Die Sandkastenrocker von der Reförmchenbande

 
Es gab keinen sachlichen Grund, es gesetzlich festzunageln, dass ab dem ersten Krankheitstag eine AU vorliegen muss. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz konnten Arbeitgeber schon jetzt ein Attest ab Tag eins verlangen, und zwar ohne Angabe von Gründen. Auch die telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden. Was auch hier zu erwähnen ist: Neupatient:innen durften schon jetzt nicht einfach telefonisch krankgeschrieben werden, sondern nur solche, die in der Praxis bereits bekannt sind (Ärzt:innen können durchaus in Verlegenheit geraten, wenn Arbeitgeber:innen bei begründeren Verdacht die KAV kontaktieren). Außerdem war das telefonische Verfahren auf fünf Tage AU befristet.

Und so werden sich ab Herbst wieder die Infizierten sich in kuschelig feuchtwarme, schon jetzt heillos überlastete allgemeinmedizinische Praxen quetschen und die Virenlast so richtig erhöhen. Übrigens: Eine Freundin von mir ist Migränepatientin. Die hat alle paar Wochen mal einen Anfall, der sie für einen bis drei Tage komplett ausknockt und handlungsunfähig macht. (Ihr Arbeitgeber trägt das zum Glück mit.) Wie sie künftig im Falle eines akuten Anfalls zu ihrer Arztpraxis gelangen soll, um sich eine AU zu holen, ist mir schleierhaft. Ich habe sie noch nicht nach ihrer Meinung gefragt, aber sie wird es mit Vergnügen zur Kenntnis genommen haben.

Begründet wird der Quark mit der Nicht-Meldung, die Krankschreibungen seien seit 2022 sprunghaft angestiegen. Das hängt aber vor allem damit zusammen, dass ab diesem Zeitpunkt durch die digitale Übermittlung an die Krankenkassen jeder krankheitsbedingte Fehltag erfasst wird. Bis dahin mussten Arbeitnehmer:innen eine Ausfertigung der AU an ihre Krankenkasse schicken, was aber bei Erkrankungen, die weniger als sechs Wochen dauern, kaum jemand gemacht hat. Jemand wies auch noch auf folgendes hin:

"Karenztage, an denen es kein Krankengeld gibt und die Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, den Lohn weiterzuzahlen, gibt es in einigen europäischen Ländern. Und dort tendieren die meisten Arbeitgeber dazu, dann für diese Karenztage den Lohn freiwillig weiterzuzahlen, weil es ein bürokratischer Aufwand ist, den überzahlten Lohn zurückzufordern (und dann diese Forderung bei der nächsten Lohnzahlung zu verrechnen). In Deutschland ist das übrigens wegen der Sozialversicherungsbeiträge ein noch viel größerer Aufwand, denn dann stellt sich ja die Frage, wie der AG an die Anteile kommt, die er bezahlt hat, darf er die dann auch bei einer künftigen Lohnzahlung einfach einbehalten? Muss er die von der Sozialversicherung zurückfordern, und die Sozialversicherung wendet sich dann an den Arbeitnehmer? Und was ist mit den AG-Anteilen für den Tag?"

Vieles spricht also dafür, dass die Maßnahmen nichts verbessern, nichts erleichtern und kaum zählbare Einsparungen bringen werden, aber darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, nach der dauernden Hetzpropaganda gegen Arbeitslose und Migrant:innen nunmehr das Gros der abhängig Beschäftigten a priori als potenzielle Drückeberger, und Schmarotzer zu framen, die es sich in einer imaginierten sozialen Hängematte bequem machen. Warum? Sagte Chris letztens schon: Arbeitskräftemangel. Weil man Immigration im großen Stil als Ausweg in maßgeblichen Teilen des medial-politisch-industriellen Komplexes nicht wünscht, muss der Druck auf hiesige Arbeitskräfte eben erhöht werden. 

Das bewährte Prinzip dabei ist immer dasselbe: Was sind schon lästige Fakten, wenn Bauchgefühl und Ressentiment es auch tun. Zumal es so schön von anderen Dingen ablenkt, wie etwa Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit oder die immer noch nicht durchgesetzte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.

Doch frohlocket! Es ist doch nicht alles schlecht!. So wird ja nun auch die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gesenkt. Damit ist bislang noch jede Regierung der letzten Jahrzehnte angetreten, jetzt aber der große Wurf: 600 Euro pro Jahr Steuerersparnis für Einkommen bis 60.000 EUR p.a. Gut, sehen wir davon gab, dass das nur für Familien mit zwei Kindern gilt, dass weniger Einkommensteuer höheres Brutto bedeutet, wovon qua Progression wieder ein Teil steuerlich abgezwackt werden wird, aber wir wollen nicht zu pingelig sein. Gleichzeitig laufen ja ein paar andere große Reformen vom Stapel, darunter die Gesundheitsreform. Vor allem bei der GKV muss gespart werden (warum eigentlich nie bei der PKV?). Diese Einsparungen werden überwiegend von denen getragen, denen soeben fünfzig Euro brutto mehr im Monat spendiert werden sollen.

Stimmt doch gar nicht. Man bezahlt gleichzeitig 1% Rentenversicherung mehr, kriegt kein Wohngeld mehr, kürzer Elterngeld, weniger Rente wegen weniger Anrechnung der Pflege von Angehörigen, weniger Pflegegeld etc. Das ist weit mehr Belastung als die 53 Euro Entlastung.

— Hibiscus (@HibiscusInsular) July 2, 2026

Nur dass jetzt niemand so: "Yäy, Fuffi im Monat! Einmal Pizza essen gehen! Paar neue Noname-Sneaker! Geil! Danke, Schwarzrot!" Und sich dann wundert, wo die Kohle bleibt.