenen, höchstwahrscheinlich alkoholkranken Boris Jelzin mehr schlecht als recht verwaltet, ausgeplündert von einer kleinen Schicht Milliardäre und trug immer noch schwer an den Folgen der Wirtschaftskrise der frühen 1990er.

Ende 1999 übergab Jelzin das Präsidentenamt an den damals weithin unbekannten ehemaligen Ex-Geheimdienstler Wladimir Putin. Es kann sein, dass der sich noch aus einem anderen Grund gern an das Jahr 1999 erinnert. Als das Jahr, in dem der Westen gezeigt hat, was er im Zweifel auf das Völkerrecht gibt. Was man ihm dann genüsslich unter die Nase reiben kann, wenn wieder die Rede ist davon.

***

Natürlich war und ist Putin kein unberechenbarer irrer Iwan, sondern agiert hochgradig rational. Putin hat als KGB-Mann lange in Deutschland gelebt und gearbeitet, spricht fließend Deutsch und versteht deutsche Medien im Original. So ist davon auszugehen, dass die zutiefst widersprüchliche geistige Gemengelage innerhalb des deutschen Bürgertums ihm bestens bekannt ist, er sie völlig richtig als politische Schwäche interpretiert, die er wie auch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen in seinem Sinne zu nutzen versteht. Mit anderen Worten, exakt das tut, was er dem Westen gern vorwirft: die politische Schwäche anderer für eigene Zwecke zu nutzen.

"As 2022 begins, Europe presents a Janus face. In the east, Russia’s military is massing on the border of Ukraine. The EU’s attempts at diplomacy have been swept aside. Moscow wants to deal with Washington. While the east European member states strike a hawkish pose, the German government is divided and Mario Draghi, Italy’s prime minister, says out loud what ought to be obvious. With limited military means and heavy dependence on Russia’s gas, Europe has no capacity for credible deterrence. Whatever position you take on the Ukraine crisis, the EU does not come off well." (Adam Tooze)

Die erwähnte geistige Gemengelage innerhalb des deutschen Bürgertums könnte man bezeichnen als mehr oder minder latent antiamerikanischen, "scheinheiligen, knalldeutschen Vulgärpazifismus, der alles Militärische dumpf ablehnt, aber im Zweifel natürlich doch empört ist, dass man die Taliban oder russische Söldnertruppen nicht mit einem einstimmigen Gremienbeschluss (zwei Enthaltungen) der »Nichtraucher für den Frieden Kassel Nord e.V.« zum Einlenken bewegen kann." (Lobo)

Es wird an Willy Brandts Ostpolitik erinnert oder daran, wie Helmut Schmidt einst sagte, lieber zig mal verhandeln als einmal schießen. Dass die Ostpolitik inzwischen fünfzig Jahre auf dem Buckel hat und sich die Welt ein wenig verändert hat seither, unter anderem dahingehend, dass Russland heute kein sozialistisches Land mehr ist, sondern mindestens so kapitalistisch wie die bösen USA, fällt ebenso unter den Tisch wie die Tatsache, dass Schmidt alles andere als Pazifist war und ihm im Traum nicht eingefallen wäre, die Bundeswehr abzuschaffen. Faktenresistenter sind sonst nur Querdenker.

"Die neue Bundesregierung findet ebenso wenig wie ihre Vorgänger einen Weg gegenüber Russland, der diese Trennlinie zwischen Unterstützung und Kritik klar zieht. Härte gegen den Kreml wird als geschichtsvergessene Russophobie ausgelegt." (Julia Friedrich)

Ein weiterer deutscher Irrglaube "- er ist gerne bei den braunen Genossen der AfD zu finden - hängt mit dem Glauben zusammen, Deutsche und Russen hätten beide eine aus tiefen Seelenschichten sich nährende Kultur und so eine mystische, bislang unausgelebte Verwandtschaft. Das gibt es allerdings nicht, das ist reaktionärer Unfug.“ (Bernd Rheinberg) Ferner könnte man gewisse Sehnsüchte anführen. Etwa die nach jenen Zeiten, in denen die Sowjetunion das sozialistische Brudervolk waren, von dem zu lernen, siegen lernen hieß. Oder wenn autoritäre Zwangscharaktere offen ihrer Bewunderung für Putin Ausdruck verleihen. Weil der angeblich Politik noch fürs eigene Volk macht und auch mal harrrt durrrchgrrreift, wenns sein muss.

Das nicht minder geschichtsvergessene Geblöke, mit dem von konservativer Seite das alte Ammenmärchen vom Appeasement wieder aufgewärmt wird, sollte man natürlich ebenfalls tunlichst ignorieren. Wie es auch hilfreich ist, die deutsche Perspektive mal zu verlassen:

"As Ukraine's president, Volodymyr Zelenskiy, said on Friday, high tensions with Russia are not new »We have been in the situation for eight years,« he said. The analysis in Ukraine diverges from the west’s assessment of the crisis as primarily a military one. The belief in Kyiv is that Vladimir Putin's goal is the long-term destabilisation of Ukraine, and that the Russian leader may have other objectives than invasion." (Luke Harding, The Guardian)

***

Zu Putins wirkungsvollsten Propagandawaffen Richtung Westen gehört das Opfernarrativ von einem Russland, das schnöde von der NATO in aggressiver Weise eingekreist wird, die dabei gegen internationale Abmachungen und Zusagen verstößt und sich auch sonst an keinerlei Absprachen hält.

Und das ist schlicht Quatsch. Die USA hatten an einer Osterweiterung der NATO zunächst absolut kein Interesse. Sie kam vor allem auf Betreiben der ost- und mitteleuropäischen Staaten aufs Tapet. Die hatten eine Vergangenheit als Vasallenstaaten der UdSSR und als solche wenig selbst zu entscheiden. Noch 1991 waren sowjetische Panzer durch die Straßen von Vilnius gerasselt, man sah mit Sorge den Augustputsch im selben Jahr und in Boris Jelzin keinen lustigen, dauerbetüterten Tanzbären, sondern eine handfeste Gefahr für die internationale Sicherheit. Und entschieden als souveräne Staaten, sich um Aufnahme in die NATO zu bemühen.

"Die Sendung 'Käpt'n Blaubär' wurde jetzt auch nach Russland verkauft. Sie läuft dort im Fernsehen unter dem Titel 'Die Boris Jelzin-Show'" (Harald Schmidt, die Neunziger, wir haben sehr gelacht damals)

(Daher sind übrigens auch deutsche Überlegungen, aus der NATO auszuscheren, so brandgefährlich. Würde Deutschland tatsächlich aus der NATO austreten, würde das u.a. antiwestlichen und rechtsnationalistischen Strömungen in Ost-/Mitteleuropa weiteren Auftrieb verschaffen, weil man sich dann dort vom Westen erst recht verraten fühlte.)

Selbstverständlich geschah das nicht über den Kopf Russlands hinweg. Russland wurde von Anfang an eingebunden, es wurde der NATO-Russland-Rat gegründet, Russland wurde Mitglied des Programms 'Partnerschaft für den Frieden' und man einigte sich schließlich auf die NATO-Russland-Grundakte von 1997, die auch von Russland ratifiziert wurde und völkerrechtlich gilt. Im Gegensatz übrigens zu irgendwelchen mündlichen Zusagen am Rande diverser Gipfeltreffen. In der Grundakte erkennen die Unterzeichner die Veränderungen seit Ende des Kalten Krieges an, sichern "Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen" (ebd.) zu (was übrigens von einem gewissen Wladimir Putin 2004 anlässlich der letzten Erweiterung der NATO noch einmal bekräftigt wurde). Im Gegenzug verpflichtet sich die NATO, keine Atomwaffen in neuen Beitrittsländern zu stationieren und sich an Truppenobergrenzen zu halten. Die NATO hat sich bislang daran gehalten, Russland nicht. Denn:

"Die Ukraine ist ein souveräner Staat, d.h. er hat das Recht auf territoriale Integrität und normsetzende Entscheidungen in politischen und rechtlichen Fragen (Ausnahmen sind die Rechtsetzung durch internationale Verträge, die die Ukraine selbst ratifiziert bzw. anerkannt hat). Die Ukraine ist eine Demokratie. Sie hat ein frei gewähltes Parlament, einen frei gewählten Präsidenten. Sie hat weder die Absicht noch die Fähigkeit, irgendein Land in ihrer Nachbarschaft anzugreifen - und ganz bestimmt nicht Russland. Sie hat aber den Wunsch, zu ihrem Schutz Mitglied der NATO und zur Mehrung des Wohlstands Mitglied der Europäischen Union zu werden (was ihr durch die Mitgliedstaaten der NATO und der EU jeweils verwehrt wird). Vor ihren östlichen Grenzen sind rund 100.000 russische Soldaten mit schweren Waffen aufmarschiert, um - so hat es den Anschein - eine Okkupation der Ukraine vorzubereiten. Da das Putin-Regime schon vor ein paar Jahren keine Hemmungen hatte, die Halbinsel Krim, also ukrainisches Territorium, zu annektieren und im Osten der Ukraine einen schwelenden Partisanenkrieg zu installieren, der bislang über 13.000 Tote forderte, ist der Gedanke an einen Einmarsch - mit welchem Ziel auch immer - nicht abwegig." (Rheinberg, a.a.O.)

(Warum wird in den Augen einiger eigentlich immer nur der Westen "wortbrüchig"?)

***

Was die Sicherheit vor Angriffen von Westen her angeht, traditionell ein zentrales Anliegen Russlands, war die Zeit von 1955 bis 1991 für Sowjetunion bzw. Russland als deren Kernland geradezu ideal: Man war umgeben von einem Cordon sanitaire aus Sowjetrepubliken und via Warschauer Pakt eng assoziierten Staaten (das war übrigens kein Imperialismus!), die zudem durch eisfreie Häfen ungestörten Zugang zu internationalen Handelswegen eröffneten. Der Verlust dieses Zustandes nach 1991 wird in Russland zu Teilen als Schande empfunden.

Seit es Putin um die Jahrtausendwende gelungen ist, die russische Wirtschaft zu stabilisieren, verfolgt er das Ziel, diesen Verlust an Sicherheit und Einfluss wieder rückgängig zu machen. Völkerrechtlich geht es dabei um die Frage, ob Russland das Recht zugestanden werden muss, wieder eine über die eigenen Grenzen hinausreichende Einflusssphäre zu bilden und sich dabei über die Souveränität benachbarter Staaten hinwegzusetzen. Dass Putin sich offenbar dazu berechtigt sieht, wird auch daran deutlich, dass er kürzlich von Schweden und Finnland, beides ebenfalls souveräne Staaten nebenbei, eine Garantie verlangte, niemals in die NATO einzutreten. Dies legitim zu finden, offenbart ein "ein fragwürdiges Politikverständnis - nämlich das imperialer Machtsphären." (Matthias Höhn, DIE LINKE).

Man kann mit Recht darauf verweisen, der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion verpflichte Deutschland zu besonderer Sensibilität im Umgang mit Russland. Und da ist selbstverständlich auch was dran. Wieso sollte aber einfach unter den Tisch fallen, was die deutsche Besatzung in der ebenfalls vom Vernichtungskrieg betroffenen Ukraine während des Krieges verübt hat? Hat die Ukraine weniger Recht, Deutschland an seine historische Verantwortung zu erinnern als Russland?

Und jetzt dürfen mich alle meinetwegen "Transatlantiker", "Imperialist" und "Kriegstreiber" nennen.

***

Epilog: Das Problem der Nachfolge

Möglicherweise ist Putin selbst gar nicht so sehr das Problem. Das präsidiale System Russlands ist stark auf seine Person zugeschnitten. Solche Systeme pflegen mitunter ins Instabile zu kippen, wenn die betreffende Person nicht mehr da ist. Putin ist fast 70. Zwar sehr fit und gesund für sein Alter, aber eben nicht unsterblich. Bislang hat der Mann keinerlei erkennbare Anstalten gemacht, seine Nachfolge zu regeln. Wenn ein beliebiger west- oder mitteleuropäischer Staats- und/oder Regierungschef plötzlich verstürbe oder sonstwie ausfiele, könnte man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass ein geordneter Übergang stattfinden würde. Im Falle Russlands ist das angesichts des Vakuums, das ein überraschender Ausfall Putins hinterlassen würde, alles andere als sicher. Im Falle der zweitgrößten Atommacht der Welt kein wirklich beruhigender Gedanke.






23 Kommentare :

  1. ... falls Russland die Krim verliert, ist für deren Marine das gesamte Mittelmeer perdü ...

    Gruß
    Jens

    AntwortenLöschen
  2. Ich lese hier immer wieder gern Stefan, weil Du viele Dinge auch mal aus einem anderen Blickwinkel als dem "typisch analytischen linken" beleuchtest. Aber sowie es außenpolitisch wird und es insbesondere um Krieg oder Frieden geht, drängt sich mir beim Lesen immer wieder der Gedanke auf, Du hättest Dich beim Parteiprogramm der Grünen bedient. Warum nur?
    Nichts für ungut und trotzdem beste Grüße Dirk

    AntwortenLöschen
  3. Dem entgegen stand und steht die Tatsache, dass dieser Krieg die Balkankriege und ethnischen Säuberungen erst einmal beendete.

    Ah ja, der zweite Weltkrieg hat also den zweiten Weltkrieg beendet. Und den ersten gleich mit!111 Und den dreißigjährigen!1!

    So so, und die sogenannten ethnischen Säuberungen wurden angeblich erst einmal beendet.

    »Im März 2004 flammte der ethnische Konflikt zwischen Albanern und den Minderheiten im Kosovo kurzzeitig wieder auf, als es zu konzertierten Gewalttätigkeiten überwiegend gegen Serben und ihren religiösen Stätten, aber auch gegen Roma und Aschkali kam. Etwa 50.000 Personen[28] nahmen an diesen Gewalttätigkeiten teil, bei denen 19 Menschen getötet, mehr als 1.000 verletzt und über 4.000 vertrieben wurden.[29][30] Bis heute werden neben den serbischen Enklaven immer wieder auch Einrichtungen der UNMIK Ziele von Übergriffen.«
    https://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawienkriege

    Auf Biegen und Brechen herbeifabulieren, dass dieser Krieg neben den üblichen Kriegsfolgen und der Uran-Munition irgendetwas 'Gutes' gebracht hätte, was es ohne ihn angeblich nicht gegeben hätte?


    die er wie auch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen in seinem Sinne zu nutzen versteht.
    Wie genau wurde hier etwas genutzt?

    AntwortenLöschen
  4. Fakten gegen einseitige Propaganda gegen Putin:
    Millitärausgaben 2020 Russland 61,7 Mrd. Dollar
    Millitärausgaben 2019 USA 732 Mrd. Dollar
    Millitärausgaben 2020 NATO 1.100 Mrd. Dollar

    Ein Einmarsch in die Ukraine würde für Russland kein Heimspiel.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Was hat es mit einseitiger Propaganda zu tun, wenn man darauf hinweist, dass auch Putin völkerrechtliche, von Russland mit unterzeichnete Vereinbarungen bricht, z.B. das Budapester Memorandum?
      Einfach die Militärausgaben zu vergleichen, hat zudem nur wenig Aussagekraft. Der Militäretat der USA geht größtenteils drauf für deren überseeische Ambitionen,alse Bau und Unterhalt der weltgrößten Flotte von Flugzeugträgern und das Unterhalten diverser Basen auf der Welt. Russland als klassische Landmacht mit großen natürlichen Ressourcen hängt weniger an den Weltmärkten und hat das nicht nötig bzw. ist traditionell defensiver aufgestellt und damit im Vorteil. China hat übrigens mit 252 Mrd. die zweithöchsten Militärausgaben weltweit und gilt nicht als Kriegstreiber.

      Löschen
  5. "Dem entgegen stand und steht die Tatsache, dass dieser Krieg die Balkankriege und ethnischen Säuberungen erst einmal beendete."
    Und wie hieß gleich der Außenminister Deutschlands (UNO-Mitglied!) der die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens als "eigenständige" Staaten gegen alle Warnungen durchpeitschte? (Im Kontext des Prinzips Ursache/Wirkung gefragt.)
    Beste Grüße an den Matrosen der Atlantikbrücke!

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Und ein schwerer Fehler Deutschlands entschuldigt dann ethnische Säuberungen oder eine Aktion wie in Srebenica, oder was?
      Danke übrigens für die Erinnerung, dass ich mir gleich noch den fetten Scheck von der Atlantikbrücke e.V. abholen muss.

      Löschen
  6. "Der Militäretat der USA geht größtenteils drauf für deren überseeische Ambitionen,alse Bau und Unterhalt der weltgrößten Flotte von Flugzeugträgern und das Unterhalten diverser Basen auf der Welt".
    Woraus 'natürlich' ersichtlich ist, dass das nicht zum Vergleichsobjekt taugt.
    Herr Ober, bitte einen Eimer.

    AntwortenLöschen
  7. Guten Tag zusammen,
    grundsätzlich sehe und höre ich zur Zeit zuviel Säbelrasseln. Ich würde mal behaupten, dass ein bewaffneter Konflikt in Osteuropa für die Anreiner (in diesem Fall Europa) tragischer wäre als in Nordamerika. Meines Erachtens ist die faktische Unverletzbarkeit der USA und deren Staatsgebiet eine der Ursachen, dass man dort schnell "woanders mal zeigt, wo der Hammer hängt. Eigentlich möchte man mit so jemandem doch eigentlich verbündet sein? Er wohnt auffem Berg, wir am Ufer der Ahr und wir beide sind gegen den Hochwasserschutz aus Kostengründen ...

    Gruß
    Jens

    AntwortenLöschen
  8. Wenn Russland der Feind wäre, hätten die uns 1989 überrollt. Das Russland eigene Interessen vertritt, mag streitbar sein, aber wessen Interessen vertreten wir als Deutsche? Ist die DW in Russland abgeschaltet?

    AntwortenLöschen
  9. Das Du ausgerechnet den Kosovo als Beispiel aufführst ist ja nicht gerade besonders schlau, zumal Kosovo-Albaner ja auch auf "großalbanisch" können (der hier im Kommentar zitierte Vorfall ist da ja nicht der erste).
    Aber Kosovo, ernsthaft? Ein failed state in dem die organ. Kriminalität ganz oben mitspielt?
    Irgendwie kein Wunder das westl. Medien nicht so ausführlich vom Kosovo berichten.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Es ging konkret um den Kosoco-Krieg 1999 und die Auswirkungen auf die Internationalen Beziehungen. Um nichts anderes. Z.B., ob Kosovo-Albaner Engel sind. Steht so im Text. Aber wenn man's denn unbedingt falsch verstehen will...

      Löschen
    2. Mit dem Kosovo wurde gegen tatsächlichem Völkerrecht ein Präzedensfall geschaffen. Ein Gebiet was Jhr. zu einem mehr oder weniger intakten Staatsgebiet gehörte, egal ob sich da dann in den letzten Zweihundert Jahren die Ethnizität gewandelt hat, als "unabhängig" zu erklären.
      Clintons Berater haben mit den Händen über den Kopf geschlagen als dieser den Kosovo als unabhängigen Staat erklärte (zwar anders als Genscher mit Absprache zu seinen Verbündeten).
      Auf diesen Präzidensfall kann sich jedes Takatukaland berufen und das tun sie auch, z.B. Südossetien, nur konnte da dann der Westen nicht laut aufschreien "der Russe", weil das völkerechtlich, worauf man ja im Fall Kosovo darauf geschissen hat, dann doch arg hypokratisch wäre.

      Löschen
  10. Dass Russland die Ukraine vollkommen besetzten und sich einverleiben will, kann ich mir nicht vorstellen -- da hätten die schnell einen Guerilla-Krieg an den Hacken.

    Aber den Donbas komplett annektieren? Wenn es doch schon mit der Krim funktioniert hat, warum nicht?

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. Ein Schlüssel zum Verständnis der Lage, den ich nicht erwähnte (sonst wäre das obige noch länger geworden), ist, dass die heutige Ukraine als Königreich Galizien bis 1918/19 zur ehem. K.u.K.-Monarchie gehörte, und zwar bis hinter Lemberg (nachzuschlagen bei Joseph Roth) und man sich dort bis heute eher nach Mitteleuropa orientiert.

      Löschen
    2. Zum Verständnis gehört auch, dass Ruthenien (so nannte man das Gebiet in der K.u.K Monarchie auch) eine Fläche von ca. 55.000 km² hat.
      Von wieviel Fläche Ukraine reden wir hier? Vielleicht von einem Staatsgebiet so um die 600.000 km²?
      Ach ja Lemberg, von dieser Stadt mit seiner langen "Tradition" als antisemitische Hochburg und seinen Pogromen will ich mal nicht reden, das wäre vielleicht ein wenig schnippig. Sorry Stefan, das war jetzt ein Argument für was?

      Löschen
    3. Die baltischen Staaten sind auch flächenmäßig klein und es gab dort ebenfalls eine gewisse Tradition in Bez. auf Pogrome. Das ist jetzt die Rechtfertigung für genau was? Dass sie ihre staatliche Souveränität verwirkt haben und annektiert werden dürfen?
      P.S.: Das Wort 'Pogrom' kommt aus dem Russischen. Böser Iwan!

      Löschen
    4. Ich glaube in keinsterweise das "der Iwan" sich die Ukraine einverleiben will, aber ich finde es ein wenig reaktionär einen Bezug zu etwas wie einer "Europäischen Identität" oder gar EU-Mitgliedschaft herzustellen, weil irgendein Gebiet von inzestiösen Blaublütern (Habsburger Kinn) mal Anno schlagmichtot ergaunert wurde.
      Du hast weiter oben erwähnt, dass wenn Kritiker an der aktuellen NATO-Politik darauf verweisen das gerade Deutsche in anbetracht der Gräultaten in WK II gegenüber Russland eine besondere Verantwortung haben, sie diese Verantwortung eben wegen dieser Gräultaten auch der Ukraine haben sollten.
      Nun war es so, dass nicht wenige nationalistische Ukrainer aus gelebten Antikommunismus, sich über die Nazis gefreut haben, und zwar so, dass in Lemberg ersteinmal ein antisemitisches Progrom stattfand und einer der übelsten Nationalisten gerade in der Ukraine zum Säulenheiligen erklärt wird.
      Übrigens, die West-Ukraine ist Faschistenhochburg.

      Löschen
    5. Faszinierend, was für rhetorische und intellektuelle Verrenkungen hier unternommen werden, um Onkel Wladi in Schutz zu nehmen.
      Die Westukraine ist eine Faschistenhochburg? Okay, mag sein. Aber nach der Logik hätte man 1989 auch Österreich mit Militär drohen können (müssen?), weil in Kärnten Jörg Haider (FPÖ) Landeshauptmann wurde.
      Die Ukraine war im 2. WK Teil der UdSSR. Dass es dort starke antikommunistische Tendenzen gab, ist sicher korrekt. Aber was genau soll das für Konsequenzen für die heutige Situation haben?
      Starke antikommunistische und teils antisemitische Tendenzen hat es auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gegeben, steht deswegen heute deren Souveränität zur Debatte?
      Noch einmal: Russland hat 1997 völkerrechtlich bindend erklärt, dass souveräne Staaten das Recht auf territoriale Integrität und freie Bündniswahl haben.
      Wenn die Mehrheit der Ukrainer unbedingt von Russland annektiert werden will oder Russland als eng assozierte Schutzmacht wünscht dann kann man das völkerrechtlich sauber abwickeln: Volksabstimmung mit bindendem Mandat und entsprechendem Quorum (nicht wie diese Brexit-Farce), vom Parlament ratifizieren lassen und gut. Hat keiner ein Problem mit (außer Putin und seinen Fans, wenn die Ukrainer nicht so abstimmen sollten wie gewünscht).
      Alles andere sind propagandistische Nebelkerzen.
      Löschen

      Löschen
    6. Weisst Du, ich schätze Deinen Blog sehr auch teile ich viele Deiner Ansichten. Nicht immer, so wie hier, aber meistens.
      Du wirfst mir "Verrenkungen" vor? Ehrlich, Du kommst mit historischen hahnebüchenden Vergleichen und bemühst sogar die K.u.K Monarchie...man, man, man.
      Was zur Hölle habe ich mit einem christl. orthodoxen Nationalisten am Hut, verdammt ich finde Krieg halt nicht so supi. Mir könnte das im diesen Fall egal sein, sitz ich doch gemütlich auf meiner warem Insel zehntausende KM entfernt. Ist es mir aber generell nicht.
      Aber vielleicht bin ich ja auch nur ein "Vulgärpazifist" (mit polemischen Klassifizierungen hast Du es irgend wie, gelle?).

      Löschen
  11. Siewurdengelesen3. Februar 2022 um 12:09

    Schwieriges Thema...

    1.zum Kosovo:

    Ganz so astrein ist der Angriff der NATO nicht und ob das gegenseitige Abschlachten hätte anders, vorher oder nachher gelöst werden können, lässt sich jetzt nicht mehr klären. Es ist aber ganz klar, dass bis heute kein wirklicher Konsens besteht, der in diesem Raum hoffen ließe, dass es nicht wieder zu einem Aufleben nationalistischer Strömungen mit den entsprechenden Folgen kommen kann. Die langen Linien zurück waren jedenfalls die sozialen Spannungen nach dem Zerfall Jugoslawiens durch Unterversorgen, Inflation etcpp. Das kommt einem recht bekannt vor und der Balkan war in dieser Hinsicht schon immer eine explosive Gegend innerhalb Europas. Dieses Problem hat weder der NATO-Angriff gelöst noch die Zeit bis jetzt. Der "Wiederaufbau" verbunden mit etwas wirtschaftlichem Entspannen haben ein dünnes Tuch über die Gegend gelegt, aber ganz ähnlich wie in der Türkei ist das nicht von Dauer und auch die Flüchtlinge sowohl vom Balkan als auch jetzt die aus Afrika und Asien, welche die Balkanroute nehmen, tragen zu einem möglichen Eskalieren bei.

    Die verweigerte Unterschrift z.B. in Rambouillet könnte auch daran gelegen haben, dass sich die NATO damit einen billigen Spielplatz mitten in Europa gesichert hätte und gleichzeitig im Voraus Absolution für sämtliche "Fehler" erteilen lassen wollte. Nach einer reinen Friedensmission sah das also bereits vor dem Krieg nicht aus, sondern da hingen handfeste Absichten der Strategen dran. Billig ließe sich auch sagen, dass Schicksal der Menschen war zumindest nicht nur Interesse, sondern auch Vorwand. Was davon überwogen hat, wissen nur die Treiber selbst. Wiein jedem Krieg haben dann die Friedensmissionare selbst gegen zig Konventionen verstoßen und sind im Vergleich zu den Verbrechern im Lande wenig bis nicht dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Auch das ist leider ein nicht nur Narrativ von NATO- und US-Kriegen.

    Als Sidekick: Wenn sich dann neben den üblichen Worthülsen zwecks Umgehen des hässlichen Wortes Krieg als - imho rein propagandistische - Rechtfertigung ein Joseph Fischer gar noch zu einem Vergleich mit Auschwitz versteigt, ist das einfach nur noch armselig. Rührt er doch dabei genau so an einem Opferschema wie Rechte, die darüber das zum Glück bisher noch Einmalige dieses industriellen Mordens in der Zeit des Faschismus abwertet.

    Daher nehme ich bis heute an, dass dieser Krieg auf lange Sicht nichts verhindert, verbessert oder gelöst hat, sondern das Dilemma wurde nur verschoben und unterdrückt. In vielen Köpfen der dortigen Menschen ist diese Barriere immer noch vorhanden, wie sich auch am Beispiel eines relativ populären Tennis-Asses zeigt. Die einzige echte Hoffnung ist für mich, dass sich mehr Menschen im Balkan statt des Betonens ihrer Widersprüche in der Frage einig sind, dass Krieg nichts löst und sie besser miteinander leben.

    AntwortenLöschen
  12. Siewurdengelesen3. Februar 2022 um 13:19

    2. Zum Ukrainekonflikt:

    Um das mit vorher zu vergleichen, ist ein Völkerrechtsbruch ein Völkerrechtsbruch. Ob der jetzt in einem Angriff auf ein europäisches Land besteht oder im Handstreich Putins bei der Annektion der Krim, ändert daran nichts. Das war anzunehmend auch Kalkül der Westmächte, dass sich Russland nicht widerstandslos den Zugang zum Schwarzen Meer nehmen lässt und man diesem die "Kriegsschuld" hätte anlasten können. Umgekehrt hat Putin kalkuliert, dass aus besagtem Kriegsrisiko die NATO nicht interveniert, noch dazu wegen einer ebenfalls fehlenden rechtlichen Grundlage des Westens.

    (Militär)-Strategie ist auf ein Grund für die Ukraine und die Baltenrepubliken als Spielball beider Seiten. Und selbstredend sind! diese wie die osteuropäischen Staaten den ganzen Kriegstreibern als Spielwiese und Heranrücken an Russland mehr als willkommen. Und bei diesem Schaulaufen sehe ich subjektiv die NATO trotzdem als den treibenderen Keil, die schon seit Jahren ihre Großmanöver bevorzugt in diesen Ländern abhält und auch jüngst wieder starke Truppenverbände dorthin verlagert. Und nicht nur Russland hat Verträge gebrochen, auch hauptsächlich die USA haben viele Verträge und Moratorien nicht verlängert oder auslaufen lassen wie INF oder Open Skies. Ein Ergebnis davon ist so btw., dass in Deutschland nach dem Ende des kalten Krieges erneut Atomwaffen modernisiert werden und der Bestand erhöht wird. Wie eine Deeskalationsstrategie mit Russland sieht das für mich nicht aus.

    Der Wechsel aus dem Verbund der UdSSR in Richtung EU hat m.E. für diese Staaten etwas von vom Regen in die Traufe. Daher sehe ich auch die Ukraine trotz ihrer gerne propagierten Souveränität neben dem militärischen Aspekt in erster Linie als weiteren Absatzmarkt und ausgelagerte Produktionsstätte bei gleichzeitig neuen, billigen Arbeitern für den Fall eines Annäherns oder Beitreten in die EU. Schätzungsweise werden im Gegensatz zu Boxern diese "Arbeitskräfte" bei unseren Nationalisten dann genauso willkommen sein wie alle ausländischen bisher auch. Und genauso wie ein Donbass dank seiner Rohstoffe und die Kornkammer für Russland interessant sind, sind sie das auch für andere Wirtschaftsmächte, wenn sie nur Zugriff darauf haben. Ob da eine Ukraine oder wie immer die Kiewer Rus vor drölfzig Millionen Jahren einmal hieß, eher in Europa oder Asien verortet wird, ist dem Kapital Rille. Das agiert für seine Interessen immer global und setzt dafür sowohl auf russischer als auch europäischer/US-amerikanischer Seite als ultima ratio das möglichst mit wohlklingenden Phrasen zu verbrämende Mittel des Krieges ein.

    Aus meiner Sicht gehörte die NATO parallel zum Warschauer Vertrag aufgelöst. Stattdessen strebt speziell Frankreich als Treiber noch eine europäische Truppe an, die im Zweifel und je nach Interessenlage als dritte Partei Kriegsgefahren nur weiter erhöht.

    Ähnlich zum Kosovo liesse sich das Vermengen des russisch-ukrainischen Konflikts mit nationalistischen Interessen erörtern, die ihren Tiefpunkt im Pogrom des Odessaer Gewerkschaftshaus hatten und von ukrainischer Regierungsseite mindestens geduldet wurde. Sicher geben auch da sich beide Seiten nichts, aber das wird leider gerne unter den Teppich gekehrt, aufgearbeitet oder juristisch geklärt ist dabei bis heute nichts. Leider ist das "nur" ein klitzekleines Steinchen in diesem Mosaik und daher vielen aus Gründen schon fast nicht mehr der Rede wert.

    So als Fazit schenken sich da alle nichts, aber die übertrieben antirussischen Ressentiments unserer Politiker und der Medien im Schlepptau macht es nicht einfacher. Da gehört schon auch die harte Kritik des Westens mit dazu und die fehlt mir für meinen Geschmack etwas zu sehr derzeit.

    AntwortenLöschen

Mit dem Absenden eines Kommentars stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zu. Zu statistischen Zwecken und um Missbrauch zu verhindern, speichert diese Webseite Name, E-Mail, Kommentar sowie IP-Adresse und Timestamp des Kommentars. Der Kommentar lässt sich später jederzeit wieder löschen. Näheres dazu ist unter 'Datenschutzerklärung' nachzulesen. Darüber hinaus gelten die Datenschutzbestimmungen von Google LLC.